Abfahr-Verbote für Salzburg als "Pakt mit den Bayern"

Die deutschen Grenzkontrollen bei Kufstein in Tirol und am Walserberg in Salzburg Richtung Bayern sind in den beiden Bundesländern längst zum Dauerärgernis geworden. An Reisewochenenden kommt es regelmäßig zu massiven Rückstaus auf österreichischer Seite.

Zudem sorgen im Sommer insbesondere deutsche Urlauber mit ihren Pkw auf dem Weg in den Süden und dann wieder zurück regelmäßig für einen regelrechten Kollaps von Inntal-, Brenner- und Tauernautobahn. Von Navis gelenkte Stauflüchtlinge bringen das Chaos bei Ausweichversuchen auch auf die Landesstraßen und in die Dörfer entlang der Routen.

Klagsdrohung

Das Verständnis auf deutscher Seite war bislang enden wollend. Erst am Montag drohte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einer Klage gegen Österreich, weil Tirol bis in den Herbst hinein an neuralgischen Punkten das Abfahren von der Autobahn für Durchreisende mit Rückweisungen verhindert.

Am Dienstag hat nun Salzburg nachgelegt und ein „Maßnahmenpaket gegen Sommerstau-Ausweichverkehr“ vorgestellt. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) spricht jedoch von einem „Pakt mit den Bayern“. Das ist vor allem darin begründet, dass mit dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart ein „intelligentes Grenzmanagement am Walserberg“ vereinbart wurde. Die Kontrollintensität soll sich dem Verkehr anpassen und so Rückstaus und Ausweichverkehr verhindern.

Dritte Spur kommt

Und auch die lange von Salzburg geforderte dritte Kontrollspur am Walserberg soll nun doch früher kommen und Entlastung bringen. Baubeginn ist der 1. Juli, die Fertigstellung für Ende Juli avisiert. „Bayern hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die verständlichen Wünsche unserer Nachbarn nach Verkehrsentlastung im Grenzgebiet rund um Salzburg zu ermöglichen“, so Reichhart.

Die Drohung, Ausweichverkehr von Salzburg direkt in bayerische Gemeinden zu leiten, dürfte die Anstrengungen intensiviert haben. „Wenn es an der Grenze gut funktioniert, werden wir diese Ausweichroute nicht brauchen“, sagt Schnöll.

Ein Bündel weiterer Maßnahmen behält sich Salzburg jedoch für den Bedarfsfall vor, um Stau-Flüchtlinge zu bändigen. Ab 13. Juli treten Verordnungen in Kraft, die an Reisewochenenden bis zum 18. August die Sperre von Autobahnabfahrten ermöglichen.

Sollte auf der Tauernautobahn (A10) der Verkehr zum Stillstand kommen, werden die Abfahrten bei Puch-Urstein (Richtung Norden) und bei Kuchl (Richtung Süden) für alle Fahrzeuge gesperrt. An allen weiteren Abfahrten (außer bei Salzburg Süd) können Durchreisende zudem von den Landes- und Gemeindestraßen zurückgewiesen werden, wenn sich Rückstaus abzeichnen.

Damit käme genau jene Maßnahme zum Tragen, gegen die Scheuer klagen möchte. „Da mache ich mir rechtlich überhaupt keine Sorgen“, sagt Schnöll dazu. „Das ist ja keine Maßnahme gegen die Deutschen, sondern wir sperren aus Sicherheitsgründen.“

Gesperrte Ortsdurchfahrten

Der Verkehrslandesrat verweist zudem darauf, dass bereits seit einem Jahr immer wieder Ortsdurchfahrten gesperrt werden, die vom Ausweichverkehr besonders stark betroffen sind. Eine Einsatzzentrale soll im Sommer dafür sorgen, dass der Verkehr möglichst flüssig gehalten wird.