Chronik | Oberösterreich
11.05.2017

Schulbehörde soll Polit-Verfehlungen prüfen

Umstrittene "Meldestelle". FPÖ spricht von Beschwerdeflut. Kritiker fordern Aus der Homepage.

Die von der FPÖ in Oberösterreich im Internet installierte "Meldestelle" für Parteipolitik an Schulen wird weiter für Diskussionen sorgen. Die Seite ging nach einem Anlassfall an einer Linzer Schule online – und obwohl besagter Anlassfall nach juristischer Prüfung durch den Landesschulrat eigentlich hinfällig wäre, bleibt die Seite online. Die FPÖ will nun sogar mit anderen angeblichen politischen Verfehlungen, die über die Homepage gemeldet wurden, an die Öffentlichkeit gehen.

Zum Vorfall in Linz: Im März war ein Vortrag des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer an einem Linzer Gymnasium nach der Intervention eines FPÖ-Nationalrats abgebrochen worden. Zu Unrecht, wie die Prüfung des Landesschulrats ergab. Kritiker der Homepage www.parteifreie-schule.at, die direkt mit der Internetseite des oö. FPÖ-Obmanns Manfred Haimbuchner verlinkt ist, meldeten sich erneut zu Wort. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer forderte, dass die Seite umgehend vom Netz genommen werden soll.

Die Österreichische Lehrerinitiative (ÖLI) bat Politiker aus der Bundes- und Landesregierung in einem offenem Brief um Hilfe, damit der FPÖ-Aufruf zum "anonymen Verpetzen" vom Netz genommen wird. Auf diese Weise seien Erpressungsversuche gegen Lehrer möglich, verlangten die unabhängigen ÖLI-Gewerkschafter eine rechtliche Prüfung der Seite. "Mit einer anonymen Anzeigestelle, bei der alles Beliebige behauptet werden kann, werden Erpressung, Nötigung und Verleumdung die Tore geöffnet", heißt es in dem Brief.

Bei der FPÖ denkt aber niemand an eine Auflösung der Meldestelle. "Wir wurden von hunderten eMails regelrecht überschwemmt und arbeiten diese mit Hochdruck auf. Der Landesschulrat wird demnächst konkrete Beispiele mit Anschuldigungen von uns bekommen", kündigte FPÖ-Landesgeschäftsführer Erwin Schreiner an.

"Es wurden mir derartige Meldungen angekündigt. Sobald wir diese Informationen haben, werden wir sie unter strenger Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten auch genau prüfen", versicherte Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer.