„Wir brauchen keinen Pröll light“

„Wir brauchen keinen Pröll light“
Der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner warnt vor einer Niederösterreichisierung Oberösterreichs.

Die FPÖ kritisiert die Landespolitik. Ein Gespräch mit  Manfred Haimbuchner, dem Landesobmann der Blauen.

KURIER: Die FPÖ lehnt die Bestellung eines dritten Vorstandes für die landeseigene Spitalsholding gespag ab.
Manfred Haimbuchner: Ich habe dem Landeshauptmann ganz deutlich gesagt, dass ich überhaupt nicht einsehe, dass ein dritter Vorstand installiert wird. Das hat nichts mit der Person Elgin Drda, der Büroleiterin Pühringers,  zu tun, sondern es gibt auf allen Ebenen der gespag massive Einsparungen. Die ÖVP will  einfach ihre Macht ins Unendliche absichern. Das betrifft nicht nur die Bezirkshauptleute, sondern auch alle Vorstände. Das ist eine Niederösterreichisierung Oberösterreichs. Wir brauchen keinen Pröll light. Pühringer hat das nicht notwendig.

Sie haben auch die Pensionsauszahlung  von 513.000 Euro, die zuerst   867.000 Euro ausmachte, an den Chef einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft kritisiert.
Ich habe in Auftrag gegeben, mir die Verträge der Vorstände aller Genossenschaften vorzulegen. ich kann mir den Betrag selbst nicht erklären. Die Gehälter unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.  Ich werde mir anschauen, ob die Verträge dem Gesetz entsprechen. Ich fordere seit Langem eine Novellierung dieses Bundesgesetzes.

Haben Sie ein Problem damit, dass Frank Stronach mit seinem Antreten das BZÖ zerstört?
Es war klar, dass das BZÖ ohne Jörg Haider ein schnelles Ende findet. Ich habe kein Problem damit, wenn manche jener Personen, die ihr Unwesen im BZÖ treiben, dies nun bei Stronach fortsetzen.  In  Österreich überlebt keine einzige Partei, die nicht auf eine dauerhafte Struktur  und Organisation zurückgreifen kann. Das BZÖ hat sie nicht.   Stronach wird es über kurz oder lang genauso gehen. Eine Organisation lebt von ehrenamtlichen Funktionären. Diese kann er nicht gewinnen.

Werden Sie jene wenigen BZÖler, die es in Oberösterreich gibt,   zu integrieren versuchen?
Es wird nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit einer Rückkehr geben. Das ist von beiden Seiten nicht erwünscht. Einfache Funktionäre, die sich an der Spaltung nicht beteiligt haben, können zurückkommen. Die Entscheidung überlasse ich jeder einzelnen Ortsgruppe.  Aber eine Rückkehr von Ursula Haubner oder Rainer Widmann schließe ich vollkommen aus.

Was bedeutet das Antreten von Stronach für die FPÖ-Landesgruppe?
Ich spüre den Stronach überhaupt nicht. Es gibt jetzt einen gewissen Neuigkeitseffekt. Ich habe nicht die Angst, dass er uns Wähler abzieht.  Das dritte Lager ist in Österreich ganz klar positioniert. Es hat nicht nur eine Tradition, sondern auch eine Organisation. Die Stimmen, die Stronach jetzt gewinnen wird, sehe ich als zukünftiges Wählerpotenzial für die FPÖ. Bei Stronach wird die Streiterei fortgesetzt werden, die die Spaltpilze in ihren früheren Parteien gepflogen haben. Stronach hat kein Programm, seine Partei ist eine weitere vorübergehende Erscheinung. Er hat wegen seines Vermögens   eine gewisse Attraktivität. Wenn er ein armer Teufel wäre, würden nicht so viele zu ihm wechseln. Aber der Wähler geht zum Schmied, also zur FPÖ, und nicht zum Schmiedl.

Ihre Kärntner Kollegen in der FPK sind in Skandale verwickelt. Sind sie  nicht  ein Hemmschuh für die FPÖ?
In Kärnten war das dritte Lager immer sehr stark. Auf Dauer ist die Wiedervereinigung von FPK und FPÖ eine vernünftige Sache. Man darf  die vielen Funktionäre, Gemeinderäte und Bürgermeister sicher nicht in einen Topf werfen.  Die derzeitige Situation ist eine schwierige. Ich bin auch nicht begeistert über die Dinge, die da  passieren. Ich muss mich ja auch immer wieder mit diesen Fragen auseinandersetzen, obwohl  ich damit überhaupt  nichts am Hut habe.  Man muss Vorgänge in Kärnten, die zu hinterfragen sind, mit keinem einzigen Satz verteidigen.

Es besteht die Gefahr, dass Gerhard Dörfler als Landeshauptmann abgewählt wird.
Dörfler wird unterschätzt. Ich schätze die FPK auf deutlich über 30 Prozent.  Das sind nach den 45 Prozent vom letzten Mal zwar deutlich weniger, aber die FPK  ist in der Lage, wieder deutlich stärkste Partei  zu werden. Das zeigen auch die Umfragen. Stronach wird mit seinem Antreten in Kärnten eine rot-grüne Mehrheit verhindern.  Das   Kärnten-Bashing  wird sich nicht bezahlt machen.

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