Christoph Leitl plädiert für den weltweiten Freihandel

© Kurier/Gilbert Novy

Chronik Oberösterreich
01/06/2019

„Wir müssen auf die Kreislaufwirtschaft setzen“

Europa muss sich in den Konflikten mit den USA, China und Russland auf die eigenen Beine stellen und selbst für seine Sicherheit sorgen, sagt der Präsident der Europäischen Handelskammer Christoph Leitl. Von der Wirtschaft fordert er ein Umdenken.

von Josef Ertl

Christoph Leitl ist nach 18 Jahren an der Spitze der Wirtschaftskammer Österreich seit 1. Jänner 2018 Präsident der Europäischen Handelskammer Eurochambres. Am 29. März feiert der Unternehmer seinen 70. Geburtstag.

KURIER: Sie sind nun ein Jahr Präsident von Eurochambres. Was haben Sie gemacht?

Christoph Leitl: Ich habe eine gewaltige Reform gemacht. Organisatorisch, kommunikativ, finanziell, inhaltlich. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt: Freihandel, Kreislaufwirtschaft, Jugendausbildung und Jugendbeschäftigung. Erster Erfolg: Das Jugendaustauschprogramm Erasmus wird trotz Kürzungen in allen Bereichen im EU-Budget verdoppelt. Das habe ich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart. Die Mittel werden in der EU-Finanzperiode 2021 bis 2027 auf insgesamt 30 Milliarden erhöht. Das Programm bietet jungen Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln. Durch die Verdopplung werden im Zeitraum 2021 bis 2027 bis zu 12 Millionen Menschen unterstützt werden, drei Mal so viele wie im laufenden Finanzierungszeitraum. Zu den Zielgruppen gehören Schüler, Hochschulstudierende, Lehrlinge, Lehrkräfte, Ausbilder, Jugendarbeiter, Sporttrainer, aber auch Lernende in der beruflichen Bildung sowie Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung.

Was werden Sie 2019 machen?

2019 könnte das Jahr Europas werden. M an sollte weder verzweifeln noch über Trump, Putin, Erdogan, Xi Jinping schimpfen noch sich vor Afrika oder Arabien und anderen Konfliktherden fürchten. 2019 könnte Europa der Welt Stabilität vermitteln, die durch die USA verloren gegangen sind. Die USA vertreten heute keine westlichen Grundwerte mehr, sie setzen auf Erpressung, Drohung und militärische Macht.

Europa hat nun die Möglichkeit, die westlichen Werte alleine zu vertreten und damit verbindend zu wirken. In einer Zeit der weltweiten autoritativen Führungen könnte Europa, bei allen Problemen, die da sind, die Grundprinzipien der Demokratie hochhalten.

Europa könnte wieder die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt werden. Durch ein absolutes Setzen auf den Freihandel. Die Amerikaner setzen auf Zölle. Jeder versucht seine Märkte abzuschotten. Auch die Chinesen. Sie kaufen zwar den Hafen von Piräus, aber können die Europäer umgekehrt den Hafen von Schanghai kaufen?

Sollten die Europäer nicht ebenfalls Maßnahmen gegen China setzen? Es kann doch nicht sein, dass Chinesen europäische Topunternehmen kaufen, das aber europäischen Unternehmen in China untersagt ist.

So ist es. Das muss alles auf Augenhöhe passieren. Freihandel muss ein gegenseitiger sein, aufgrund von Abkommen. So wie das die EU mit Japan und Kanada (CETA) gemacht hat. Bei der Diskussion um das Abkommen mit den USA (TTIP) habe ich argumentiert, dass der Freihandel mehr Vorteile für Europa und uns Österreicher bringt. Dann kam Trump, der gesagt hat, TTIP bringt mehr Vorteile für die Europäer als für die Amerikaner und hat es vom Tisch gewischt.

Ich plädiere für ein völlig neues Wirtschaftsmodell, Stichwort circular economy (Kreislaufwirtschaft), wo alle eingesetzten Ressourcen und Rohstoffe nach ihrer Verwendung wieder verwertet werden.

Was heißt das konkret?

Konsequentes Setzen auf erneuerbare Energien, auf Umwelttechnologie, auf Plastikvermeidung. Ich war schockiert über das, was in den Meeren passiert. Dass da ganze Inseln aus Plastik schwimmen, sich langsam auflösen und über die Fische in die Nahrungskette der Menschen kommen. Das ist unverantwortlich. Ich bin auch weiterhin gegen die Kernkraft, da die Frage der Endlagerung nicht gelöst ist. Die Kreislaufwirtschaft bedeutet ein völliges Umdenken. Wir sollten aber nicht über Grenzen des Wachstums reden. Das ist Zynismus, solange ein großer Teil der Menschheit hungert, keine Bildung und Ausbildung hat und keine hygienischen Bedingungen vorfindet. Ich bin einverstanden, wenn man in Europa sagt, wir brauchen kein viertes Handy. Wir brauchen Innovation. Wenn die anderen auf niedrigere Kosten und hohen Fleiß bauen, müssen wir Europäer auf Kreativität und Innovation setzen. Das ist unsere Stärke.

Der dritte Bereich sind die Jungen. Die Chinesen und Inder spucken auf ihren Universitäten millionenweise Technik-Absolventen aus. Die technisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Linzer Kepler-Universität ist hingegen wegen fehlender Studenten nicht ausgelastet. Wir müssen den Jungen eine faszinierende Zukunftsperspektive bieten. Die Jungen müssen überzeugt sein, dass ihr Leben mit Europa besser gestaltbar ist als ohne Europa.

Geht es in der Auseinandersetzung zwischen den USA und China nicht deutlich über Handelsinteressen hinaus, geht es da nicht auch um Vorherrschaft?

Die Kriege der Gegenwart werden nicht mit Panzern und Bomben geführt, sondern mit Wirtschaftsmaßnahmen. Amerika setzt alle Möglichkeiten ein, zum Beispiel die Vorherrschaft des Dollars. Sie verbieten uns mit Russland Geschäfte zu machen, machen aber selbst mit Russland größere Geschäfte denn je. Ähnlich ist das mit dem Iran. Wir Europäer müssen endlich zu einer Unabhängigkeit kommen.

Wir müssen die Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen.

Aber die Europäer sind dazu nicht bereit.

Genau das ist es. Das ist der Schlüssel. Wenn wir die Sicherheit nicht in die Hand nehmen, werden wir die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit nicht erlangen. Dann treten wir halt nach 2000 Jahre führender Rolle in der Welt ab. Vielleicht ist es in der Regionalliga auch schön. Es muss nicht die Champions League sein.

China forciert das Projekt Seidenstraße, um Handel und Transport nach Europa zu erleichtern. Zahlen sollen sie die betroffenen Staaten und Europa. Ernsthafte Kritiker sehen dahinter strategische Interessen Chinas.

Es gibt einige Argumente, die diesen Standpunkt untermauern. Es ist der Plan zur wirtschaftlichen Welteroberung. China verbündet sich mit Russland, das sich von Europa allein gelassen fühlt. China ist expansiv in Süd- und Südostasien. Es ist in Afrika in einer Weise unterwegs, die uns besorgt machen sollte. China ist in Lateinamerika aktiv. Die Chinesen wollen bis 2049, also in 30 Jahren, zum 100-Jahr-Jubiläum der Mao-Revolution beweisen, dass sie wirtschaftlich und militärisch die stärkste Macht der Welt sind und damit den Platz einnehmen, den sie vor 3000 Jahren schon einmal gehabt haben.

Wir sollten die Konkurrenz annehmen, gleiche Spielregeln einfordern und in einen Wettbewerb der Ideen, Produkte und Dienstleistungen treten. Und wir sollten zugleich kooperieren. Wir sollten als Schlange dem Drachen etwas entgegensetzen. Die Schlange verfügt über eine größere Beweglichkeit.

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