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Chronik √Ėsterreich
11/25/2020

1.400 Taxifahrer demonstrierten in Wien gegen Gesetzesnovelle

Vergangene Woche hatte Ministerin Gewessler eine Novelle eingebracht: Uber & Co sollen Option der Fixpreise behalten.

von Anna-Maria Bauer

Lautes Hupen, stetiges Blinken, viele gelb-schwarze Schilder. Mittwochnachmittag w√§lzte sich eine Taxi-Kolonne durch Wien. Die Fahrer und Unternehmer brachten so ihren Unmut √ľber die geplante Gesetzes√§nderung zum Ausdruck: ‚ÄěDiese Novelle ist unser Ende‚Äú, echauffierte sich Irfan Kumar, einer der Organisatoren der Demonstration.

"Das Gesetz in der vorliegenden Form √∂ffnet Lohn- und Sozialdumping T√ľr und Tor", sagt auch  Andreas H√∂dl, Gesch√§ftsf√ľhrer der Funkzentrale 40100.

 

Zum Verkehrsministerium

1.400 Autos waren laut Polizei an dem Demo-Zug von der Arbeiterstrandbadstraße bis zum Verkehrsministerium beteiligt; die Veranstalter wollten sogar 2.800 Taxis gezählt haben.

1.400 Autos waren laut Polizei an dem Demo-Zug von der Arbeiterstrandbadstraße bis zum Verkehrsministerium beteiligt; die Veranstalter wollten sogar 2.800 Taxis gezählt haben.

√Ąnderung der Novelle

Der Grund f√ľr die Aufregung? Vergangenen Mittwoch hat die gr√ľne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler √ľberraschend einen Antrag eingebracht, der es Plattformen wie Uber, Bolt oder dem √∂sterreichischen Anbieter Holmi erm√∂glicht, weiterhin Fahrten mit vorbestelltem Fixpreis anzubieten.

Grunds√§tzlich w√§re mit Jahresbeginn eine Novelle in Kraft getreten, die dies abgedreht h√§tte. Taxis und Mietwagen werden unter dem Gewerbe ‚ÄěPersonenbef√∂rderung mit Pkw‚Äú zusammengefasst und unterliegen dann denselben Regeln: Alle Fahrer ben√∂tigen einen Taxischein, alle Fahrten m√ľssen gem√§√ü Taxitarif abgerechnet werden.

Mit der neuesten √Ąnderung k√∂nnte der Taxameter doch nicht verpflichtend f√ľr alle sein. Gewessler m√∂chte damit ein innovativeres Angebot f√ľr Fahrg√§ste schaffen.

Handy-Fahrtanbieter vorsichtig optimistisch

Dienste, die verst√§rkt mit Apps arbeiten, freut dieser Vorsto√ü. 

Vom estnischen Anbieter Bolt hei√üt es: "Wir unterst√ľtzen alle Gesetzes√§nderungen, die darauf abzielen, einen gesunden Wettbewerb und Innovationen in der Branche zu sichern."

Die Bef√ľrchtung mancher Taxiunternehmen, dass ihnen der flexible Tarif einen Todessto√ü verleihen w√ľrde, teilt Alexander M√∂nch, √Ėsterreich-General Manager von "Free Now" nicht. Im Gegenteil: "Ein serviceorientierter Fahrer mit einem hochwertigen Fahrzeug hat somit erstmals die Chance, durch diesen Service mehr zu verdienen als bisher."

Hunderte Mails im Verkehrsministerium

Die Novelle wird am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt.

Hermann Weratschnig, Gr√ľner Verkehrssprecher im Parlamentsklub, versicherte, dass dort alle Vorschl√§ge diskutiert werden. Er selbst habe mehrerer hundert Mails zu der Thematik erhalten.

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