Symbolbild: Statue der Justitia am OGH in Wien.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Salzkammergut/Mallorca
01/19/2015

Sorgerecht-Streit: Kinder müssen gegen ihren Willen zum Vater nach Spanien

OGH-Bescheid setzt jahrelangem Streit ein Ende: Vater hat Vollstreckung beantragt.

von Raffaela Lindorfer

"Der Wille des Kindes ist kein absolutes Rückführungshindernis", heißt es in einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH). Ein Urteil, das für eine Mutter aus dem Salzkammergut wie ein Schlag ins Gesicht war: Konkret heißt es nämlich, dass ihr zehnjähriger Sohn und ihre zwölfjährige Tochter zum Vater nach Spanien übersiedeln müssen. "Und das, obwohl sie vor Gericht klar und deutlich gesagt haben, dass sie bei mir bleiben wollen", ist die Mutter entsetzt.

Als sie im November 2013 ihren Mann und Spanien verließ, nahm sie die Kinder mit in ihre Heimat im Bezirk Gmunden. Sein Rückführungsantrag wurde zunächst vom Bezirksgericht Wels abgelehnt – im Urteil wurde des Kindeswunsch berücksichtigt. Das sah das Landesgericht anders und gab dem Vater recht. Dieses Urteil wurde jetzt vom OGH bestätigt: Der Kindeswille müsse vom Gericht zwar gehört werden, sei aber nicht bindend.

Der Vater habe bereits einen Antrag auf Vollstreckung des Bescheids gestellt – wie das in der Praxis aussehen soll, sei aber noch völlig unklar, sagt Marco Nademleinsky, Rechtsbeistand der Mutter. Für den KURIER war der Vater nicht erreichbar, sein Anwalt beruft sich auf die Verschwiegenheitspflicht. "Sofern er die Kinder nicht persönlich abholt, ist die Vollstreckung unmöglich. Man kann sie ja schlecht in Handschellen ins Flugzeug setzen", erklärt Nademleinsky.

Kindesentführung

Dem OGH-Bescheid geht ein langjähriger Streit voraus: Die Eltern hatten 1996 in Palma de Mallorca geheiratet – er ist Spanier, sie Oberösterreicherin. 2002 wurde die Tochter geboren, 2004 der Sohn. Die Beziehung scheiterte 2012, das Sorgerecht wurde geteilt. Während des laufenden Scheidungsverfahrens hätte die Mutter nicht ausreisen dürfen. Doch das tat sie gegen den Willen des Vaters und hat sich damit der Kindesentführung schuldig gemacht. Auf Mallorca wurde schließlich ihm das volle Sorgerecht übertragen. Zu den Gründen ihrer Abreise erklärt sie: "Er hat nie Alimente bezahlt und ich konnte mir dort keine Existenz aufbauen. Ich wusste ich nicht mehr, wie ich meine Kinder ernähren soll."

Im Salzkammergut habe sie eine eigene Firma gegründet, die Kinder seien in der Schule gut integriert und hätten gute Noten, betont die Mutter. "Es ist nicht fair, dass sie ihr Leben hier hinter sich lassen müssen. Am meisten tut es ihnen weh, dass es dem Gericht und ihrem Vater egal ist, was sie wollen."

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