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Oberösterreich
10/26/2016

Polizei rüstet sich für rechten Kongress in Linz

Der Kongress "Verteidiger Europas" am Samstag beschäftigt eine dreistellige Zahl an Beamten.

Die oberösterreichische Polizei rüstet sich für den am Samstag in Linz geplanten rechten Kongress in Repräsentationsräumen des Landes und eine Gegendemonstration in der Innenstadt. Sie wird eine dreistellige Zahl an Beamten in den Einsatz schicken und es gibt ein Platzverbot, teilte die Landespolizeidirektion am Mittwoch mit.

Polizeisprecher David Furtner formuliert als Ziel des Einsatzes: "Wir wollen die Vernünftigen stärken und die Gewaltbereiten schwächen". An die Vernünftigen appelliert er: "Es kann doch egal sein, wo man demonstriert und seinen Unmut ausdrückt - direkt vor dem Veranstaltungsort oder 300 Meter davon entfernt" und wirbt damit um Verständnis für das Platzverbot. Einem allfälligen Vorwurf, die Polizei schütze nur die Teilnehmer an dem rechten Kongress, begegnet er mit der Feststellung: "Wir schützen alle Menschen in Österreich."

Protest-Aktionen

Die oberösterreichische Polizei wird am Samstag Verstärkung durch Einsatzeinheiten aus einem oder zwei weiteren Bundesländern bekommen - insgesamt eine nicht näher veröffentlichte dreistellige Zahl an Beamten. Man rechne nicht damit, dass es schon vor dem Beginn der angemeldeten Demonstration Protest-Aktionen gegen den Kongress geben werde, sei aber vorbereitet.

Der Kongress "Verteidiger Europas" beginnt am 29. Oktober um 9.00 Uhr in den Redoutensälen mit voraussichtlich 350 Teilnehmern. Hinter der Veranstaltung steht ein "Europäisches Forum Linz". Auf der Liste der "Aussteller" finden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform "unzensuriert.at" oder das Zweimonatsblatt "Info Direkt", herausgegeben vom "Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik". Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft - Landesgruppe Oberösterreich. Als Referenten wurden unter anderem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen angekündigt.

Keine Verbotsgesetzwidrigkeit

Laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) liegen "trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager" keine Informationen vor, dass eine strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei, die man von vorneherein verbieten müsste. Somit ergaben sich für LH Josef Pühringer (ÖVP) "keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Mietvertrages" für die Räume des Landes.

Offener Brief

Das war mehrfach gefordert worden - unter anderem in einem vom Mauthausen Komitee Österreich und dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) formulierten Offenen Brief. Dieser wurde von mehr als 60 Persönlichkeiten unterzeichnet. Darunter befinden sich Schriftsteller wie Elfriede Jelinek, Schauspieler wie Elisabeth Orth, KZ-Überlebende, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Politikwissenschafter Anton Pelinka und der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) sowie Vertreter kirchlicher Laienorganisationen.

Das rund 40 Organisationen umfassende Bündnis "Linz gegen Rechts" hat zu einer Gegenkundgebung "Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!" am 29. Oktober um 14.00 Uhr aufgerufen. Die Sozialistische Jugend und die KPÖ haben sie mit 1.500 Teilnehmern bei den Behörden angemeldet. Die Kundgebung beginnt vor dem Linzer Hauptbahnhof. Der Zug soll dann über die Landstraße bis zum Landhaus gehen. Ab dort gilt ein Platzverbot rund um die Redoutensäle, das von 6.00 bis längstens 24.00 Uhr verhängt wird. Auch verschiedene Verkehrsbeschränkungen wurden erlassen.

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