"Swap-Belastung nur mit Bund und Land bewältigbar"

Macht der Linzer Vizebürgermeister und ÖVP-Obmann Bernhard Baier angesichts des Arbeitsüberkommens von SPÖ und FPÖ nun Oppositionspolitik? "Ich mache Sachpolitik. Wenn dazu auch einmal dazu gehört,dass man Nein sagt, scheue ich das nicht", sagt der 40-Jährige im Gespräch mit dem KURIER. Warum hat er im Stadtsenat gegen Ampelpärchen gestimmt? "Der Staat sollte sich in private Dinge nicht einmischen", begründet er seine ablehnende Haltung. Dazu gehöre auch die Sexualität. Aber die Gleichstellung von Homosexuellen und ihr Adoptionsrecht ist doch nicht nur eine Privatfrage? Der Staat solle sich hier nicht einmischen, abgesehen von der Altersfrage, wiederholt er seine Antwort. Wenn es Diskriminierungen gebe, seien sie zu beseitigen. Eine Symbolik wie die Ampelpärchen könnte als Diskrimierung anderer, wie zum Beispiel Heterosexueller, gesehen werden, weshalb sich der Staat zurückhalten sollte.

Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider und er streben die Installierung einer städtischen Standortagentur an, um Unternehmensgründungen, Start ups und -ansiedelungen zu forcieren. "Es wird damit ein schnelleres, flexibleres und zielgerichteteres Handeln möglich."

Linz sei mit 210.000 Arbeitsplätzen der Motor Oberösterreichs. Aber in Krisen sei Linz eben auch anfälliger, was die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent erkläre. Es gebe hier zwei große Problemfelder: die schlecht qualifizierten Jugendlichen und schlecht qualifzierte Arbeitnehmer älter als 50. Dem könne man nur mit einer Qualifizierungsoffensive entgegentreten, die aber erst mittelfristig Ergebnisse zeitige. Baier strebt auch gemeindeübergreifende Betriebsansiedelungsparks an. So denkt er an die Flächen rund um den Flughafen. Als Vorbild nennt er die Powerregion Steyr, bei der sich die Stadt mit sieben Umlandgemeinden zusammengeschlossenhat.

Wie kann Linz die finanziellen Belastungen, die sich aus dem Bawag-Spekulationsgeschäft ergeben werden, bewältigen? "2016 wird sicher ein Jahr der Richtungsentscheidung im Swap-Prozeß", meint Baier. Natürlich stelle sich die Frage, wie ein eventueller Vergleich finanzierbar sei. "Das sind Summen, die die Finanzkraft von Linz deutlich übersteigen. Es wird hier sicher ein Sonderprogramm geben müssen, denn aus dem laufenden Haushalt ist eine solche Schuld nicht bewältigbar. Wenn hier mehrere hundert Millionen Euro schlagend werden, ist Linz ein Sanierungsfall." Er schließe aus, dass Linz Pleite gehen werde. Es werde dann Gespräche mit dem Bund und dem Land geben müssen, wie eine derart große Belastung überhaupt bewältigbar sei. Es müsse dann eine Sanierungsgruppe eingesetzt werden, ähnlich wie es beim Land Salzburg gewesen sei. Hier sollten Vertreter des Bundes, des Landes und externe Berater mitwirken, wo man die Hebel ansetzen müsse, um diese Last schultern zu können.

Prozeß bis zur letzten Instanz oder Kompromiß? Baier: "Ich bevorzuge die Lösung, die am wenigsten kostet." Die Position des ehemaligen Bürgermeisters Franz Dobusch, dass der Prozeß mit links zu gewinnen sei, stelle sich immer mehr als Fehleinschätzung heraus. Es sei deswegen nicht überraschend, dass Klaus Luger einen Schwenk Richtung Vergleichsgespräche vollzogen habe.

Ob es zu einem Vergleich kommen werde, hänge wesentlich davon ab, was im Prozeßgutachten als tatsächliche Schadenssumme herauskommen werde.