58 Abschiebungen erregen Ungarn

Es kommt regelmäßig vor, dass Flüchtlinge, die an Österreichs Grenze gestoppt werden, wieder nach Ungarn zurückgeschoben werden. Neu ist, dass Ungarn nach so einer Aktion eine politische Krise ausruft. Auslöser der Aufregung sind dutzende Flüchtlinge, die am Sonntag im Burgenland aufgegriffen wurden. Österreich habe sie "illegal" zurückgeschoben, lautet der Vorwurf der Ungarn. Österreichs Behörden dementierten, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in die Causa eingeschaltet.

Es geht um 58 Personen. Der Leiter der Grenzschutz-Abteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, sagte am Montag im staatlichen Fernsehen: "Gemäß den Schengen-Regeln können derartige Abschiebungen nur in Absprache mit den ungarischen Behörden erfolgen." Aber so eine Absprache habe es eben nicht gegeben.

In der Landespolizeidirektion Eisenstadt ist man erstaunt ob der harschen Kritik der Nachbarn, wie Polizei-Sprecherin Daniela Landauer erklärt. "Es hat sich hier keineswegs um illegale Zurückschiebungen gehandelt, so wie es in ungarischen Medien behauptet wird." Vielmehr habe es sich um die Zurückweisung von 39 Personen gehandelt, die am Sonntag in der Nähe von Nickelsdorf von Polizisten aufgegriffen wurden.

Weitere acht Flüchtlinge seien bereits im Jänner bei Heiligenkreuz im Südburgenland zurückgewiesen worden. "Wir haben natürlich auch die ungarischen Behörden über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt, wie das üblich ist", sagt Landauer. Zurückweisungen würden nur in wenigen Fällen passieren, sagt die Polizeisprecherin.

Eine derartige Maßnahme sei generell nur an einer der Grenzkontrollstellen oder innerhalb eines Zehn-Kilometer-Radius rund um die Grenzübergangsstelle möglich.

Ministersache

Landauer bezieht sich dabei auf ein Schreiben von Innenminister Sobotka, das am Montag an die ungarischen Behörden ergangen ist. "Der Schengener Grenzkodex ermöglicht bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Binnengrenze, dass Zurückweisungen in den Staat, aus dem der Fremde versucht, nach Österreich einzureisen, möglich sind. Bei den erfolgten Zurückweisungen handelt es sich um eine Vorgangsweise des Unionsrechts."

Doch was ist der Hintergrund der Kritik? Ein österreichischer Beobachter aus Ungarn spricht von einem "politischem Hickhack". Aktueller Anlass für die Kritik könne auch ein Ablenkungsmanöver für die bevorstehende Novellierung der ungarischen Migrationsgesetze sein. Wie berichtet, plant die Regierung in Budapest die "Stärkung der juristischen Grenzsperren" als Maßnahme gegen illegale Migration.