400 Euro für Tirols Landesdiener

epa00139256 epa00139252 Dust and sand from the Sahara add a light brownish tone to the clouds over the northern mountain chain and the Inn Valley, near Innsbruck, Austria, Saturday 21 February 2004. EPA/ROBERT PARIGGER AUSTRIA OUT
Ausgerechnet im Wahlmonat April schüttet das Land 3,8 Millionen Euro für Bonus-Zahlungen aus.

Wahltag ist Zahltag, heißt es. Der fällt in Tirol auf den 28. April. Für Tirols Landesbedienstete wurde der Zahltag nun gewissermaßen vorgezogen. Sie bekommen im Monat der Landtagswahl eine Einmalprämie in der Höhe von 400 Euro brutto pro Person ausgeschüttet. Teilzeitkräfte dürfen sich über einen anteilsmäßigen Betrag freuen. Betroffen sind 3400 Vollzeit-Planstellen in der Landesverwaltung und über 6000 bei den Tiroler Landeskrankenanstalten (Tilak). In Summe werden somit rund 3,8 Millionen Euro ausbezahlt. Den Begünstigten dieses unverhofften Geldsegens kann das nur Recht sein. Immerhin war im Herbst des Vorjahres eine Null-Lohnrunde für den öffentlichen Dienst vereinbart worden.

ÖVP-Wahlzuckerl

Hinter vorgehaltener Hand spricht sogar mancher Landesdiener von einer politisch motivierten Aktion. Kritik kommt am Montag ausgerechnet von der SPÖ, die den Bonus am Dienstag gemeinsam mit der ÖVP beschlossen hat. Die rote Gesundheitssprecherin Gabi Schiessling befürwortet zwar die Prämie an sich. „Aber der Zeitpunkt riecht schon sehr verdächtig nach ÖVP-Wahlzuckerl von Landeshauptmann Günther Platter und Co.“

Landesrat Johannes Tratter (VP) weist das zurück. Er ist für die Bediensteten in der Landesverwaltung zuständig und betont: „Es handelt sich um eine Abfederung der Null-Lohnrunde.“ Dass der Bonus gerade jetzt ausbezahlt werde, habe nur mit dem erst kürzlich bekannt gewordenen positiven Rechnungsabschluss des Landes zu tun. Darauf wird auch in einem Mitteilungsschreiben an die Bediensteten in der Landesverwaltung verwiesen.

Zweideutiger Brief

Während dort ausdrücklich erklärt wird, dass es sich bei der Prämie um eine Initiative der Personalvertretung gehandelt hat, heißt es im Infoschreiben der Tilak an ihre Bediensteten: „Diese Zahlung geht auf die Initiative von Landesrat Bernhard Tilg zurück.“ Gegenüber dem KURIER klingt das auf Nachfrage anders. Der Zahlung seien monatelange Verhandlungen mit dem Betriebsrat vorausgegangen, so der Gesundheitslandesrat (ebenfalls VP). Wie Tratter hält auch er fest: „Von einem Wahlzuckerl kann keine Rede sein.“ Vielmehr sei die Einmalzahlung eine Anerkennung der hervorragenden Leistungen der Tilak-Mitarbeiter.

Ganz zufällig dürften Höhe und Zeitpunkt der „Belohnung“ nicht sein. Bereits am vergangenen Montag hat die Innsbrucker Stadtregierung eine Einmalzahlung für ihre 1400 Bediensteten beschlossen. Es gibt 400 Euro.

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