Ex-Bürgermeister Luger: Neuer Termin im Untreue-Prozess fixiert
Der Linzer Ex-SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger muss sich bekanntlich wegen eines Untreue-Vorwurfs vor dem Landesgericht in Linz verantworten. Dabei geht es darum, dass der ehemalige Stadtchef ein Gutachten rund um die Entlassung des früheren Brucknerhaus-Chefs Dietmar Kerschbaum beauftragt hat. Darin ist es um die rechtlichen Konsequenzen für die Weitergabe von Hearing-Fragen gegangen.
Das pikante - und womöglich strafrechtlich relevante - Detail: Luger selbst hat die Unterlagen weitergegeben und die Kanzlei, die das Gutachten erstellen sollte und auch erstellt hat, nicht darüber informiert. Als Luger Monate später durch Chatnachrichten, die den OÖN zugespielt worden waren, aufgeflogen ist, musste er am 23. August 2024 als Bürgermeister zurücktreten.
Eine Anklage wegen Untreue folgte, eine Diversion wurde vom OLG Linz gekippt. Eine Schadensgutmachung und die Zahlung des Geldbetrags von 20.000 Euro vermittle der Öffentlichkeit kein ausreichendes Signal, dass „jede und jeder die Gesetze einzuhalten hat“, begründete das OLG die Entscheidung. Ferner fand es deutliche Worte für Lugers Handeln, sprach von „besonderen Charakterdefiziten“, weil er das Gutachten nur zu seinem „persönlichen Nutzen und Vorteil“ erstellen ließ, um seinen „unethischen Machtmissbrauch im Vorfeld“ zu tarnen.
Beim darauf folgenden Prozess bekannte sich Luger nicht schuldig. Der Prozess wird nun am 21. August in Linz fortgesetzt, informierte Walter Eichinger, Sprecher des Landesgerichts Linz. Geplant ist die Einvernahme einer Rechtsanwältin und eines Rechtsanwaltes zum ihnen erteilten Gutachtensauftrag - vor allem betreffend den strafrechtlichen Teil ihres Gutachtens. Der Schaden, der Luger angelastet wird, beläuft sich auf knapp 20.000 Euro.
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