ÖVP und FPÖ lehnten Vertragskündigung ab

© APA/BARBARA GINDL

Linz
10/11/2016

Rechter Kongress darf in Landessaal stattfinden

Schwarz-Blau lehnte Kündigung ab.

von Wolfgang Atzenhofer

Auch der nächste Versuch den rechten Kongress "Verteidiger Europas" in den Linzer Redoutensälen doch noch zu verhindern ist gescheitert. In der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung am Montag fand der Antrag des grünen Landesrates Rudi Anschober, den Mietvertrag für die umstrittene Veranstaltungen zu kündigen, keine Mehrheit.

Anschober kritisierte die schwarz-blaue Regierungsmehrheit heftig. Mehrere Länderorganisation des Mauthausen Komitees hatten an Landeshauptmann Josef Pühringer appelliert, die Veranstaltung nicht in den Repräsentationsräumen des Landes OÖ abhalten zu lassen. Pühringer hatte den Kongress von Verfassungsschutz prüfen lassen. Die Veranstaltung wurde als nicht strafrechtswidrig eingestuft.

Mietverträge für ähnliche Veranstaltungen seien in Innsbruck und Köln gekündigt worden, behauptete Anschober. Er befürchtete einen schweren Imageschaden für das Land. "Ich halte es für völlig untragbar, dieses internationale Netzwerktreffen von teilweise Ultrarechten indirekt zu unterstützen", meinte er. Auch ein Antrag der SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer, die Vergaberichtlinen für Landesräumlichkeiten zu ändern, wurde abgelehnt.

Der Kongress steigt am 28. und 29.Oktober. Für den zweiten Tag hat das Bündnis "Linz gegen Rechts" eine Demonstration angekündigt.

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