ÖVP-Wunsch: Linzer Ordnungsdienst soll zu Stadtpolizei werden

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Oberösterreich

ÖVP will den Ordnungsdienst zur Stadtpolizei „upgraden“

Bundesverfassung verbietet Statutarstädten eigene Stadtpolizei. ÖVP will per Resolution Änderung herbeiführen.

von Wolfgang Atzenhofer

02/26/2019, 06:00 PM

Linz. In roten Uniformjacken patrouillieren die Mitglieder des Linzer Ordnungsdienstes durch Alkoholverbotszonen oder vertreiben Bettler. Geht es nach der Linzer ÖVP soll die als GmbH ausgelagerte Ordnungswache mit 30 Leuten zur offiziellen Stadtpolizei „upgegradet“ werden. In der nächstwöchigen Gemeinderatssitzung werde man eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung zur Abstimmung bringen, kündigte ÖVP-Klubobmann Martin Hajart an.

Während sich sieben kleinere oberösterreichische Städte, wie Traun, Schärding oder Braunau eine eigene Stadtpolizei leisten, ist das den Statutarstädten, wie Linz, nicht erlaubt. Nach ähnlichen Bestrebungen in früheren Jahren versucht die ÖVP nun einen neuen Anlauf. Eine Stadtpolizei hätte gegenüber der „Hilfslösung“ Ordnungsdienst deutlich umfangreichere Kompetenzen und könnte die Bundespolizei unterstützten, meinte Hajart. Die Rekrutierung der Stadtpolizisten müsse sich im Vergleich zum Ordnungsdienst ändern, die Ausbildung wäre gleich mit jener der Bundespolizei.

Abstimmung

Hajart ortet sogar die Möglichkeit einer Mehrheit im Gemeinderat. Hat doch erst im Jänner SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger vorgeschlagen, dass die Kompetenz für die Polizei in Linz zum Magistrat wechseln sollte. In Linz fehlen aktuell über 100 Polizeibeamte. „Wenn der Bund seine Pflichten in den Städten vernachlässigt, bin ich gerne bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Nicht mehr nur über ein Hilfskonstrukt, wie den Ordnungsdienst, sondern indem die Kompetenz für die Stadtpolizei von der Landespolizeidirektion zum Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde wandert“, so Luger. Eine klare Absage kam dazu von den Linzer Grünen.

Wolfgang Atzenhofer

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