Stelzer: „Die Verbotskultur der EU ist gefährlich“

Thomas Stelzer (56) ist seit 2017 Landeshauptmann und Obmann der oberösterreichischen ÖVP.

KURIER: Laut einer  spectra-Umfrage, die von den OÖN veröffentlicht wurde, liegt die Landes-ÖVP zwischen 33 und 35 Prozentpunkten. Bei der Landtagswahl 2021 erzielte Ihre Partei 37,6 Prozent. Sie  liegt im Land  weiterhin an erster Position, wogegen Sie auf Bundesebene mit 21 Prozent  auf den dritten Platz zurückgefallen ist.

Thomas Stelzer: Ich freue mich, dass wir klar erster sind. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das ein wirklich respektables Ergebnis.

Warum schneidet die Landespartei deutlich besser ab als die Bundespartei?

Wir bemühen uns sehr aktiv um den Auftrag, hauptverantwortlich das Land zu gestalten. Wir gehen damit auf Augenhöhe sorgsam um.  Wir bereden die Dinge nicht nur,  sondern wir handeln auch.  

Die Inflation in Österreich ist im europäischen Vergleich sehr hoch. Hat die Bundesregierung hier nicht Fehler gemacht?

Es stimmt, die Inflation  ist immer noch höher, als es wünschenswert wäre immer noch höher als es wünschenswert wäre. Auf der anderen Seite ist die Kaufkraft durch vielerlei Maßnahmen hochgehalten worden. Die Inflation muss im neuen Jahr deutlich nach unten gehen.

Die Kaufkraft und das hohe Beschäftigungsniveau   sind aber zwei wichtige positive Parameter.

Die Wirtschaft hat die hohen Kollektivvertragsschlüsse kritisiert. Sie zeigten sich von den 9,2 Prozentpunkten für den öffentlichen Dienst überrascht. Ist er zu hoch?

Wir waren weder einbezogen noch informiert. Wir haben zu der Zeit die Finanzausgleichsverhandlungen abgeschlossen. Das war in der Hochphase des Protests der Metallergewerkschaft. Die Dinge sind ausverhandelt und beschlossen, die Erhöhungen sind sehr hoch, es ist wie es ist.

Wir müssen jetzt schauen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Diese entscheidet über die Arbeitsplätze im Land.

Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender der KTM AG und  Präsident der Industriellenvereinigung OÖ, baut im Innviertel  300 Arbeitsplätze ab. Ist unser Standort inzwischen so teuer geworden, dass Arbeitsplätze verloren gehen? 

Europa, Österreich und Oberösterreich müssen darauf schauen, dass wir ein Produktionsstandort  bleiben können. In der EU ist durch einen Überehrgeiz die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen  Standorten, weltweit gesehen,  geschmälert worden. 

Der Prozess hat schon vor längerer Zeit begonnen. Es werden Arbeitsplätze aus Europa, aus Österreich und aus Oberösterreich an andere Standorte verlagert.
Das fällt deshalb nicht so auf, weil wir aufgrund der Demographie einen hohen Bedarf an Arbeitskräften haben. Wir setzen große Hoffnungen auf die Europäische Kommission und auf das Parlament, die sich nach der EU-Wahl konstituieren.

Man muss neben den Zielen, wie zum Beispiel die Reduktion des -Ausstoßes, darauf schauen,   dass die Industrie in Europa bleibt. Das entscheidet über unseren Wohlstand und über unsere sozialen Möglichkeiten.

Welche Maßnahmen erwarten Sie sich konkret?

Ich würde mir erwarten, dass man Ja zur Erreichung der Klimaziele sagt, möglicherweise auch schneller als der Rest der Welt, aber man im selben Atemzug dazusagt, dass man das durch Innovation und   neue Lösungen schafft. Diese Mischung, die jetzt eine Zeit langgefahren wurde, ehrgeizigere Ziele und gleichzeitig zu verordnen, wie das erreicht werden muss, ist eine toxische Mischung.

Mit dem Stand  von heute wissen wir nämlich nicht, wie das in fünf Jahren aussieht.  Die Innovationskraft Europas war immer so stark, dass wir uns Vorteile gegenüber anderen erarbeitet haben. Die Verbotskultur, die  in gewissen Regelungen enthalten ist, ist für einen Standort, der von der Innovation abhängt, gefährlich. Das sieht man momentan, ich hoffe, dass wir uns davon verabschieden.

Sehen Sie die Autoindustrie in Gefahr? Oberösterreich hat eine starke Autozulieferindustrie.

Es herrscht immer Wettbewerb. Und das bedeutet, dass man den bestehenden Status verteidigt bzw. dass man besser wird. Ich glaube, wir sind kräftig genug, das Bildungssystem ist gut, wir sind stark in der Forschung. Man muss ihr die Freiheit geben und sagen, wir trauen ihr die Lösungen zu, mit denen wir auch die Klimaziele erreichen.

Was waren für Sie die wichtigsten Entscheidungen im vergangenen Jahr?

Wir sind im Ranking der besten Industrieregionen Europas erstmals unter die besten 20 aufgestiegen. Das ist ein wichtiger Markstein.
Wir haben eine Lösung im Finanzausgleich gefunden, der den Gemeinden und dem Land die Möglichkeit gibt, das zu gestalten, was für die Menschen notwendig ist.
Es wurde mit dem Bau des großen Pumpspeicherkraftwerks  in Ebensee begonnen, das ein wichtiges Projekt für die erneuerbare Energie ist.

Was sind die wichtigsten Vorhaben im neuen Jahr?
Wir müssen die Wirtschaft in Schwung und die Arbeitsplätze halten. Wir müssen im Kampf gegen die Inflation jene zielgerichtet entlasten, die Unterstützung benötigen. Wir wollen Kinderland Nummer eins werden.  2024 ist mit der Europäischen Kulturhauptstadt Bad Ischl und dem 200. Geburtstag von Anton Bruckner das große Kulturjahr,  das auf europäischer Ebene nachhaltig Nutzen stiften soll.

Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Ist die EU-Abgeordnete Angelika Winzig die richtige Kandidatin, um wieder die 35 Prozent zu erreichen, die die ÖVP Oberösterreich 2019 erzielt hat?

Bei Wahlgängen orientiere ich mich nicht daran, was vor fünf Jahren war, sondern an dem heute Machbaren. Wir haben gute Chancen, bei dieser Wahl wieder als Erste durchs Ziel zu gehen. Angelika Winzig hat als Delegationsleiterin in Brüssel eine sehr gute Arbeit gemacht. Sie ist gut vernetzt, sie ist gut in den Themen eingearbeitet, sie wird das weiter gut machen.

Erster zu werden ist auch das Ziel für die Nationalratswahl. In den Umfragen liegt die ÖVP mit 21 Prozentpunkten aber lediglich an dritter Stelle hinter der FPÖ und der SPÖ. Woher soll der Erfolg kommen?

Wenn man eine so große Gruppe ist wie die ÖVP, muss man Interesse daran haben, weiter die Hauptverantwortung zu tragen. Das ist unser Ziel.  Wir haben viele Vorteile, wie zum Beispiel  Bundeskanzler Karl Nehammer. Es geht letztlich um die Frage, wem die Menschen zutrauen,  das Land zu führen.  

Ist Nehammer der richtige Mann an der Spitze? 

Er ist unser Parteiobmann, er ist der Bundeskanzler, er meistert die andauernden Ausnahmesituationen sehr gut.

Die FPÖ liegt mit rund 30 Prozentpunkten deutlich voran, Herbert Kickl findet auch als möglicher Kanzler zunehmend Zustimmung in den Befragungen. Wird die ÖVP als kleinerer Regierungspartner eine Koalition mit der FPÖ eingehen?

Ich beschäftige mich damit, dass wir Erster werden.

Sie haben  gesagt, dass Kickl für die ÖVP kein Partner ist. Warum betonen  Sie das nun nicht?

Ich muss das nicht ständig wiederholen. Das war ein Thema in der Auseinandersetzung zur Landtagswahl. Meine Meinung hat sich nicht geändert.

Sollte die ÖVP mit der SPÖ koalieren und eventuell mit den Neos, falls eine Zweierkoalition keine parlamentarische Mehrheit hätte?

Wir wollen uns nun eine Nummer-Eins-Position erarbeiten. Unser Zugang und unsere Ziele sind das Beste für das Land.  Nach geschlagener Wahl muss man schauen, wie man das am  besten umsetzen kann.

Das große Problem für die ÖVP ist die Vergangenheit unter Kanzler Sebastian Kurz, siehe  Untersuchungsausschüsse  und Gerichtsverfahren, sie ist ein Mühlstein um den Hals der ÖVP. Wie soll die ÖVP damit umgehen?

Es ist  eine Ausnahmesituation, auch in der ÖVP.  Nichtsdestotrotz führen wir die Regierung und stellen den Bundeskanzler. Wir haben die Hauptgestaltung in sechs Bundesländern. Wir haben trotz dieser Rahmenbedingungen Chancen und Möglichkeiten, uns die Nummer-eins-Position zu erkämpfen.

Wie beurteilen Sie die Ära Kurz?

Wir hatten bei den Wählern einen unglaublichen Hype. Es gab weitreichende Entscheidungen für Oberösterreich, zum Beispiel die IT:U (Digital-Uni). Es ist in seiner Kanzlerschaft sehr viel Außerordentliches passiert, so die  Corona-Pandemie, die Verschiedenes durcheinandergewirbelt hat, im wahrsten Sinn des Wortes.  

Hat Kurz persönlich versagt? Sind Sie persönlich von ihm enttäuscht?

Er ist zurückgetreten und hat von sich aus einen Schritt gesetzt. Es werden nun manche Dinge gerichtlich aufgearbeitet, da mische ich mich aus guten Gründen nicht ein. Ich habe jetzt aktiv Verantwortung. Ich muss schauen, dass wir in der ÖVP möglichst gut vorankommen.