„Solidarität ist keine Frage der Abgrenzung“

Andreas Schieder ist Spitzenkandidat der SPÖ für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Der 49-Jährige besuchte diese Woche in Begleitung der Abgeordneten Sabine Schatz den Bezirk Perg.

KURIER: Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn meint angesichts der Krise der europäischen Sozialdemokratie, sie solle wie die Labour Party nach links rücken. Ist das eine gute Idee?

Andreas Schieder: Es gibt einige soziale Fragen, die man als Sozialdemokrat ganz akzentuiert ansprechen muss. Wenn unsere Gesellschaft auseinander bricht und von Schwarz und Blau auseinander getrieben wird, dann muss die Sozialdemokratie ganz radikal die Gegenantwort geben, nämlich auf mehr sozialen Zusammenhalt Sicherheit zu dringen.

Wenn das ein Nach-Links-Rücken ist, dann soll es sein. Für die österreichische Sozialdemokratie ist es das, was wir auch vorher schon vertreten haben.

Wie ordnen Sie sich persönlich im Spektrum der Sozialdemokratie ein? Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger definiert sich beispielsweise als Sozialliberaler.

Ich würde mich Mitte-Links einordnen. Ganz klar auf Seite der sozialen Gerechtigkeit, gegen Privilegien für die Reichsten der Reichen in unserer Gesellschaft, ganz klar gegen de Steuerschlupflöcher, und für soziale Sicherheit. Ich bin kulturell ganz offen. Jeder Mensch hat das Recht so zu leben, wie es ihm Spaß macht. Ich bin für die Freiheit der Kunst und für die gleichen Rechte für die Homosexuellen. Ich bin ein Republikaner mit dem Parlament als tragender Säule. Ich bin ein Verfechter der sozialen Demokratie nach dem Konzept von Viktor Adler. Es braucht starke Institutionen, die den Armen die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Ich bin auch ein Internationalist und ein glühender Europäer. Viele Fragen können nur mehr auf europäischer Ebene gelöst werden. Wenn wir die EU retten wollen, müssen wir sie verändern, damit sie Antworten auf die Fragen der Zeit geben kann.

Wo sehen Sie die Privilegien der Reichen?

Wenn Amazon und Google fast keine Steuern zahlen, gleichzeitig aber der Leberkaspepi das machen muss, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Steuersystem. Wenn ich im KURIER lese, dass Finanzstaatssekretär Fuchs die Stiftungsprivilegien für die Stifter ausweiten will, dann schaffen sich die Superreichen wieder neue Pfründe. Wenn der Herr Pierer dem Sebastian Kurz ein paar hunderttausend Euro spendet und als Dankeschön den 12-Stunden-Tag bekommt, dann ist das ein System, wo es sich die Reichen richten und die Kleinen draufzahlen.

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka hat zum 100-Jahr-Jubiläum der Republiksgründung gemeint, die SPÖ habe 1918 keine überzeugende Antwort auf die für das Kaiserreich entscheidende Frage nationaler Selbstbestimmung gefunden. Auch heute sei die SPÖ Gefangene der Widersprüche. Für wen gilt die Formel Solidarität? Für alle Menschen, die nach Österreich kommen? Für die rumänischen Arbeiter mit der österreichischen Familienbeihilfe für ihre in Rumänien lebenden Familien genauso wie für Afrikaner und Afghanen, die nach einem besseren Leben suchen? Wo sind die Grenzen der Solidarität?

Solidarität ist keine Frage der Abgrenzung, sondern sie in unserer Gesellschaft viel zu schwach. Diese Bundesregierung macht eine Politik der Entsolidarisierung. Deshalb brauchen wir nicht über eine Begrenzung reden, sondern darüber, wo sie unter die Räder kommt.

Wenn in Ostösterreich viele verunsichert sind, weil sie merken, dass ausländische Arbeitskräfte nicht unter denselben Bedingungen arbeiten, wie sie bei uns üblich sind und die Arbeitskräfte zum Lohndumping eingesetzt werden, dann ist für uns Sozialdemokraten nicht der rumänische Gipser auf der Baustelle schuld, sondern der Unternehmer, der sich diese Leute holt, um mehr Profit zu machen. Wir brauchen europäische Regeln, damit jeder zu seinem Recht kommt. Für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gibt es das gleiche Geld. Wenn das erreicht werden kann, dann ist Europa effizient. Derzeit werden ganz absichtlich Lücken offen gelassen, um billige ausländische Arbeitskräfte herein zu holen, weil das die Industrie und die Unternehmer von dieser Bundesregierung verlangen. Um deren Profite zu maximieren.

Unser Ansatz ist ein anderer. Jeder Mensch hat unabhängig von der Herkunft das Recht auf einen sicheren und gerecht, also nach Kollektivvertrag bezahlten Arbeitsplatz.

Die Migrationsfrage ist bei der Nationalratswahl sehr stark der ÖVP und der FPÖ zugute gekommen. Wie beantwortet die Sozialdemokratie die Migrationsfrage?

Es ist weder der ÖVP noch der FPÖ ein Anliegen dieses Problem zu lösen, sondern sie sind glücklich darüber, weil sie sie nutzen, um Sündenböcke zu schaffen und abzulenken von ihrer Sozialabbaupolitik. Wir müssen das Problem europaweit lösen. Durch eine faire Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den europäischen Staaten, durch ein europäisches Asylsystem, durch eine europäische Außenpolitik, die die Fluchtursachen vor Ort bekämpft, damit die Leute nicht hieher flüchten müssen. Die Bundesregierung macht hier gar nichts, kündigt es aber bei jedem Interview groß an, weil es gut funktioniert.

Die Herausforderung ist jetzt weniger die Frage, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, denn ihre Anzahl ist massiv zurückgegangen. Es geht um die Integration. Man redet von Integration, kürzt aber die Mittel dafür. Wir brauchen uns nicht erwarten, dass die Leute unsere Sprache und Regeln lernen, wenn wir ihnen jede Chance nehmen, dies zu tun.

Der Schriftsteller Robert Menasse hat am 10. November, 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die Europäische Republik ausgerufen. Die Nationalstaaten sollen abgeschafft werden. Auf der einen Seite soll eine vom Parlament gewählte Regierung stehen, auf der anderen Seite gibt es Städte und Regionen. Teilen Sie den Befund von Menasse?

Es ist ein zugespitzter Befund, wie das bei ihm üblich ist, aber ich teile seinen Befund. Es ist eine ganz tolle Initiative, die er gestartet hat.