Chronik | Österreich
06.06.2014

Aliyev und zwei Vertraute in Haft

Mordverdacht: Beinahe dreieinhalb Jahre alte Telefonate belasten den kasachischen Ex-Botschafter.

Glaubt man Rakhat Aliyevs Anwälten, ließ er keine Zeit verstreichen: Nur zwölf Stunden nachdem er vom europäischen Haftbefehl der Wiener Staatsanwaltschaft erfahren hatte, stellte er sich den heimischen Behörden. Man wolle „voll kooperieren“, erklärt sein Anwalt Manfred Ainedter, der mit Aliyev 20 Minuten am Flughafen Wien-Schwechat gewartet hatte, bis Polizisten den Kasachen verhafteten.

Aliyev, einst Botschafter Kasachstans in Wien, liefert seit Jahren Stoff für Bücher: Als kaltblütigen Mörder, der zumindest zwei Banker auf seinem Gewissen hat, bezichtigt ihn das Regime in seiner Heimat, dessen langer Arm bis nach Wien reicht. Als erfundene Vorwürfe im Rahmen eines Rachefeldzuges stellt Aliyev die Angelegenheit dar.

Seit Jahren beschäftigt die Causa die Justiz: Zwei Auslieferungsanträge wurden wegen der prekären Menschenrechtslage in Kasachstan abgelehnt. Dann begann im Juli 2011, also vor fast drei Jahren, die Wiener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Mordes und der Geldwäsche zu ermitteln. Erst jetzt, am 19. Mai, erging ein europäischer Haftbefehl.

Die Beweise hätten „sich verdichtet“, begründet Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, den Schritt. Zu neuen Erhebungen und Einvernahmen seien neue Beweise hinzugekommen.

Zwei Vertraute in Haft

Gleichzeitig ließ die Staatsanwaltschaft zwei Aliyev-Vertraute, darunter der ehemalige Geheimdienstchef Alnur Mussayev, festnehmen. Mussayev kommt in dem Fall, aber auch bei den „neuen Beweisen“ eine Schlüsselrolle zu. Bereits drei Mal wurde in Wien versucht, ihn und einen Aliyev-Mann zu entführen. Jedes Mal habe dies der kasachische Geheimdienst „finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben“, bestätigte der heimische Verfassungsschutz.

Es scheint so, als hätte Mussayev seinen Verbündeten ans Messer geliefert. In Skype-Telefonaten, die jetzt vorliegen, plauderte der Ex-Geheimdienstler mit dem Aliyev-Mann R. in Dubai. Inhalt des Gesprächs: Mussayev erklärte, er wisse wo die Leichen versteckt seien und werde diese Information gegen Geld und Straffreiheit an Kasachstan verkaufen. So steht es laut dem Anwalt der Witwen der Mordopfer, Gerald Ganzger, im Akt, den er kürzlich einsehen konnte. Besonders brisant dürfte die Behauptung Mussayevs sein, er habe ein Geständnis Aliyevs in der Causa. Aus den Gesprächen gehe laut Ganzger auch hervor, dass R. der Aliyev-Seite zu „einer Kampagne gegen die Opferanwälte“ riet. Sie sollten diskreditiert werden, in dem man ihnen Falschaussagen und eine Nähe zum kasachischen Geheimdienst anlaste. Ein Verdacht, den die Staatsanwaltschaft in Wien auch verfolgt: Sie ermittelt gegen Ganzgers Partner Gabriel Lansky wegen „nachrichtendienstlicher Tätigkeit“ für die Kasachen.

„Falsche Beweismittel“

Otto Dietrich, der zweite Anwalt Aliyevs, der ihn gegen den Vorwurf der Geldwäsche vertritt, geht davon aus, dass es sich „um ein gefälschtes Beweismittel handelt“. Immerhin hätte die kasachische Seite sieben Jahre Zeit gehabt, um Beweise vorzulegen. An der Echtheit der Telefonate besteht aber laut Ganzger kein Zweifel. Ein Stimmgutachter würde das bestätigen.

Über Aliyev wurde vorerst bis 20. Juni die U-Haft verhängt. Der Haftbefehl hatte ihn in eine Zwickmühle gebracht: In Griechenland, wo er zuletzt verweilte, bestand die Gefahr, dass ihn die Behörden an seine Heimat ausliefern würden.

Rakhat Aliyev gehörte zu Kasachstans Machtelite: Der Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew stieg bis zum Vize-Geheimdienstchef auf. Dann kamen Gerüchte auf, wonach er in Putsch-Pläne gegen seinen Schwiegervater involviert sei.

2002 wurde er ruhiggestellt – mit einem Botschafterposten in Wien. Nach einem kurzen Intermezzo als Vize-Außenminister kehrte er wieder auf den Botschafter-Posten in Wien zurück. Am 23. Mai 2007 beginnen Ermittlungen gegen ihn wegen der beiden vermissten Manager, die in jener Bank tätig waren, deren Haupteigentümer Aliyev war. Der Kasache wird zunächst als Botschafter abgesetzt, dann verlangt die kasachische Justiz vergebens seine Auslieferung. Aliyev spricht in einem profil-Interview von einem Rachefeldzug, weil er Ambitionen auf das Präsidentenamt gehabt und sich geweigert habe, Unternehmensanteil an Günstlinge Nasarbajews zu überschreiben.
In Kasachstan wird er in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft und 20 Jahren Straflager verurteilt. Die österreichische Justiz lehnt ein zweites Auslieferungsbegehren ab.
Ein U-Ausschuss geht ab dem 10. Juli 2009 der Frage nach, ob der kasachische Geheimdienst heimische Parlamentarier beeinflusst hat. Der Verfassungsschutz bestätigt diese Gerüchte später.

Ein Jahr danach werden erste Geldwäsche-Vorwürfe laut. Im Frühjahr 2012 erhebt ein deutscher Anwalt Foltervorwürfe gegen Aliyev, gegen den ein Jahr später die österreichische Justiz wegen Mord- und Geldwäschevorwürfen ermittelt. Zu diesem Zeitpunkt lebt Aliyev bereits auf Malta. Am Freitag stellte er sich den Behörden.