Wegen Neubau des Fußballstadions: Rechnungshof rügt Linz

Die Mängelliste des Rechnungshofes (RH) zum Neubau des Donauparkstadions des FC Blau-Weiß Linz ist nicht nur lang, die Beanstandungen sind auch gravierend. Unterm Strich rät er dem Bauherren, einer Immobiliengesellschaft der Stadt, vom Totalunternehmer zumindest knapp eine Million Euro wegen Überbezahlung zurückzufordern.

Passieren konnte dies jener Donauparkstadiongesellschaft u.a. "wegen Missachtung von Grundregeln der Rechnungsprüfung", der RH hält Schulungen für notwendig.

Nachdem der Fußballverein LASK im Jahr 2020 für rund 80 Jahre das alleinige Nutzungsrecht für das Stadion auf der Gugl erhielt und ein neues errichtete, brauchte der FC Blau-Weiß eine neue Heimspielstätte. Die Bauabwicklung hat sich nun der RH angeschaut.

Investitionskosten überstiegen

In Summe überstieg der Neubau des Stadions die von der Stadt maximal genehmigten Investitionskosten von 39,8 Mio. Euro (Preisbasis Fertigstellung 2023) mit 4,31 Mio. Euro um knapp 11 Prozent. Insgesamt kam das neue Stadion an der Donau "inklusive erforderlicher Grundstücke, Dienstbarkeiten und zugehöriger Infrastrukturmaßnahmen" dann auf 59,9 Mio. Euro.

Vom Start weg passierten offenbar Fehler, geht aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht hervor. So habe schon eine Kosten-Nutzen-Analyse der öffentlichen Investitionen im Voraus nicht stattgefunden, wird festgehalten. Die Gesellschaft habe für Planungs- und Bauleistungen insgesamt 9,55 Mio. Euro beauftragt, obwohl ihr der Gemeinderat dafür nur 1 Mio. Euro genehmigt hatte.

Gesellschaft eigens für Bau gegründet

In weiterer Folge habe die Donauparkstadiongesellschaft, die extra für den Neubau von der Stadt gegründet worden war, ihre Aufgabe als Bauherr nur unzureichend wahrgenommen.

So informierte sie etwa den Gemeinderat nicht darüber, dass mit der genehmigten Investitionssumme nicht alle Leistungen abgedeckt waren. Um das ursprüngliche Kostenziel einhalten zu können, nahm sie Leistungen heraus, die dann als Zusatzaufträge an den Totalunternehmer gingen. Die Donauparkstadiongesellschaft habe deshalb das noch per Gemeinderatsbeschluss vom Jänner 2021 vorgegebene "Kostenziel von maximal 28 Mio. Euro im Ergebnis bereits bei der Auftragsvergabe" überschritten, hielt der RH fest.

Wegen der "außergewöhnlichen Entwicklung der Baupreise" wechselte die Gesellschaft im Zuge des Vergabeverfahrens von Festpreisen zu veränderlichen Preisen. Die "Missachtung der Grundregeln der Rechnungsprüfung" führte letztendlich zur Überzahlung von 498.000 Euro. Aber nicht nur diese Summe sollte zurückgefordert werden, sondern auch 483.000 Euro, die doppelt bezahlt wurden.

Prüfer empfehlen Schulung

Der Betrag für die Preisanpassung für Baustahl überwies die Gesellschaft zweimal an den Totalunternehmer, so der RH. Daher empfiehlt er, "Personen, die mit der Rechnungsprüfung befasst sind, zu schulen. Es sollen Mindestinhalte der sachlichen und rechnerischen Prüfung zum Beispiel in Form von Checklisten festgelegt werden".

Bürgermeister verspricht Verbesserungen

Die Immobilien Linz GmbH (ILG) und die Stadt Linz würden aus dem RH-Bericht Konsequenzen ziehen und seine Empfehlungen "zukunftsorientiert umsetzen", kündigte Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) an. Die bereits gestartete Überarbeitung des Organisations- und Projekthandbuchs werde noch heuer abgeschlossen und schrittweise in allen relevanten Projekten umgesetzt.

So sollen u.a. künftig Aufsichtsrat und Eigentümervertreter quartalsweise standardisierte Berichte mit konsolidierter Gesamtsicht auf die Kosten enthalten. Auch die zugrunde liegenden Genehmigungen und Budgetentscheidungen sollen darin transparent nachvollziehbar dargestellt werden, versprach Prammer. Kalkulationsunterlagen für mögliche Zusatz- und Nachtragsleistungen sollen bereits vor Vertragsabschluss vorliegen, für Änderungen und Nachträge solle es klare Betragsgrenzen geben. Mitarbeitende werden verstärkt kaufmännisch und rechtlich geschult.

Andere Fraktionen wollen Prüfung

Der Geschäftsführer der ÖVP Linz, Michael Obrovsky, sprach angesichts des Berichts von einem "Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler". Er kritisierte vor allem Prammer, der zum Zeitpunkt der Projektabwicklung bereits ILG-Aufsichtsratsvorsitzender gewesen sei. Der städtische Kontrollausschuss müsse klären, was Prammer damals gewusst habe, forderte Obrovsky. Auch FPÖ, Grüne und Neos wollen dies.

Kritik der Opposition

FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner sieht in dem Prüfbericht einen "haarsträubenden" Befund. "Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar", betonte er.

"Der Bericht zeichnet ein Bild der Sorglosigkeit, Schlamperei und mangelnder Kontrolle seitens der Verantwortlichen", so die Grüne Gemeinderätin Ursula Roschger. Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte müsse "umgehend eine schonungslose, transparente Aufarbeitung erfolgen". Es könne angesichts der Kritikpunkte nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.