VP will Stadtwache "gscheit oder goa net"

Nachdem sich SPÖ-Sicherheitssprecher Franz Leidenmühler im Gespräch mit dem KURIER entschieden gegen sicherheitspolizeiliche Aufgaben für den Linzer Ordnungsdienst ("Stadtwache") ausgesprochen hat, wirft die ÖVP den Sozialdemokraten nun eine "Aushöhlung des neuen Polizeistrafgesetzes" vor.

"Eine neuerliche Aufweichung der Kontrollbefugnisse der Stadtwache kommt für uns nicht in Frage", sagt Klubobfrau Elisabeth Manhal. Das Gesetz sehe Kontrollen, Wegweisungen und Geldstrafen im Kampf gegen herumlungernde, pöbelnde und schnorrende Personen (Punk-Paragraph, Anm.) vor. Daher müsse der städtische Ordnungsdienst nun auch vom Gemeinderat mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. "Ein Nein der SPÖ wäre ein Schlag ins Gesicht der geplagten Innenstadtbetriebe, Anrainer und Passanten."

Geht es nach den Sozialdemokraten, soll der Ordnungsdienst zwar in Zukunft Bettler kontrollieren, aber keinesfalls als Ersatzpolizei gegen Störenfriede einschreiten dürfen. "Platzverweise oder gar Festnahme sind eindeutig Aufgaben der Polizei. Wir brauchen hier eine klare Trennung", argumentiert Leidenmühler.

Alles deutet also darauf hin, dass es im städtischen Sicherheitsausschuss am Montag zu keiner Einigung kommt. Seitens der Volkspartei werden deshalb bereits jetzt Stimmen laut, die die Stadtwache offen in Frage stellen. Tenor: Entweder man mache es "gscheit oder goa ned". Schließlich seien für den Ordnungsdienst seit seiner Einführung im Jahr 2010 5,1 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben worden.

Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) hält den Standpunkt der ÖVP für "trotzig" und "wenig konstruktiv".