Woher kommen Jobs für Asylwerber?

Erhard Prugger, Leiter der Abteilung Rechts- und Sozialpolitik der Wirtschaftskammer, ist von der Verpflichtung von Flüchtlingen zu Ein-Euro-Jobs angetan. Außenminister Sebastian Kurz hat vorgeschlagen, arbeitslose Asylwerber im öffentlichen Sektor, also in Gemeinden und Ländern, zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten Wer das ablehne, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. "Aus arbeitsmarktpolitische Sicht sind die Vorschläge zu begrüßen", meint Prugger. "Denn die Alternative zu einem Niedriglohnsektor für gering(st) Qualifizierte ist Langzeitarbeitslosigkeit mit all ihren negativen Folgen bzw. der praktisch unbegrenzte Bezug der Mindestsicherung." Das deutsche Beispiel zeige, dass Ein-Euro-Jobs sehr wohl funktionieren könnten, es keineswegs zu Lohndumping im breiten Stil komme und – neben dem Effekt, endlich wieder gebraucht zu werden – auch die Chance auf einen "echten" Job nachweislich steige. Und dass die Mindestsicherung schon längst um konkrete Beschäftigungsanreize – wie etwa dem "Job-Bonus" in Oberösterreich – ergänzt gehöre, sei schon aus Finanzierungsgründen ein Gebot der Stunde.

Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer hält von Kurz’ Vorschlägen "nichts. Was soll das bringen? Diese Integration als Erstarbeitsmarkt wird nicht funktionieren. Das kann man in Deutschland deutlich sehen." Außerdem würden weder Beiträge in die Arbeitslosenversicherung noch in die Sozialversicherung einbezahlt. Die Asylwerber seien weiterhin auf die Allgemeinheit angewiesen, denn wenn sie pro Stunde einen Euro bekämen, sei das weniger als ein Taschengeld. Die Jobs, die Kurz im Auge habe, gebe es einfach nicht. Das sehe man am Beispiel der Landwirtschaft. Bei den Ernteeinsätzen könnte man Asylwerber einsetzen, aber die Landwirte würden lieber auf die bereits eingespielten Trupps aus Osteuropa zurückgreifen.

Selbst in den Gemeinden werde das nicht funktionieren. Diese würden zwar Arbeiten und Leistungen einkaufen, aber wenn man den Selbstständigen die Arbeit wegnehme, vernichte man Arbeitsplätze. Kalliauers Fazit: "Die Flüchtlinge brauchen einfach reguläre Jobs."

Streit um Arbeitslose

Die Sozialpartner sind sich nicht nur in dieser Frage nicht grün. "Das ist schon tiefste Schublade", kommentiert Kalliauer die Ankündigung der Wirtschaftskammer, jene Arbeitsuchenden beim AMS zu melden, die sich bei den Firmen den Stempel zur Arbeitssuche nur zum Schein abholten, um sich so die Sozialleistung zu sichern. "Diese Aufforderung, Arbeitsuchende zu vernadern, ist schon heftig." Das AMS reagiere hier bereits mit Strafen, da brauche es keine zusätzlichen Vernaderer. Die achtwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes sei für die Arbeitslosen existenzbedrohend. Die Wirtschaftskammer unterstelle jedem, der einen Job suche, dass er nicht arbeiten wolle.

Prugger bestreitet das. Es gehe der Wirtschaftskammer lediglich um die Schwarzen Schafe, die rund drei Prozent ausmachen und das Sozialsystem ausnützen würden. "Wir sehen das Sozialsystem unter Druck und an der Kippe. 42 Prozent des Bundesbugets sind inzwischen Sozialausgaben mit steigender Tendenz. Dazu kommt die Verschärfung durch die Demografie. Die Kosten für die Gesundheit und für die Pensionen sind ein massives Problem. 2030 ist jeder Dritte über 60 Jahre alt, momentan ist das jeder Fünfte. Das Thema Flüchtlinge holt uns auch beim Sozialen ein. Viele haben keine bzw. eine schlechte Ausbildung. Das werden auf längere Zeit Mindestsicherungsbezieher, hier muss uns etwas einfallen. Sie werden das Sozialbudget zusätzlich belasten." Prugger meint, der Sozialstaat habe sich durch das Gießkannenprinzip von seinen Wurzeln entfernt. "Wir sind inzwischen ein Vollversorgungsstaat. "