Stadt Wels lässt Kopftuchverbot prüfen

In die von Außenminister Sebastian Kurz losgetretene Diskussion um das Kopftuch im öffentlichen Dienst hat sich nun auch die Stadtführung in Wels in Oberösterreich eingeklinkt. FPÖ-Vizebürgermeister Gerald Kroiß berichtete, dass man derzeit ein entsprechendes Verbot rechtlich prüfen lasse.

Aktuell würde das Verbot von Burka oder Niqab eine von 1600 bei der Stadtgemeinde Beschäftigten betreffen, heißt es aus den Büro des Integrationsreferenten Kroiß. Die Mitarbeiterin sei nicht im Bürgerservice, sondern im Back-Office-Bereich tätig. „Die Strukturreform Magistrat Neu wird die Welser Stadtverwaltung noch bürgernäher und moderner machen. Das Kopftuch ist hingegen ein Symbol für fehlende Modernität, mangelnden Willen zur Integration und Unterdrückung der Frauen. Wenn es die Rechtslage zulässt und der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fällt, wird das Tragen künftig für Bedienstete der Stadt Wels verboten“, kündigte Kroiß an.

Positive Signale kommen vom Koalitionspartner ÖVP in der Welser Stadtregierung. Stadtparteiobmann Peter Csar findet es richtig, die in Oberösterreich von Landeshauptmannstellvertreter Thomans Stelzer (ÖVP) begonnene Diskussion zu führen. Ein wichtiger Grundsatz der österreichischen Verwaltung war schon immer, dass Kirche und Staat zu trennen sind, meinte Csar.

Heftige Kritik kommt dagegen von der Welser Initiative gegen Faschismus. Kroiß gehe es um größtmögliche Applauswahrscheinlichkeit und Stammtischzustimmung innerhalb seiner Klientel, heißt es in einer Aussendung. „Wir haben Religionsfreiheit in Österreich. Kopfbedeckungen sind in vielen Religionen Teil der Glaubenspraxis, im Christentum, dem Judentum, dem Islam oder dem Sikhismus. Sie ausschließlich als Symbol von Unterdrückung zu interpretieren, zeigt von Kroiß’ haarsträubender Unwissenheit“, erklärte Antifa-Vorsitzender Werner Retzl.