Josef Ertl

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Kommentar
07/12/2021

Verhindert Gewessler Schwarz-Grün?

Der Straßenbaustopp verringert die Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl am 26. September.

von Josef Ertl

„Es ist erstaunlich, dass die Grünen gegen jedes Straßenprojekt auftreten. Wie in der Vergangenheit bei der Innkreisautobahn, der Pyhrnautobahn oder Welser Westspange.“ Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung, hält den Grünen „Verhinderungs- und Verzögerungspolitik“ vor. Die Grünen waren auch gegen den EU-Beitritt. Auslöser ist die Ankündigung von Ministerin Leonore Gewessler, alle Straßenprojekte der Asfinag wie die Fertigstellung der Mühlviertler Schnellstraße S10 von Freistadt zum Grenzübergang Wullowitz zu überprüfen.

Die Grünen lehnen alle alten und neuen Straßenprojekte ab. Wie den Linzer Westring oder die Osttangente. Gleichzeitig möchten sie im Land regieren. Das wird schwierig werden, denn Industrie und Wirtschaft werden auf den Bau dieser Projekte drängen. Es ist kaum vorstellbar, dass Thomas Stelzer eine Partei in die Regierung nimmt, die hier alles blockiert. Klimaschutz fordert Klimaneutralität, er kann aber nicht bedeuten, dass außer dem Radfahren kein Individualverkehr mehr stattfinden darf. So unangenehm die Situation jetzt ist, ist doch die Klarheit der Positionen vor der Landtagswahl zu begrüßen. Die türkis-grüne Regierung in Wien hat dies im Regierungsprogramm vermieden. Mit der Konsequenz, dass die Konflikte nun ausgetragen werden müssen.

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