© Alfred Reiter

Gesundheitsreform
12/07/2012

„Patienten werden zahlen müssen“

Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser warnt vor Leistungskürzungen und hält es für falsch, im Gesundheitssystem zu sparen.

von Josef Ertl

Die Ärztekammer protestiert energisch gegen die  Gesundheitsreform des Bundes und hat  dazu einen Informationstag durchgeführt. Ein Gespräch mit  Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser.

KURIER:  Die Gesundheitsreform des Bundes schlägt bei den Ärzten hohe Wellen. Sie befürchten eine Zwei-Klassen-Medizin.
Peter Niedermoser: Das muss man ganz klar herausarbeiten.  Ich möchte hier ganz dezitiert die Personen nennen, die dieses Paket verhandelt haben. Das sind  die Minister Alois Stöger und Maria Fekter, Hans Jörg Schelling vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl  von der Gebietskrankenkasse Wien,   von  den Länder die Landesrätin Sonja Wesely und Landeshauptmann Josef Pühringer.  Sie behaupten, dass man 3,45 Milliarden Euro bis 2016  und elf Milliarden bis 2020 aus dem Gesundheitssystem herausnehmen kann. Davon soll  niemand etwas merken. Sie   schenken den Leuten nicht reinen Wein ein.

Wie wird das die  Bevölkerung merken?
Mit dem Geld wurde bereits bisher sehr sorgfältig umgegangen. Die Effizienzpotenziale wurden in vielen Bereichen bereits gehoben. Das Geld soll zu 60 Prozent im Spitalsbereich und zu 40 Prozent im Bereich der niedergelassenen Ärzte  eingespart werden. Der Patient wird  am Ende des Tages  nicht mehr die Leistungen von den öffentlichen Versicherungen bekommen, die  er braucht, um ausreichend versorgt zu werden.

Können Sie mir konkrete  Beispiele nennen?
Es werden die Wartezeiten länger werden. Die Menschen werden längere Wegstrecken zurücklegen müssen, um die Leistung zu bekommen. In England ist es zum Beispiel so, dass man ab einem bestimmten Alter keine Hüfte mehr bekommt. Es wird zu Rationierungen im Gesundheitswesen kommen.  Es ist ein Rationierungs- und Sparprogramm. Die normalen Kassenpatienten werden nicht mehr alles bekommen. Jene mit der dicken Geldtasche werden sich das schon leisten können. Deshalb sprechen wir von einer Zwei-Klassen-Medizin.

Wie kann sich der Einzelne schützen? Durch Zusatzversicherungen?
Die Versicherungswirtschaft wird davon stark profitieren, weil sie Produkte anbieten wird, um das Ganze auszugleichen.
 Wenn man die elf Milliarden Euro einsparen will, bedeutet das, dass man alle Krankenhäuser ein Jahr lang schließen müsste. Oberösterreich muss bis 2016 insgesamt 582 Millionen Euro einsparen. Das bedeutet ein Drittel weniger Kassenleistung für die Menschen. Im Spital  heißt es zehn Prozent weniger Personalkosten für ein ganzes Jahr.

Um wie viel werden die Ärzte weniger verdienen?
Es geht nicht um unser Geld, sondern um die Leistungen für die Normalversicherten. Die Menschen werden die Leistungen weiterhin benötigen, denn die Krankheiten werden ja nicht weniger. Sie werden die Leistungen von den Ärzten weiterhin bekommen, sie werden dann halt aus der privaten Tasche bezahlt. Die Ärzte haben  in  allen Systemen ganz gut überlebt. Wir stehen für ein solidarisch getragenes Versicherungssystem.

Die Zwei-Klassen-Medizin in den Spitälern gibt es ja bereits.
Das ist nicht die wahre Zwei-Klassen-Medizin. In Österreich bekommt derzeit jeder die Leistung, die er braucht. Diese erhält  er in Zukunft nicht mehr.  Das belegt die harte politische Reaktion. Ich möchte das mit dem normalen Leben vergleichen. Wenn  jemand privat weniger Geld hat, muss er sparen. Wenn man Geld aus dem Gesundheitssystem herausnimmt, muss ebenfalls gespart werden.  Die Leistungen müssen reduziert werden.  Wir kennen das aus den USA und aus Großbritannien.   Ich halte das für Österreich nicht für den richtigen Weg. Es geht nicht darum, ob das Geld nicht da ist. Die Frage ist, ob es für die richtigen Dinge ausgegeben wird.

Wo sind die Potenziale, die man ausschöpfen könnte?
Die Steuerzahler geben ihr Geld der Politik. Die Politiker stellen sich zwar hin als wären sie die Zahler, sie sind aber nur die Verwalter des Steuergeldes. Sie geben es aus für Bildung, Verwaltung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit  und öffentliche Sicherheit.

Wo würden Sie zugunsten des Gesundheitssystems sparen?
Ich will hier keinen einzelnen Punkt herausgreifen, aber ich würde der Bevölkerung raten, sich die Rechnungshofberichte der Länder anzuschauen, wofür das gute Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.

Die Freiheitlichen sagen beispielsweise, dass sich Oberösterreich  das Musiktheater nicht leisten  kann.
Ich will hier keinen einzelnen Punkt herausgreifen, jeder soll sich das selbst anschauen.

Sie meinen, dass die Gesundheit an erster Stelle stehen soll, oder?
Wenn man weniger Geld hat, muss man überlegen, welche Dinge  wichtig und welche weniger  wichtig sind. Wenn die Politik sagt,  die Gesundheit ist weniger wichtig und man kann elf Milliarden Euro  herausnehmen, dann soll sie es der Bevölkerung endlich auch ehrlich sagen. Das ist es, was ich einfordere. Die Politik soll der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen.   

Wie ist Ihr VerhältnisLandeshauptmann zu Josef Pühringer? Angespannt?
Wir haben unterschiedliche  Ansichten und diese  werden mit Diskussion und Argumentation ausgetragen.

Sie haben gegen die Bestellung eines dritten Vorstands der landeseigenen Spitalsholding gespag protestiert. Wie ist Ihre Meinung zur Bestellung von Ingrid Federl?
Unabhängig von der Person, die ich für passend und fähig halte, war ich immer der Meinung, dass der dritte Vorstand nicht nötig ist.   

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