„In der Liga der Klubobleute liege ich im  österreichweiten Vergleich sehr gut“: Thomas Stelzer.

© /Josef Ertl

Interview
06/14/2015

"Die Zeltlager müssen weg"

Der designierte Nachfolger von Josef Pühringer über Asylanten und seine Karriere.

von Josef Ertl

Thomas Stelzer ist Klubobmann der ÖVP. Der 48-Jährige kommt aus der Jungen ÖVP und ist seit 1997 Mitglied des Landtages. Als erster Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Oberösterreich gilt er als designierter Nachfolger von Landeshauptmann Josef Pühringer.

KURIER: Der enorme Zustrom an Flüchtlingen beschäftigt die Politik und die Menschen. Er hat auch die Wahlergebnisse im Burgenland und der Steiermark beeinflusst. Welche Maßnahmen sollten hier gesetzt werden? Thomas Stelzer: Es müssen die EU-Außengrenzen ordentlich kontrolliert werden. Weiters muss es zu einer anderen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Länder kommen. Es können nicht zehn Länder dieses Problem auf Dauer schultern. Österreich steht auf Platz drei der Liste der EU-Länder mit den meisten Aufnahmen.

Innerösterreichisch muss man möglichst schnell die Dublin-Fälle abwickeln (die Flüchtlinge in jene Länder zurückstellen, wo die Erstaufnahme war, Anm. d. Red.) Die Zelte sollten ehestens abgebaut werden und die Flüchtlinge in Gebäuden untergebracht werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

In unserem letzten Interview haben Sie erklärt, dass Sie dann die Brücke zur Position des Landeshauptmanns queren, wenn es so weit ist. Nach der Wahl im September ist es so weit, Sie werden im ersten Schritt Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl nachfolgen. Welche Ressorts wollen Sie übernehmen?

Darüber spekuliere ich jetzt nicht, denn zuerst kommt die Wahl. Wir möchten wieder den Auftrag als klare Nummer eins haben. Erst dann werden wir gemeinsam beraten, wer was übernimmt, welcher Partei was zufällt.

Nachdem Sie wissen, dass Sie in die Regierung kommen, werden Sie sich zweifellos geistig darauf vorbereiten.

(lacht) Wir bereiten uns alle geistig auf die Herausforderungen vor. Wir erarbeiten gerade das Programm. Wer was genau machen wird, wird erst nach der Wahl festgelegt.

Welche Koalition präferieren Sie: mit den Grünen, der SPÖ oder der FPÖ?

Obwohl wir in einer Koalition mit den Grünen sind, fahren wir gut mit unserem Kurs, zu allen Fraktionen ein gutes Gesprächsklima zu haben. Das wollen wir weiter pflegen. Für mich persönlich gibt es bezüglich Koalition keine Festlegung. Als Klubobmann kann ich nur sagen, dass wir mit den Grünen eine sehr gute, korrekte und offene Zusammenarbeit hatten. Jeder, der in den Landtag kommt, wird unser Gesprächspartner sein.

Hat sich durch die Öffnung der SPÖ hin zu den Freiheitlichen für Sie etwas verändert?

Wenn es sich ausgeht, dass die anderen Parteien Josef Pühringer stürzen können, werden sie das machen. Daher sagen wir, wer Josef Pühringer als Landeshauptmann haben will, muss dafür sorgen, dass die ÖVP gewählt wird.

Sie sind Leiter der ÖVP-Programmdiskussion "Freiraum". Was sind die wesentlichen Resultate?

Es geht um eine viel stärkere Vernetzung der Dinge. Ein Beispiel ist der Begriff des Arbeitnehmers. Viele Menschen sind auf der einen Seite angestellte Arbeitnehmer, auf der anderen Seite sind sie auch selbstständig. Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung, die in alle Bereiche eindringt. Bei der Gesundheit geht es um Primary Health Care Center in den Gemeinden. Sie sollen in Zukunft die erste Anlaufstelle sein. Wir sollten zu einer generellen Start-up-Kultur kommen. Unternehmensgründungen sollten ganz rasch gehen. Das sind einpaar verschiedene Leitlinien.

Generell sollten wir die Frage stellen, was wir wieder stärker dem Einzelnen zutrauen? Zuerst sollte der Einzelne und die Familien gestalten, der Staat sollte erst dann eingreifen, wenn eine Überforderung eintritt. Dass grenzt die ÖVP von der linken Seite ab. Wenn freuen uns, wenn die Menschen Eigenverantwortung übernehmen. Andere sagen, wir haben ein System und sie entwickeln eine Riesenfreude, wenn sie möglichst viele Menschen in dieses System hineinzwingen können.

Was macht die Marke Stelzer aus?

(lacht) Es ist schwierig, sich selbst zu beschreiben. Ich kann gut im Team arbeiten. Gemeinsam mit anderen beschäftige ich mich frühzeitig mit Dingen, die am Horizont auftauchen. Manchmal zeige ich eine gewisse Ungeduld. Schon seit meiner Zeit in der Jungen ÖVP war ich ganz viel im Land unterwegs. Ich habe vieles im politischen Bereich durchlebt und mitgestaltet.

Jene Menschen, die Sie kennen, sagen, ja, Stelzer ist der richtige Landeshauptmannkandidat. Es gibt aber viele, die Sie kaum oder gar nicht kennen. Ihre Außenauftritte haben sich bisher in Grenzen gehalten.

Wir treten mit Josef Pühringer an und wollen, dass er Landeshauptmann wird. Unser Team will ihm zuarbeiten. In der Liga der Klubobleute liege ich im österreichweiten Vergleich sehr gut. Das andere kann und wird sich ergeben. Mir ist wichtig, dass ich die Menschen, mit denen ich umgehe, das Feedback geben, dass sie sich von mir ernst genommen fühlen.

Mancher erzählt, dass Sie sehr emotional werden können. Wie gehen Sie selbst mit Ihrer Emotionalität um?

Das stimmt. Wenn ein Politiker keine Emotionen hat, kann er nicht Mensch sein, sondern er ist ein Kunstprodukt. Ein Schuss Emotion schadet nicht. Ich hoffe nur, dass es nicht zu Beleidigungen führt. Es geht in den Diskussionen immer auch um ein Geben und Nehmen.

Was regt Sie auf?

Wenn es um persönliche Attacken geht. Oder wenn man ausgiebig diskutiert und nachgegeben hat und die Diskussion nimmt immer noch kein Ende. Dann kann die Ungeduld mit mir durchgehen.

Es gibt in der zweiten Reihe der ÖVP eine Reihe starker Persönlichkeiten. Neben Ihnen Michael Strugl, Doris Hummer oder Wolfgang Hattmannsdorfer. Manche sagen, dass Strugl die Rolle von Franz Hiesl übernehmen soll, wenn Sie Landeshauptmann werden, um Ihnen den Rücken freizuhalten.

Es spricht für die ÖVP, dass sie über ein großes personelles Angebot verfügt. Wir sind in Zeiten, die auch starke Typen braucht, weil sich schwierige Herausforderungen stellen werden. Wie sich dann die Dinge gestalten, liegt vor allem in den Händen von Josef Pühringer.

Ist es für Sie wichtig, dass Strugl in der Regierung bleibt? Es gibt auch Überlegungen, dass er in die Energie AG wechseln könnte.

An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Michael Strugl ist ein Pluspunkt in der Regierung und bringt uns sehr viel. Er gestaltet viel und kommt bei den Zielgruppen sehr gut an, die er bedient.

Wie wird das Wahlergebnis der ÖVP am 27. September aussehen?Durch die Wahlen im Burgenland und in der Steiermark hat sich doch viel verändert.

Ich habe das schon mehrmals betont und bin dafür belächelt worden. Ich glaube, dass der Sprung über die 40 Prozent die große Herausforderung sein wird. Das ist in dieser politischen Konstellation schwierig genug.

Wie schätzen Sie die anderen Parteien ein?

Wir bei 40 bis 42 %, die SPÖ bei 20 bis 23 %, die Blauen bei 17 bis 18 %, die Grünen bei 11 % und die Neos am Sprung in der Landtag.

Wie sehen Sie die Freiheitlichen?

Ich habe mit ihnen eine sehr korrekte Zusammenarbeit, speziell im Wohnbau. Hier kann man Dinge miteinander erreichen. Es kann aber überhaupt keine Akzeptanz für rechtsextreme Äußerungen und Aktivitäten geben. Hier muss man bei der FPÖ immer sehr wachsam sein.

Sie sind als Erster Landesparteiobmannstellvertreter als Pühringer-Nachfolger designiert, Sie leiten die Programmdiskussion. Wie geht es Ihnen in dieser Rolle?

Ich freue mich, dass die Partei das auch mitträgt, dass das nicht angeordnet wurde. Ich habe eine breite Unterstützung durch den Parteitag. Die Zusammenarbeit mit Parteiobmann Josef Pühringer ist wirklich ausgezeichnet und sie macht auch Freude. Der Rückhalt aus der Breite der ÖVP heraus ist für mich spürbar. Eine schöne Sache.

Langsam kommen die Dinge in die Gänge.

(lacht) Ich habe den Eindruck, dass im Klub ohnehin genug läuft. Ein überehrgeiziges Vordränglertum ist nicht meine Sache.

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