SPÖ-Landesvorsitzender Birgit Gerstorfer

© HERMANN WAKOLBINGER

Chronik Oberösterreich
01/26/2020

„Wir wollen wieder eine Regierungsbeteiligung“

Die SPÖ ist in schwierigen Phase. Obwohl Hans Peter Doskozil erfolgreich ist, lässt Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer eine gewisse Distanz zu seinem Kurs durchklingen.

von Josef Ertl

Birgit Gerstorfer (56) ist Landesvorsitzende der SPÖ und Landesrätin für Soziales.

KURIER: Der Aufsichtsrat der Hypo hat am Montag entschieden, dass der Vertrag der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Sonja Ausser-Stockhamer (51) nicht verlängert wird. Die SPÖ hat sich bei Ihrer Bestellung für sie starkgemacht, nun ist sie weg. War sie mangelnd qualifiziert oder ist sie ein Opfer der Politik?

Birgit Gerstorfer: Schwarz-Blau regiert. Die Anzahl der Vorstände wurde von drei auf zwei reduziert, so war es klar, dass für sie kein Platz mehr war. Es gibt nun zwei ÖVP-Vorstände.

Wie sehen Sie die Entscheidung für Klaus Kumpfmüller als neuen Hypo-Generaldirektor?

Es war klar, dass es jemand werden wird, der dem Landeshauptmann nahe ist. Die Frage ist nun, wie lange nun die Cooling-Down-Phase dauert (Kumpfmüller ist Vorstand der Finanzmarktaufsicht und muss nun pausieren, Anm.). Man muss fragen, wie das funktioniert.

Eine ähnliche Entscheidungen gab es bei der gespag, wo Harald Geck ausscheiden musste. SPÖ-nahe Leute kommen nicht mehr zum Zug. Ist das ein Problem für die Partei?

Das ist schwer änderbar, weil die Mehrheitsverhältnisse andere sind. Man kann das erst ändern, wenn man ein besseres Wahlergebnis hat.

Heute, Sonntag, wird im Burgenland gewählt. Hans Peter Doskozil (49) dürfte Landeshauptmann bleiben, er dürfte das mit 42 Prozent für die SPÖ gute Ergebnis halten. Sie haben ihm vor einiger Zeit vorgeworfen, er sei zu lange in der Sonne gewesen. Vertreten Sie einen anderen Kurs als Doskozil?

Ganz sicher nicht. Ich weiß jetzt nicht mehr genau, was der Anlass für meine Äußerung war. Ich habe mir die Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten angesehen. Er hat dort sehr gut abgeschnitten. Er bringt klassisch sozialdemokratische Dinge auf den Weg wie das Mindestnettoeinkommen von 1700 Euro für Mitarbeiter im Landesdienst. Es ist auch mein Zugang, alles, was eine Bundesregierung macht, darauf zu überprüfen, ob die gesetzten Maßnahmen den Menschen helfen. Die Vorhaben der Burgenländer sind ganz klar menschenorientiert und nicht auf wirtschaftsorientierte Zwecke.

Für Doskozil ist die Sicherheit ganz wichtig, er ist restriktiv in der Migrationsfrage. Er ist damit in der SPÖ in der Minderheit, aber er ist erfolgreich. Er wird dafür von den Linken angefeindet. Was halten Sie von seinem Kurs?

Es gibt ein Migrationspapier der Bundespartei, das von Doskozil und Landeshauptmann Kaiser erarbeitet worden ist. Das wurde in den Gremien beschlossen. Es ist unsere Antwort auf die Migrationsfrage und gilt für uns alle. Die Differenzierung, die auch in Ihrer Fragestellung zum Vorschein kommt, ist bis zu einem gewissen Grad eine Mär.

Halten Sie den Kurs von Doskozil in der Migrationsfrage für richtig?

Der Kurs heißt Integration vor Zuzug. Das ist unsere bundespolitische Linie, die ich gänzlich unterstütze. Unsere Systeme können nicht überstrapaziert werden wie es zum Teil 2015 der Fall war.

Dass es Zuzug braucht, fordern im Übrigen auch ÖVP und FPÖ. Wenn wir qualifizierte Fachkräfte holen wollen. Der klassische Bereich ist die Pflege. Wenn wir Menschen holen, muss man ihnen Rahmenbedingungen bieten, damit sie das Leben alleine meistern können. Und es muss Konsequenzen geben, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten.

Warum ist Doskozil erfolgreich und Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner weniger?

Hans Peter Doskozil ist ein Landeshauptmann, ebenso Kaiser in Kärnten und Ludwig in Wien. Alle drei sind erfolgreich. Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man an der Spitze eines Landes steht oder ob man in Opposition ist. An der Spitze hat man die Kraft und die Ressourcen etwas zu verändern. In der Opposition kann man Kritik üben und Alternativvorschläge machen. Aber das ist selten mit Erfolgskrönung verbunden. Das ist ein riesengroßer Unterschied.

In eineinhalb Jahren wird in Oberösterreich gewählt. Wie werden Sie als SPÖ-Spitzenkandidatin die Sache angehen?

Wir haben alles auf einen Wahltermin im September fokussiert. Vieles in der Vorbereitung ist schon auf Schiene. Bei früheren Wahlkämpfen soll das später passiert sein, wird mir erzählt. Heuer werden wir rund 50 Veranstaltungen in den Bezirken machen. Das passt sowohl gut zu mir als auch zur Sozialdemokratie. Wir nennen sie Town Hall Meetings (Bürgerversammlungen, Anm.). Wir haben das bereits im vergangenen Jahr im Nationalratswahlkampf gemacht. Die Resonanz war sehr gut. Es gibt einen wesentlichen Punkt in der Politik, nämlich Nähe und Angreifbarsein. Man lernt hier die Lebensrealitäten der Menschen kennen. Da ran erkennt man, wo die Menschen Schwierigkeiten haben. Die Frage ist dann, ob das Einzelfälle sind oder eine Systemfrage.

Wir erarbeiten gerade ein Regierungsprogramm für 2021. Wir schauen, ob die Dinge, die wir uns überlegen, mit den Wünschen der Menschen zusammenpassen.

Mit welchem persönlichen Profil gehen Sie in die Wahl?

Bei Männern würde man sagen staatsmännisch, bei mir als Frau staatsfrauisch. Die Sozialdemokratie hat die Fähigkeit, in eine Regierungsbeteiligung einzutreten.

Sie streben nach 2021 wieder eine Regierungsbeteiligung an?

Auf jeden Fall, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Wir wollen auch verhindern, dass es ÖVP und FPÖ nicht gelingt, alleine Verfassungsgesetze zu verändern.

Wie viele Prozentpunkte wollen Sie erreichen?

Wir brauchen gemeinsam mit den Grünen mehr als ein Drittel. Ich will eine Prozentziffer nennen, es geht darum stärker zu werden. Soziale Gerechtigkeit muss wieder stattfinden, man findet sie derzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Auf Bundesebene sind die Grünen derzeit gleichauf mit der SPÖ. Wie wollen Sie die Grünen auf Distanz halten?

Der Zeitpunkt des Verlustes der politischen Unschuld der Grünen wird kommen. Es wird sehr spannend werden, wenn wir zum Beispiel darüber diskutieren werden wie es mit der Sozialhilfe weitergehen soll. Oder wenn wir über die Frage der Willkürhaft (Sicherungshaft, Anm.) diskutieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Glaubwürdigkeit der Grünen verloren gehen wird.

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