Bettel-Gesetz für SPÖ keine Zerreißprobe

Strafen für „gewerbsmäßiges Betteln“, zeitlich und örtlich begrenzte Bettelverbote, Platzverweise und eine Datenbank, in der auffällige Bettler mit Namen, Foto und Adresse registriert werden: Die von ÖVP, SPÖ und FPÖ geplanten Änderungen im oö. Polizeistrafgesetz sorgen für teils heftige Kritik. Auch innerhalb der Sozialdemokratie gärt es: Die Sozialistische Jugend (SJ) unterstützt einen offenen Brief des Netzwerks Bettellobby, der unter anderem an SPÖ-Landeparteichef Reinhold Entholzer und den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gerichtet ist. Man solle nicht die Armen, sondern die Armut bekämpfen und das Problem bei seiner Wurzel – also in den Herkunftsländern der Bettler – packen, meint SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser. „Es kann nicht sein, dass es ohne empirische und inhaltliche Auseinandersetzung zu eine Verschärfung kommt.“

Schnellschuss

Deutlicher wird Christian Diabl, Sprecher der Bettellobby: „Mit dieser Anlassgesetzgebung auf Druck einer Zeitung wird das Betteln nur verlagert. Das Problem der Armut bleibt bestehen. Die Politiker sollten sich fragen: ‚Darf ich etwas verbieten, nur weil es mich stört?‘.“ Diabl meint, dass sich die SPÖ mit diesem Schnellschuss keinen Gefallen getan habe, das Phänomen Betteln sei mit den neuen Bestimmungen nicht vom Tisch und werde auch im kommenden Landtagswahlkampf eine Rolle spielen. Für die Partei könne das Thema durchaus zur Zerreißprobe werden.

Die Parteigranden sehen das freilich anders: „Es gibt unterschiedliche Meinungen in der Partei. Aber der Druck zu handeln war enorm groß“, sagt Soziallandesrätin Gertraud Jahn. ÖVP und FPÖ hätten das Gesetz ohnehin verschärft, die SPÖ habe für eine menschliche Linie gesorgt. „Mir ist ganz wichtig, das Betteln weiterhin als Menschenrecht geachtet wird und das Thema nicht auf gewerblich organisierte Gruppen reduziert wird.“ Die Notversorgung von Bettlern im Winter, medizinische Hilfe und weitere Sozialmaßnahmen seien wichtig und würden ausgebaut werden.

Parteivorsitzender Reinhold Entholzer will ohnehin von keiner Verschärfung des Gesetzes sprechen. „Es ist eine Präzisierung, durch die man auch erreicht, dass nicht weiter Stimmung gegen Bettler gemacht wird.“ Auch die Datenbank, ohne die das Gesetz zahnlos wäre, verteidigt Entholzer. „Das hat nichts mit Überwachungsstaat zu tun.“ Eine Ausweitung der Kompetenzen der städtischen Ordnungsdienste in Linz und Wels werde es mit der SPÖ nicht geben.