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Chronik Österreich
03/17/2020

Ära Kickl: Dubiose Postenbesetzungen im Verfassungsschutz

Vorwurf: Posten für Miss-Kandidatin oder einen der vier Hauptzeugen in der BVT-Causa.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Vor rund einem Monat legte der stellvertretende Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz-und Terrorismusbekämpfung, Dominik Fasching, überraschend sein Amt zurück. Auf eigenen Wunsch, wie damals allerorts betont wurde.

Doch das erscheint nun in einem völlig anderen Licht, wie eine Liste zeigt, die dem KURIER und Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper vorliegt. Darin werden zehn dubiose Postenbesetzungen von Fasching aufgezeigt. Befördert wurde demnach etwa einer der vier Belastungszeugen, der die gesetzeswidrige Razzia im BVT ausgelöst hat. Auch ehemalige WEGA-Kollegen Faschings oder eine ehemalige Kandidatin für die Wahl zur Miss Vienna sollen versorgt worden sein.

In einem Fall war nicht einmal eine Matura notwendig, auch sonst sollen Qualifikationen gefehlt haben. Sogar ein deutscher Islamwissenschaftler, der nicht einmal den für die Polizei notwendigen österreichischen Pass hatte, bekam einen Job – und zwar ausgerechnet in der sensiblen Cyberabwehr.

Am Chef vorbei?

Ein WEGA-Mann, gegen den aktuell zwei Disziplinarverfahren laufen, soll gleich zwei Karrieresprünge gemacht haben. Der Betroffene soll auch freundschaftliche Kontakte zu einem Kabinettsmitglied von Innenminister Herbert Kickl unterhalten haben. All dies soll am eigentlichen BVT-Direktor Peter Gridling vorbei gelaufen sein.

Dem KURIER wurde diese Liste aus mehreren Quellen des Sicherheitsapparates bestätigt. Neos-Abgeordnete Krisper hat dazu eine umfangreiche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer gestellt. Der Ressortchef beruft sich in der Beantwortung vielfach auf den Datenschutz und den sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes, bestätigt aber, dass Gridling selbst in zumindest eine Besetzung eines Spitzenpostens nicht involviert war.

Offen blieb vorerst, wie viele Personen tatsächlich von der WEGA ins BVT transferiert worden sind. Insgesamt wurden innerhalb von nur zehn Monaten in der Ära Kickl 80 neue Leute in den Verfassungsschutz geholt.

Krisper zeigt sich verärgert: „Fasching als einer der Hauptverdächtigen für Postenschacher wurde ja wenige Wochen vor Frist zur Anfragebeantwortung versetzt. Es scheint, als würde der Innenminister gezielt all jene Informationen zurückhalten, welche die Missstände bei der Besetzungspolitik im BVT klar offenbaren würden.“ Sie fordert eine Behandlung im Geheimdienstausschuss.

Fest steht, laut hochrangigen Ministeriumsinsidern, dass die vorläufigen Postenbesetzungen bei der Reform des BVT im kommenden Jahr rückgängig gemacht werden dürften. Zumindest eine Person verließ das BVT bereits. Auch Fasching selbst wurde ins BMI versetzt.

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