In der ehemaligen Frauenklinik war im Vorjahr ein Brand gelegt worden

© /Matthias Lauber

Oberösterreich
06/22/2016

Stadt will geplante Asylanlaufstelle bekämpfen

Containerlager in Welser Kaserne kommt nicht.

von Wolfgang Atzenhofer

Die Pläne des Innenministeriums, am Gelände der Welser Hessenkaserne eine Containerdorf für Flüchtlinge zu errichten, sind vom Tisch. Die Freude beim Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, die Unterkunft mit rund 450 Plätzen abgewendet zu haben, ist aber bedingt groß. Denn im Komplex der ehemaligen Frauenklinik im Stadtgebiet will das Ministerium weiterhin eine Schwerpunktdienststelle zur Erstregistrierung von Flüchtlingen installieren. Rabl kündigt an, den Plan rechtlich mit allen Mitteln zu verhindern.

Die schon für Asylzwecke genutzte Frauenklinik war im Vorjahr wegen eines Brandanschlags in die Schlagzeilen geraten. Jetzt will das Ministerium dort eine Behördenstelle für die fremdenpolizeiliche Behandlung und den ersten Gesundheitscheck von ankommenden Asylwerbern einrichten.

Rechtliche Basis dafür ist das 2015 beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes, das die Aufteilung von schutzbedürftigen Fremden auf Gemeinden regelt.

Widerstand

Der Welser Stadtchef begründet den Widerstand der Stadt mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, mit dem FPÖ, SPÖ und ÖVP Großquartiere für Flüchtlinge ablehnen. Solche Zentren würde die Integrationsarbeit sehr negativ beeinflussen. Der hohe Migrationsanteil in Wels beschere schon jetzt Probleme, meint Rabl. 52 Prozent der Erstklassler könnten dem Unterricht aufgrund sprachlicher Defizite nicht mehr folgen, nennt Rabl als Beispiel.

Einspruch

Die Bundespläne glaubt der Bürgermeister mit rechtlichen Einsprüchen durchkreuzen zu können. "Da soll eine Behördenstelle eingerichtet werden. Das Durchgriffsrecht ist aber ausschließlich nur zur Installierung von Asylquartieren eingesetzt worden", sagt er. Notfalls werde man einen Bescheid bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Entsprechende Rechtsgutachten könne man dem Ministerium vorlegen.

"Wir glauben dennoch, konstruktive Gespräche führen zu können", glaubt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministerium an eine Verwirklichung des Projekts. Dass in dem Übergangsquartier Platz für 100 Asylwerber geschaffen werden, wie das die Stadt Wels in einer Aussendung berichtet, bestätigt Grundböck nicht.

Hauptargument für die Frauenklinik sei, dass in dem großen Objekt eine Erstaufnahme der Schutzsuchenden durch die Polizei und eine kurzzeitige Bundesbetreuung für "einige Tage bis Wochen" unter einem Dach möglich sei. Für die neue Dienststelle würden rund 70 Polizisten nach Wels verlegt.

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