Chronik | Oberösterreich
21.12.2017

Stadtvize als Oberleutnant: Anfrage zu Militärkarriere

Neos wollen von Verteidigungsminister Infos über FPÖ-Vizebürgermeister Wimmer.

Mit einer parlamentarischen Anfrage zu einem prominenten Parteikollegen muss sich der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek, FPÖ, gleich zu Beginn seiner Amtszeit auseinandersetzen.

Abgeordnete der Neos, angeführt von Douglas Hoyos, fordern vom Minister Aufklärung über mögliche Ungereimtheiten zur militärischen Karriere des Linzer FPÖ-Vizebürgermeisters Detlef Wimmer.

Dem einstigen Berufssoldaten Wimmer, der eine Offizierslaufbahn anstrebte, war 2012 per Bescheid mitgeteilt worden, dass beim Heer "kein Bedarf für seine Übungstätigkeit im Inland" bestünde. Laut Medienberichten hatte das Abwehramt schon 2008 bei einer Verlässlichkeitsprüfung Kontakte zu Rechtsextremen gefunden.

Beförderung

Noch bevor Wimmer aber im Milizstand ruhend gestellt wurde, stand unter dem damaligen Heeresminister Norbert Darabos, SPÖ, die Beförderung zum Leutnant an. Im heurigen Frühsommer wurde dem Linzer Stadtvize unter Minister Hans Peter Doskozil, ebenfalls SPÖ, mitgeteilt, dass der frühere Bescheid nichtig ist. Wimmer nahm an Milizübungen und Schulungen teil und wurde mit 1. Dezember zum Oberleutnant befördert.

Die Neos-Parlamentarier wollen in der am 14. Dezember eingebrachten Anfrage wissen, welche Kontakte Wimmer zu angeblichen "verfassungsfeindlichen Proponenten" pflegte und warum er "entordert" wurde. Auch wann Wimmer zuletzt vom Abwehramt geprüft wurde und wie die Verlässlichkeit von Offiziersanwärtern generell geprüft wird, soll der Minister beantworten. Kunasek soll zudem preisgegeben, welchen Persönlichkeiten in Staats- oder Gemeindediensten, die im Milizstand des Heeres sind, ebenfalls Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen nachgewiesen worden sind.

Ins Rampenlicht der Neos dürfte sich Wimmer Anfang November gebracht haben, als er mitten in den Koalitionsverhandlungen auf die Halbinsel Krim reiste. Dort nahm er FPÖ-Nationalrat Hans-Jörg Jennewein an einer Veranstaltung für die völkerrechtliche Anerkennung der russischen Annexion der Krim teil.

Wimmer, der Mitglied der schlagenden Verbindung Arminia Czernowitz ist, bestreitet im KURIER-Gespräch die früheren Anschuldigungen. Weder habe es beim Heer disziplinare Maßnahmen gegeben, noch sei er im ersten Bescheid einer mangelnden Zuverlässigkeit beschuldigt worden. "Die Anfrage ist inhaltlich fasch, widersprüchlich und fehlerhaft. Sie wird vom Minister zu 90 Prozent gar nicht beantwortbar sein ", verweist Wimmer auf die vielen persönlichen Daten, die die Neos abrufen wollen. Die Absicht sei durchsichtig: "Das ist Discount-Politik."