SP-Frauenchefin Holzleitner: „Wünsche mir, dass wir wieder zusammenfinden“
Die Welserin Eva-Maria Holzleitner (31) ist seit acht Jahren Abgeordnete zum Nationalrat und seit vier Jahren Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen.
KURIER: Freuen Sie sich über den Wahlsieg von Hans Peter Doskozil?
Eva-Maria Holzleitner: Ich freue mich, dass die SPÖ im Burgenland ein gutes Ergebnis zustande gebracht hat. Ganz viele Menschen machen dort eine Superarbeit.
Doskozil ist Widerpart von Parteichef Andreas Babler. Die innerparteilichen Diskussion dürften wieder aufflammen.
Wir wären in der SPÖ gemeinsam am stärksten. Ich habe den Wunsch, dass wir wieder zusammenfinden. Das würde uns allen etwas bringen und der Bevölkerung signalisieren, dass wir als SPÖ Gutes für das Land wollen und uns nicht auf Interna fokussieren, wie wir das in den vergangenen Jahren zur Genüge getan haben. Würden wir zusammenfinden, wären wir ganz, ganz stark.
Sie haben dem SPÖ-Verhandlungsteam für die abgebrochenen Regierungsverhandlungen angehört. Hat Babler aus Ihrer Sicht richtig agiert?
Wir waren als Team bei den Verhandlungen. Ich habe von den Gerüchten gehört, er sei laut und cholerisch geworden, aber das kann ich so nicht bestätigen. Das war auch nicht der Grund, warum irgendetwas gescheitert ist. Das ist auch nicht der Punkt, der die Menschen interessiert. Es waren inhaltliche Punkte, an denen die Verhandlungen gescheitert sind. Die Neos haben entschieden, sie steigen aus, weil sie das Antrittsalter für die Pension auf 67 Jahre erhöhen wollten.
Das Scheitern der Gespräche mit ÖVP und Neos hat vermutlich eine blau-schwarze Koalition zur Folge. Aus Sicht der Sozialdemokratie wäre eine ÖVP-SPÖ-Koalition sicherlich befriedigender gewesen als ein Kanzler Kickl. Ist das strategisch zu wenig bedacht worden?
Die Verhandlungsgruppen, denen ich angehört habe, haben Konstruktivität an den Tag gelegt. Die Gespräche waren sehr fair, ebenso die Verhandlungsgegenüber. Wir haben einiges weitergebracht. Es gab hier nicht die großen Trennlinien.
Wie ordnen Sie sich selbst in der innerparteilichen Breite ein? Gehören Sie zur Gruppe Babler oder Doskozil?
(lacht) Es ist kein Entweder-oder. Ich bin Team SPÖ, ich bin Frauenvorsitzende. Würden wir als SPÖ an einem Strang ziehen, würde das die Situation ganz massiv verbessern.
Das ist derzeit zu wenig der Fall?
Das ist leider zu wenig der Fall. Nicht nur jetzt, sondern das war schon in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema. Ich verstehe Menschen, die sagen, nach all den vielen Diskussionen machen sie zu, sie können gar nicht aufnehmen, wofür wir inhaltlich stehen. Sie sehen nur, dass die SPÖ streitet. Das muss der Vergangenheit angehören.
Was wollten Sie als SPÖ-Frauenvorsitzende in den Regierungsverhandlungen umsetzen?
Ich wollte die Lebensbedingungen der Frauen verbessern. Die Gehaltsschere zwischen den Männern und Frauen schneller schließen. Hier gibt uns die EU mit der Entgelttransparenzrichtlinie etwas vor. Island ist als Nicht-EU-Land bei Lohntransparenz ein Vorbild. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie lastet nach wie vor stark auf den Schultern der Frauen. Es geht hier um einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr.
Wir wollten dafür sorgen, dass Frauen länger gesund in Beschäftigung bleiben können, weil wir wissen, dass viele Frauen nicht aus der Erwerbstätigkeit in die Pension übertreten. Es geht hier auch um die Pensionshöhe. Wir wollen Verbesserungen für Frauen im Gesundheitsbereich.
Was heißt das?
Dass man zum Beispiel in den Primärversorgungseinrichtungen flächendeckend auf die Bedürfnisse der Frauen eingeht. Beim Gewaltschutz für die Frauen wollen wir einen nationalen Aktionsplan und die Fußfessel für Gewalttäter.
Was bringt die Fußfessel für Gewalttäter, diese sind ja dennoch auf freiem Fuß?
Aber das Monitoring ist leichter, weil die Polizei den Gewalttäter tracken kann. Und sie kann das Opfer informieren, wenn der Täter den Wegweisungsradius überschreitet. In Spanien gibt es das bereits, es funktioniert sehr gut.
Die oberösterreichische SPÖ sucht seit mehreren Monaten einen Nachfolger für Michael Lindner als Parteivorsitzenden. Warum lehnen Sie diese Funktion ab? Sie würden mehr Geld verdienen.
Ich bin Bundesfrauenvorsitzende. Ich müsste diese Funktion zurücklegen. Mir ist wichtig, dass ich den Hauptwohnsitz in Oberösterreich habe, aber ich würde es der Frauenorganisation gegenüber nicht fair empfinden, die Position abzugeben. Mehr Geld zu verdienen ist kein Anreiz.
Ist es Ihnen wichtig, dass eine Frau an die Spitze der Landesorganisation kommt? Es gäbe da die oberösterreichische Frauenchefin Renate Heitz oder Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu.
Wir müssen schauen, dass wir in der SPÖ wieder weibliche Landesparteivorsitzende haben. Aktuell haben wir nur männliche Vorsitzende, aber weibliche Geschäftsführerinnen wie in Wien oder im Burgenland.
Wer könnte das in Oberösterreich sein?
Ich will hier nicht spekulieren, wir besprechen das intern. Alois Stöger hat schon viele Gespräche geführt.
Wie geht es für Sie persönlich weiter? Sie sind zwar schon als Frauenministerin gehandelt worden, aber Sie sind nun wieder Oppositionsabgeordnete.
Hier habe ich auch schon etwas Erfahrung. Nachdem das österreichische Parlament der schönste Arbeitsplatz ist, gibt es Schlimmeres als Abgeordnete zu sein. Ich bin dankbar dafür, das machen zu dürfen. Das bedeutet nun fünf Jahre Opposition und zu schauen, dass der frauenpolitische Bereich sichtbar bleibt. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren eine Ministerin, die gesagt hat, sie ist keine Feministin. Das hat eine bestimmte Stimmung zur Folge, denn Feministin heißt, sich für Gleichberechtigung einzusetzen und für gleiche Chancen von Frauen und Männern einzutreten.
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