Österreich

1.400 Taxifahrer demonstrierten in Wien gegen Gesetzesnovelle

Vergangene Woche hatte Ministerin Gewessler eine Novelle eingebracht: Uber & Co sollen Option der Fixpreise behalten.

Von Anna-Maria Bauer

25.11.20, 18:26

Lautes Hupen, stetiges Blinken, viele gelb-schwarze Schilder. Mittwochnachmittag wälzte sich eine Taxi-Kolonne durch Wien. Die Fahrer und Unternehmer brachten so ihren Unmut über die geplante Gesetzesänderung zum Ausdruck: „Diese Novelle ist unser Ende“, echauffierte sich Irfan Kumar, einer der Organisatoren der Demonstration.

"Das Gesetz in der vorliegenden Form öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor", sagt auch Andreas Hödl, Geschäftsführer der Funkzentrale 40100.

Taxi-Demo

Zum Verkehrsministerium

1.400 Autos waren laut Polizei an dem Demo-Zug von der Arbeiterstrandbadstraße bis zum Verkehrsministerium beteiligt; die Veranstalter wollten sogar 2.800 Taxis gezählt haben.

Änderung der Novelle

Der Grund für die Aufregung? Vergangenen Mittwoch hat die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler überraschend einen Antrag eingebracht, der es Plattformen wie Uber, Bolt oder dem österreichischen Anbieter Holmi ermöglicht, weiterhin Fahrten mit vorbestelltem Fixpreis anzubieten.

Grundsätzlich wäre mit Jahresbeginn eine Novelle in Kraft getreten, die dies abgedreht hätte. Taxis und Mietwagen werden unter dem Gewerbe „Personenbeförderung mit Pkw“ zusammengefasst und unterliegen dann denselben Regeln: Alle Fahrer benötigen einen Taxischein, alle Fahrten müssen gemäß Taxitarif abgerechnet werden.

Mit der neuesten Änderung könnte der Taxameter doch nicht verpflichtend für alle sein. Gewessler möchte damit ein innovativeres Angebot für Fahrgäste schaffen.

Handy-Fahrtanbieter vorsichtig optimistisch

Dienste, die verstärkt mit Apps arbeiten, freut dieser Vorstoß.

Vom estnischen Anbieter Bolt heißt es: "Wir unterstützen alle Gesetzesänderungen, die darauf abzielen, einen gesunden Wettbewerb und Innovationen in der Branche zu sichern."

Die Befürchtung mancher Taxiunternehmen, dass ihnen der flexible Tarif einen Todesstoß verleihen würde, teilt Alexander Mönch, Österreich-General Manager von "Free Now" nicht. Im Gegenteil: "Ein serviceorientierter Fahrer mit einem hochwertigen Fahrzeug hat somit erstmals die Chance, durch diesen Service mehr zu verdienen als bisher."

Hunderte Mails im Verkehrsministerium

Die Novelle wird am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt.

Hermann Weratschnig, Grüner Verkehrssprecher im Parlamentsklub, versicherte, dass dort alle Vorschläge diskutiert werden. Er selbst habe mehrerer hundert Mails zu der Thematik erhalten.