Chronik | Oberösterreich
18.11.2018

„Regierung lässt Gemeinden bei der Integration im Stich“

Klaus Luger. Der Linzer Bürgermeister lehnt eine City-Maut ab, obwohl die Finanzlage der Stadt angespannt ist. Er wirft der Bundesregierung vor, die Gemeinden aus ideologischen Gründen bei der Integration der Flüchtlinge im Stich zu lassen.

Klaus Luger (58) ist seit fünf Jahren Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz.

KURIER: Die fünf deutschen Wirtschaftsweisen haben in ihrem Bericht an die Berliner Regierung die Einführung einer City-Maut anstelle eines Dieselfahrverbots vorgeschlagen. Begründung: Der Verkehr würde um ein Viertel bis ein Drittel reduziert. Eine City-Maut gibt es bereits in London, Stockholm und Singapur. Können Sie sich für Linz eine derartige Stadt-Maut vorstellen?

Klaus Luger: Ich lehne sie aus zwei Gründen ab. Es kommt zu einem sozialen Ausschluss. Nur Menschen mit hohen Einkommen können sich eine City-Maut leisten. Weiters ist sie wettbewerbsverzerrend. Unsere Betriebe hängen weitgehend von Einpendlern ab.

Sie befürchten eine Abwanderung von Unternehmen?

Selbstverständlich. Sie werden ihre Betriebe in Nachbargemeinden verlegen.

Eine City-Maut bietet aber die Möglichkeit, die zweite Schienenachse zu finanzieren.

Wir dürften eine derartige Maut gar nicht beschließen, sie ist Landtagskompetenz. Man muss den öffentlichen Verkehr anders finanzieren und nicht durch Zusatzbelastungen.

Die zweite Schiene könnte mindestens 400 Millionen Euro kosten. Finanzexperten des Landes sagen, die Stadt Linz werde sich das nie leisten können.

Diese Meinung gibt es nicht nur beim Land, es gibt sie auch in der Stadt. Wir werden uns die Schienenachse ohne Beteiligung von Land und Bund nicht leisten können. Das ist völlig klar.

Wie hoch könnte der Beitrag von Linz sein?

Im derzeit gültigen Finanzierungsabkommen sind 55 Prozent für die Stadt und 45 Prozent für das Land vorgesehen. Wobei wir auch vereinbart haben, an den Bund heranzutreten. Hier sind zwei Fragen offen. Gelingt es dem Land, für die Einbindung der Mühlkreisbahn Gelder zu lukrieren? Das würde den Abgang der Stadt reduzieren. Oder kommt tatsächlich die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Landeshauptstädten? Hier hat Infrastrukturminister Hofer angekündigt, jährlich 20 Millionen Euro für die Landeshauptstädte zur Verfügung zu stellen. Das wären für Linz insgesamt 60 Millionen Euro. Damit ist die zweite Schienenachse finanzierbar.

Das Budget der Stadt macht eine Milliarde Euro aus. Der Schuldenstand beträgt 750 Millionen Euro, der Zinsendienst 16 Millionen, acht Millionen sollen 2019 an Schulden zurückbezahlt werden. Das sind rund ein Prozent. Sollten die Rückzahlungen nicht höher sein?

Die erste wichtige Maßnahme zur Konsolidierung ist, dass wir unser laufendes Geschäft mit einem Gewinn von zwei Millionen Euro abwickeln.Bei der Schuldentilgung muss es einen Spagat geben zwischen den aktuellen Erfordernissen und der langfristigen Finanzierbarkeit. Wir investieren im nächsten 20 Millionen für Kindergärten, Krabbelstuben, Horte und Schulen. Wenn wir nur zehn Millionen investieren würden, könnten wir 18 Millionen zurückzahlen. Damit könnten wir aber die Kindergartenvollversorgung nicht aufrecht erhalten. Es geht mir um Ausgewogenheit.

Wie kommt Linz dann von den Schulden runter?

Wir bedienen unsere Schulden regelmäßig. Die Investitionen, die wir tätigen, können wir uns tatsächlich leisten. Auch in der mittelfristigen Vorschau. Wenn wir 100 Millionen weniger Schulden hätten, hätten wir jährlich zwei Millionen weniger Zinsendienst. Niemand, der hier in Stadt lebt, wird merken, ob wir 750 oder 650 Millionen Schulden haben. Was man merken würde, wäre, dass wir nicht tilgen oder die Zinsen nicht zahlen könnten. Jedes Top-Unternehmen, das langfristig investiert, hat Verbindlichkeiten.

Die wichtigsten Aufgaben für die Stadtregierung, die ich anführe, sind Bildung, Soziales und Verkehr. Hier können wir die wesentlichsten Zukunftsprojekte finanzieren und doch auch, in überschaubarem Ausmaß, Schulden zurückzahlen.

Der deutsch-britische Soziologe, Politiker und Publizist Ralf Dahrendorf hat bereits 1983 das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters prognostiziert. Begründung: Sie hat sich zu Tode gesiegt. Das muss Ihnen doch im Herz wehtun.

Der Satz ist durch das Jahr 2003 widerlegt, als die Sozialdemokratie in Linz wieder eine absolute Mehrheit erobert hat, weil im Bund eine Regierung am Werk war, die die Menschen massiv verstoßen hat. Empirisch ist der Satz nicht haltbar. Allerdings ist es tatsächlich so, dass die Sozialdemokratie vieles, wofür sie in den 60-er und 70-er Jahren gestanden ist , erreicht hat. Es ist eine Erfolgsgeschichte in der Modernisierung der europäischen Gesellschaften.

Heute geht es um die Bewältigung anderer Herausforderungen, die keine Herzensthemen der Sozialdemokratie sind. Es geht verstärkt um nationales Selbstverständnis. Im Sinne eines österreichischen Selbstverständnisses, das oft abgrenzend ist.

Ist das nicht eine Antwort auf die Globalisierung?

Das ist eine Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung und auf die Internationalisierung der Gesellschaft. Hier tut sich die Sozialdemokratie als eine Bewegung, die von ihrer geschichtlichen Prägung her immer international orientiert war, sehr schwer. Wir müssen aber Antworten geben. Wir müssen Verständnis dafür haben und wir sind auch Teil der österreichischen Identität. Wir interpretieren sie aber nicht ausschließend und abgrenzend. Wir sollten im Gegensatz zur Bundesregierung stärker die solidarische Komponente dieses österreichischen Verständnisses in die Diskussion einbringen. Wir akzeptieren die Realitäten, dass wir starken Zuzug hatten und dass wir bei der Integration dieser Menschen tatsächlich Probleme haben, die wir bei den Flüchtlingsbewegungen 1956, 1968 und zu Beginn der 1990-er nicht hatten. Wir sollten die gesellschaftlich liberalen Werte, für die die Sozialdemokratie immer gestanden ist, als gemeinsame österreichische Werte haben.

Die Bundesregierung lässt die Gemeinden bei den Integrationsmaßnahmen weitestgehend im Stich. Linz hat für die Jahre 2015 bis 2021 lediglich eine Million Euro bekommen. Wir geben allein für die Sprachförderung in den Kindergärten jährlich 1,2 Millionen Euro aus. Die Zahlungen der Stadt für die Mindestsicherung der anerkannten Asylwerber steigen ununterbrochen. Wir brauchen ein besseres Modell, das Sach- und Bildungsleistungen anbietet. Manche müssen zweieinhalb Jahre auf Deutschkurse warten. Die Asylverfahren dauern mit zwei bis drei Jahren immer noch weit über die gesetzliche Vorschrift hinaus. Die Regierung betreibt eine ideologische Integrationspolitik statt einer konstruktiven. Ihre Integrationspolitik ist ein Torso. Wir geben den Flüchtlingen etwas, fordern aber auch etwas, Sprache, Bildung, Arbeit.