700 Piloten fordern unabhängige Absturz-Untersuchung

Die Affäre um unterdrückte und möglicherweise manipulierte Unfallberichte im Verkehrsministerium könnte in die Verlängerung gehen. Nun übt auch die Austrian-Cockpit-Association (ACA), die Vereinigung von 700 Verkehrspiloten, Kritik an den Plänen von Minister Jörg Leichtfried.

Wie berichtet, wird die Bundesanstalt für Verkehr aufgelöst , allerdings soll die Flugunfalluntersuchung weiter dem Ministerium unterstellt bleiben. Dabei dürften die gleichen Personen an den Schaltstellen sitzen bleiben – nur mit neuem Türschild, vermuten die Neos.

Das könnte laut ACA ein (neuerlicher) Verstoß gegen internationale Flugregeln sein. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der UNO ( ICAO) hatte Österreich wegen solcher Verstöße auf ein Niveau mit afrikanischen Staaten gesetzt. Mit der Neuordnung könnten die Regeln wieder umgangen werden.So ist es laut ICAO-Annex 13 vorgeschrieben, dass Untersuchungsorganisationen unabhängig von staatlichen Autoritäten sein müssen.

"Das ist so Standard, etwa auch in den USA. Es wäre ja auch möglich, dass in einem Bericht kritisiert wird, dass das Verkehrsministerium einen Fehler gemacht haben könnte", sagt Peter Beer von der ACA. Im Ministerium ist etwa die zivile Luftfahrtbehörde untergebracht, Sektionschefin Ursula Zechner sitzt im Aufsichtsrat der Austro-Control.

Neos-Abgeordneter Rainer Hable kritisierte mehrfach "diese Freunderlwirtschaft, die Menschenleben gefährde. Die Untersuchungen müssen vollständig unabhängig werden und sollten dem Parlament unterstellt werden, wie es auch in anderen Ländern üblich ist." Damit decken sich die Wünsche der Piloten und der Oppositionspartei.

Anders sieht man es im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die ICAO-Regelung "schließt dezidiert nicht aus, dass die Untersuchungsstelle beim Ministerium angesiedelt ist, solange eben die notwendige Unabhängigkeit sichergestellt ist. Aus unserer Sicht besteht daher kein Änderungsbedarf".

Gerüchte um Posten

Interessant dürfte noch werden, was mit dem Rest der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) passiert. Diese Abteilung wird im Sommer ins Ministerium übernommen und soll dort eine eigene Abteilung werden – deren Leiter wird dann zum gut dotierten Ministerialrat erhoben. Gerüchteweise sollen Führungskräfte aus der Bundesanstalt für Verkehr Interesse daran bekunden. Das Ergebnis der Ausschreibung wird auch ministeriumsintern mit Spannung erwartet.