Chronik | Oberösterreich
17.05.2017

"Pendler als Staatsfeind Nummer eins der Stadtpolitik"

Umstrittene Gebühren auf Marktgelände in Linz-Urfahr.

Der Plan, ab dem Sommer den derzeit frei nutzbaren Parkplatz am Marktgelände in Linz-Urfahr gebührenpflichtig zu machen, lässt die Wogen hochgehen. Den für morgen, Donnerstag, angekündigten Beschluss der rot-blauen Koalition im Gemeinderat nützt die Opposition, um die Verkehrsplanung insgesamt zu zerpflücken. ÖVP-Vizebürger Bernhard Baier wirft der Stadtführung sogar vor, dass sie in den Pendlern den "Staatsfeind Nummer eins" sehe.

Die Kritik der ÖVP und des Wirtschaftsstadtrats Baier geht in mehrere Richtungen. Die Parkgebühren für die rund 1100 Stellflächen in Urfahr seien eine "reine schnelle Geldbeschaffungsaktion der Stadt durch die Hintertür", schimpft er. Zudem sei die Einführung durch FPÖ-Infrastrukturstadtrat Markus Hein lückenhaft und unkoordiniert vorbereitet worden. Keine einzige neue Umstiegsmöglichkeit für Pendler sei im Zuge des Vorhabens geschaffen worden, beklagt der Vize-Stadtchef.

Lenkungseffekt

Den von Verkehrsstadtrat Hein erwünschten Lenkungseffekt für den Umstieg der Pendler auf Öffis erwartet Baier nicht. Stattdessen werde die Bevölkerung in Urfahr durch Ausweichverkehr belastet werden, behauptet er. Für Beier ist ungeklärt, was mit Wochen- und Monatsparkkartenbesitzern passiert, wenn am Marktgelände, wie immer wieder üblich, Events stattfinden.

Wirtschaftsstandort

Wie auch Vertreter der Wirtschaftskammer sieht Baier durch die Aktion sogar den Wirtschaftsstandort Linz gefährdet. Er höre von Firmenchef, dass Fachkräfte wegen der hitzigen Verkehrssituation Jobs in Linz bereits meiden würden, berichtet er.

Die Gebührenpflicht in Urfahr sei gut vorbereitet, verteidigen SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner und SPÖ Fraktionschef Stefan Giegler den morgigen Mehrheitsbeschluss. Zwei Jahre lang sei über das Vorhaben bereits diskutiert worden. 2014 hatte die SPÖ schon einmal einen Antrag über eine Gebührenzone in Urfahr gestellt, blitzte damit aber ab. Damals stemmte sich auch die FPÖ noch vehement dagegen. Forsterlehner erhofft sich nun auch Druck auf das Land OÖ, damit an den Pendlerrouten leistungsfähige Park-&-Ride-Anlagen geschaffen werden.