Landeshauptmann Thomas Stelzer

© APA/HELMUT FOHRINGER

Chronik Oberösterreich
07/21/2020

Stelzer drängt auf raschere Entscheidungen der Regierung

Entscheidung über Einführung der Ampel fehle. Grenzkontrollen sind für den oberösterreischischen Landeshauptmann zu lasch.

von Josef Ertl

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist mit dem Tempo der Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Corona unzufrieden. Im Gespräch mit dem KURIER führt er als Beispiel die angekündigte Ampel-Regelung an. "Die Ampel ist ein Diskussionsentwurf und nach wie vor kein echtes Handlungsmuster. Es wäre gut, wenn es hier schon verbindliche Schritte gäbe. Ich stehe zur Eigenverantwortung der Bundesländer, aber es muss auch bundesweite Schritte geben, die östereichweit umgesetzt werden."

Mittelbare Bundesverwaltung

Die Materie sei mittelbare Bundesverwaltung, deshalb gebe der Bund die inhaltlichen Themen vor, so Stelzer. "Wir sind als Länder in unseren Maßnahmen gar nicht so handlungsfrei. Ich stehe zur regionalen Verantwortung, aber wenn es ein Thema des Bundes ist, dann muss es bundesweite Vorgaben geben."

Schärfere Grenzkontrollen

Stelzer ist auch mit der Handhabung der Grenzkontrollen unzufrieden. "Hier muss man noch konsequenter sein. Wir haben zur Zeit 68 infizierte Reiserückkehrer, insbesondere vom Balkan, die bei uns weitere Corona-Fälle auslösen, nämlich 115. Wenn man sagt, es soll regional entschieden werden, wenn  regional Fälle auftreten, begrüße ich das. Es müssen aber auch alle anderen die notwendigen Begleitmaßnahmen setzen. Das sind  wirksame Grenzkontrollen. Vor allem gegenüber den Ländern, bei denen die Reigerung Reisewarnungen ausspricht. Die Kontrollen müssen noch konsequenter sein."

 

 

 

 

 

 

 

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