Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer

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Thomas Stelzer
02/28/2016

"Zugang zu Arbeitsmarkt begrenzen"

Der designierte Nachfolger von Pühringer unterstützt den Vorstoß von AK-Direktor Muhm, den Arbeitsmarkt für EU-Ausländer im Fall hoher Arbeitslosigkeit zu begrenzen.

von Josef Ertl

Thomas Stelzer ist seit 2015 Landeshautpmannstellvertreter und designierter Nachfolger von Landeshauptmann Josef Pühringer. Der 49-Jährige ist zuständig für Bildung, Forschung, Personal und Kindergärten.

KURIER: Welche Initiativen wird es heuer im Forschungsbereich geben?Thomas Stelzer: Wir starten mit einer neuen Forschungsstiftung. Mit ihr wollen wir jene Bereiche abdecken, die noch von keiner Forschungsförderung erfasst sind. Wir wollen in Grundlagen gehen, die neu auftreten. Wir stimmen das mit der Universität ab. Es soll für zwei, drei Jahre einen Schwerpunkt geben, zum Beispiel Leichtbauweise.

Der zweite Punkt ist, dass wir die Kooperation zwischen Universität und Wirtschaft noch stärker vorantreiben wollen. Wir haben hier einen sogenannten K1-Antrag bei der bundesweiten Forschungsförderungsgesellschaft laufen. Hier geht es um neue Produktionsformen wie Industrie 4.0. Wir möchten unseren Antrag unbedingt erfolgreich durchbringen.

Darüber hinaus versuchen wir das, was der Standort braucht und will, zu unterstützen. Die Betriebe machen ja sehr viel Forschung. Wir glauben auf diese Art und Weise nicht nur die Forschungsquote von vier Prozent des BIP im Jahr 2020 zu erreichen, sondern damit auch abzusichern, dass Oberösterreich ein produzierender Standort bleibt. Das geht aber nur, wenn man in neue und innovative Produktionsformen geht.

Wie sieht die Stiftung im Detail aus?

Das Land ist der Initiator. Zum Start investieren wir vorerst 1,5 Millionen Euro. Wir wollen auch den Erlös aus Liegenschaftsverkäufen investieren. Wir laden auch andere wie große Unternehmen, Vereinigungen etc. ein, sich hier zu beteiligen. Der Topf soll ständig gespeist werden, damit ein Grundstock aufgebaut werden kann, der für längere Zeit die Forschung unterstützt. Eine international besetzte Jury soll über die Vergabe der Mittel entscheiden.

Arbeitskammerdirektor Werner Muhm und Landeshauptmann Hans Niessl haben eine Diskussion über die Beschränkung des Arbeitsmarktes für EU-Ausländer gestartet. Was meinen Sie dazu?

Ich kann mir gut vorstellen, dass man eruiert, was der Standort benötigt, welchen Bedarf es gibt, und man dann über Steuerungselemente nachdenkt. Darüber sollte man auch in der EU eine Diskussion führen. Hier wie in der Flüchtlingsfrage gilt für mich der Ansatz, dass jene, die wie Österreich netto in den EU-Topf einzahlen, selbstbewusst sagen, hier sehen wir einen Änderungsbedarf.

Sie sehen Handlungsbedarf?

Ja, das sehe ich so. Zu diesem Themenbereich gehört auch die Debatte über Sozial- und Familienleistungen, die wir in die Heimatländer zahlen. Man muss sie an die dortigen Verhältnisse anpassen. Ich bin hier mit Sebastian Kurz einer Meinung.

Ist eine Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen auch auf Bundesebene eine Variante? So wie das Christoph Leitl vorgeschlagen hat?

Es müssen alle demokratischen Möglichkeiten drinnen sein. Wir haben das in Oberösterreich realisiert und wir haben bis dato gute Erfahrungen gemacht. Wenn man im Bund wieder darüber nachdenken muss, weil es eine Wahl gegeben hat, dann muss man auch diese Variante in Betracht ziehen.

Wie wird die von Ihnen geforderte Deutschpflicht für Schüler in den Schulpausen aussehen?

Wir können das in Oberösterreich nur über die Hausordnung in den Schulen regeln. Diese wird von den Schulen, vom Schulgemeinschaftsausschuss, beschlossen. Wir empfehlen die Formulierung, unsere gemeinsame Sprache ist Deutsch. Wir meinen,dass die Schüler in den Schulen möglichst Deutsch sprechen sollen. Denn das nutzt den Kindern.

Die Deutschpflicht wird also über die Hausordnung empfohlen?

Das ist der einzig mögliche Weg. Denn rechtlich regeln kann es nur das Unterrichtsministerium. Indem es entweder das Schulunterrichtsgesetz ändert oder indem es die Schulordnung ändert. Das wäre eine Verordnung der Ministerin. Sie könnte das ändern. Das schlagen wir auch vor, die Umsetzung liegt bei der Frau Ministerin.

Die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber soll auf 320 Euro reduziert werden.Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer hält das für gerechtfertigt, wenn die Asylwerber in ihren Quartieren, die vom Innenministerium zur Verfügung gestellt werden, bleiben.

Ich stehe voll hinter dem Ziel,die Mindestsicherung zu reduzieren. Damit wollen wir dem Ausland signalisieren, dass wir keine Magnetwirkung für Flüchtlinge erzeugen. Es ist aber auch klar, dass eine Mindestsicherung nur für eine Notsituation da sein kann. Sie soll es nur geben, wenn man sich selbst nicht ernähren kann.

Die Frage bei den 320 Euro ist, wie man diesen Menschen das Wohnen vermittelt.Ich könnte mir auch das Vorarlberger Modell vorstellen, wonach man eine Integrationsvereinbarung abschließt und über Gutscheine und Sachleistungen das Wohnen absichert. Ich will keine neuen sozialen Brennpunkte schaffen, aber an der Reduzierung der Mindestsicherung wird kein Weg vorbeiführen. Wir wollen, dass die Menschen eigenerhaltungsfähig werden.

Die ÖVP erweckt phasenweise den Eindruck, dass der zehnprozentige Verlust bei der Landtagswahl ein einmaliger Unfall war. Sie tut so, als ob sie immer noch 47 Prozent hätte.

Die Erwartungshaltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber der Landeshauptmann-Partei ist immer eine größere als allen anderen Parteien gegenüber. Dadurch sind wir mehr gefordert. Wir wissen aber schon, dass wir nicht mehr die Größenordnung haben wie vor dem 27. September. Wir brauchen für jede Entscheidung einen Partner und merken das auch im täglichen Geschäft.

Die Kampfabstimmung im ÖVP-Landesparteivorstand hat zu einer Zerreißprobe geführt, die sich inzwischen zwar abgeschwächt hat, aber die Zusammenarbeit an der Spitze war zweifellos schon einmal besser. Michael Strugl hat kürzlich seine Forderung nach dem Finanzressort erneuert. Wäre es nicht gescheit, wenn Sie sich mit ihm zusammensetzen, das klären und es kommunizieren? Das täte der ÖVP sicherlich gut.

Die Zusammenarbeit ist wirklich gut, gerade im Spitzenteam. Ich kann das sagen, weil ich da mitten drin bin. Die Frage, wie sich die Zusammensetzung der Aufgaben ändern wird, wenn sich das Team einmal ändert, muss man dann klären, wenn es so weit ist. Ich halte nichts davon, das bereits im Vorfeld auszumauscheln. Das neue Team wird sich das untereinander ausmachen. Ich mache aber kein Geheimnis daraus, dass ich das Modell, wonach der Regierungschef auch die Finanzen verwaltet, für ein sehr gutes halte.

Ist Michael Strugl für Sie in der Regierung wichtig?

Er ist sehr wichtig. Wir arbeiten in den verschiedenen Position schon sehr lange zusammen. Wir sind sehr gut aufeinander eingestellt und eingespielt. Strugl ist für uns ein Aktivposten.

Strugl sagt aber, wenn er die Finanzen nicht bekommt, biegt er ab und verlässt die Regierung.

Es muss erstens jeder für sich selbst entscheiden und zweitens ist in der Politik nichts für die Ewigkeit. Wir werden das klären, wenn es zu einer Änderung kommen wird.

In Oberösterreich gibt es das Sprichwort "Der G’scheitere gibt nach, der Dumme fallt in Bach". Kennen Sie es?

(lacht). Natürlich kenne ich es. Aber es tritt erst dann in Kraft, wenn es wirklich zu einer Auseinandersetzung kommen sollte. Aber in der sehe ich mich noch lange nicht.

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