Mehr Kompetenzen, aber keine Handhabe gegen Punks

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Foto: Petschenig/Picturenews.at „Wachsames Auge der Stadt“: Mitarbeiter des Ordnungsdienstes patrouillieren am Linzer Hauptplatz. <span> </span>

SPÖ weigert sich, dem Ordnungsdienst "Aufgaben der Polizei" zu übertragen. Mehr Personal gibt es nicht.


Anfang Juli hat der Landtag Änderungen im oö. Polizeistrafgesetz beschlossen. Gewerbsmäßige Bettelei wurde damit unter Strafe gestellt. Außerdem sieht die Novelle die Einrichtung einer "Bettlerdatenbank" und die Möglichkeit für zeitliche und örtliche Bettelverbote sowie ein Wegweisungsrecht gegen Störenfriede ("Punk-Paragraph") vor.

In Linz bedeutet das neue Aufgaben für den städtischen Ordnungsdienst – zumindest wenn es nach FPÖ und ÖVP geht. "Wir sind mit Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer einig, dass die Gesetzesänderungen vollinhaltlich angewendet und der Stadtwache neue Kompetenzen übertragen werden müssen", betont ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Für eine Ermächtigung durch den Gemeinderat brauche es in der Sitzung vom 18. September allerdings die Zustimmung der SPÖ, die nun offenbar kalte Füße bekommen habe.

Abgrenzung

Davon könne keine Rede sein, sagt Franz Leidenmühler, Sicherheitssprecher der SPÖ-Gemeinderatsfraktion: "Wir können uns sehr gut vorstellen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdiensts in Zukunft bei gewerbsmäßiger Bettelei einschreiten. Auch die Einführung einer Datenbank halten wir für sehr sinnvoll." Beim "Punk-Paragraphen" werde man allerdings nicht mitgehen: "Wenn Personen des Platzes verwiesen werden sollen, ist das ganz eindeutig eine Aufgabe der Polizei und keine Angelegenheit des Ordnungsdiensts. Es braucht hier eine klare Abgrenzung."

Auch der Festnahme von Personen durch die Stadtwache – sie werden durch das Polizeistrafgesetz theoretisch ermöglicht – kann Leidenmühler nichts abgewinnen: "Die Mitarbeiter des Ordnungsdiensts sind nicht dafür ausgebildet, jemanden festzunehmen. Außerdem wollen wir keine Ersatzpolizei."

Eine Million pro Jahr

FPÖ und ÖVP haben damit keine Freude: "Wer Ja zur Stadtwache sagt, muss auch Ja zu Kompetenzen sagen. Wenn es keine entsprechenden Leistungen für die Bevölkerung gibt, wird man sich fragen müssen, ob man den Ordnungsdienst nicht wieder abschafft. Er kostet ja immerhin eine Million Euro im Jahr", sagt ein Schwarzer, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Die SPÖ freilich kann mit dem städtischen Ordnungsdienst mittlerweile ganz gut leben. "Wir treten nicht offensiv für eine Abschaffung ein. Andererseits würde wir uns sehr wahrscheinlich auch nicht wehren, wenn ÖVP und FPÖ auf einmal sagen würden, es braucht keine Stadtwache mehr", meint Leidenmühler. "Ich persönlich nehme den Ordnungsdienst als mobiles Bürgerservice wahr, als wachsames Auge der Stadt."

Ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Kompetenzerweiterung sei die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst, die jüngst im Gemeinderat beschlossen wurde. "Dadurch werden auch Einnahmen lukriert und die Polizei wird entlastet." Mehr Personal für die Stadtwache – wie von den Freiheitlichen gefordert – werde es trotz der neuen Aufgaben nicht geben. "Ich sehe da keinen Bedarf", sagt der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Der umstrittene städtische Ordnungsdienst wurde 2010 ins Leben gerufen und kostete Linz bisher mehr als fünf Millionen Euro. Die ausgegliederte GmbH hat 30 Mitarbeiter, der Verdienst eines Stadtwächters liegt bei etwa 1400 Euro netto.

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(kurier) Erstellt am