Setzen auf Nachmittagsbetreuung
Gottfried Hirz gehört seit 2003 dem Landtag an, seit 2007 ist er Klubobmann der Grünen. Der 54-Jährige wohnt in Attnang-Puchheim und war früher Hauptschullehrer.
KURIER: Wie geht es den Grünen ohne ihr Aushängeschild Rudi Anschober?
Gottfried Hirz: Wir haben die Arbeit des Rudi Anschober auf vier Personen aufgeteilt. Ich bin verantwortlich für die Koordinierung mit dem Koalitionspartner ÖVP und den anderen Parteien, Landessprecher-Stellvertreterin Ulli Schwarz hat den operativen Teil des Umweltressorts übernommen. Michaela Heinisch führt die Geschäfte der Partei weiter. Maria Wimmer nimmt hauptsächlich die Parteitermine wahr.
Fehlt euch Anschober?
Natürlich fehlt er. Das ist überhaupt keine Frage. Die Aufteilung funktioniert ganz gut.
Experten sagen, dass drei Monate Auszeit zur völligen Genesung von einem Burn-out zu kurz sind. Das bedeutet, dass die Erholungszeit für Anschober nicht ausreichen wird. Was ist dann am Ende des Jahres?
Wir gehen von seiner Rückkehr aus. Die Frage der Erholung müssen die Mediziner klären. Es war Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl nach seinem Skiunfall drei Monate abwesend, jetzt ist Landesrätin Doris Hummer in Karenz. Das gleiche Recht muss auch für Anschober gelten. Wir schaufeln Anschober frei von jeglicher Politik. Es gibt auch keinen Kontakt von uns zu ihm.
Gibt es Vorbereitungen für das Worst-case-Szenario einer Nichtrückkehr?
Wir werden die Entscheidungen zu dem Zeitpunkt treffen, wann sie zu treffen sind.
Würde es Sie reizen, Landesrat zu werden?
Ich habe schon immer gesagt, dass ich es nicht anstrebe. Es ist verfrüht, darüber nachzudenken.
Die Grünen haben im Aufsichtsrat der landeseigenen Spitalsholding gespag gegen die Aufstockung auf drei Vorstände gestimmt, wodurch sie sich den Zorn der ÖVP zugezogen haben. Wie stark ist die Koalition belastet?
Wir haben die Entscheidung aus fachlicher Sicht getroffen. Für uns war die Notwendigkeit nicht ersichtlich, einen dritten Vorstand zu bestellen. In der Spitalsreform ist er nicht vorgesehen. Das hätte im Gesamtsystem mit überlegt werden müssen. Zudem hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Spitalsreform gut voranschreitet. Es ging uns auch um die Signalwirkung, wo wird gespart und wo aufgestockt. Ich möchte nicht leugnen, dass das zu einer gewissen Verstimmung in der Koalition geführt hat.
Ich habe aber auch mit Verwunderung feststellen müssen, dass die SPÖ zugestimmt hat.
Ärztekammerpräsident Niedermoser sieht darin einen Postenschacher.
Für uns war es eine Entscheidung, ob es einen dritten Vorstand geben soll oder nicht. Wir gehen nun davon aus, dass der Bestgeeignete zum Zug kommen soll.
Ist Elgin Drda, die Büroleiterin von Landeshauptmann Josef Pühringer, eine ernsthafte Kandidatin?
Ich habe sie im Zuge der Spitalsreform kennengelernt und ich habe sie als sehr kompetent erlebt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie es werden muss.
Die Budgetverhandlungen sind im Gang. Welche Schwerpunkte setzen Sie?
Wir sind in den Endverhandlungen. Die Gespräche mit dem Landeshauptmann sind bei den Fragen des Hochwasserschutzes, der Öko-Jobs und der Energiewende sehr weit fortgeschritten. Wir werden ein Budget zustandebringen, das den finanzpolitischen Zielen des Stabilitätspakts entspricht. Wir wollen bis 2016 ein Nulldefizit haben. Unsere Schwerpunkte sind neben den bereits genannten Bildung und Soziales. Es geht uns um die Nachmittagsbetreuung der Kinder. Sie beginnt von den Krabbelstuben über die Kindergärten bis zu den Volks- und Hauptschulen. Es gibt hier zwei Formen. Die Ganztagsschule, wo der Unterricht über den ganzen Tag verteilt ist, und die Möglichkeit der Nachmittagsbetreuung. Es ist wichtig, dass beide Formen angeboten werden. Es braucht verschränkte Formen, denn die Eltern und Kindern haben unterschiedliche Vorstellungen, auf die man möglichst flexibel eingehen sollte. Wir sollten die Quote in Oberösterreich nach oben bringen. Wir sind derzeit bei knapp 15 Prozent, was wesentlich zu wenig ist.
Wichtig ist uns beim Budget auch noch, dass wir die Investitionsquote halten. Hier sind wir eins mit dem Koalitionspartner. Auch wenn man spart, muss man trotzdem Mittel für die Zukunft freischaufeln. Es gibt genügend Projekte, die Impulse für die Wirtschaft auslösen.
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