Für „absolut richtig“ hält Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer die Forderung von Neos-Bundessprecherin Beate Meinl-Reisinger, den Gemeinden die Kompetenz für die Raumordnung wegzunehmen.
„Wir erleben eine Überforderung der Bürgermeister“, so Eypeltauer zum KURIER. Das Land solle überörtliche Raumordnungsprogramme verordnen. Denn: „Wir haben ständig Bodenkorruption in Österreich. Es gibt ein gewaltiges Korruptionspotenzial.“ Bürgermeister würden gerne wiedergewählt werden und würden so Umwidmungen und Baugenehmigungen erteilen.
"Gemeinde weiss es am besten"
Christian Mader, Bürgermeister der Gemeinde Schlatt und Präsident des Gemeindebundes (ÖVP), weist den Korruptionsvorwurf scharf zurück. Nicht die Bürgermeister seien für Umwidmungen zuständig, sondern der Gemeinderat. „Niemand kann tun, was er will. Wer sollte es besser wissen, was für die Gemeinde sinnvoll ist als die gewählte Vertretung?“ Das öffentliche Interesse stehe im Vordergrund, es gebe ein Raumordnungsgesetz, das von der Aufsicht kontrolliert werde. Niemand wolle, dass die Gemeinde zubetoniert werde.
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