ÖVP teilt stark gegen die SPÖ aus

ÖVP-Politiker nutzten den Bundesbauernrat, um kräftig gegen die SPÖ auszuteilen. Jakob Auer wurde zum Obmann gewählt.

Als ich Freitagabend Bundeskanzler Faymann in der Zeit im Bild 2 zur Schuldenkrise gesehen und gehört habe, kann ich nur sagen, es wird Zeit, unter die Überschriften auch Inhalte zu setzen. Nur mit Überschriften wird man das Problem nicht lösen. Man wird sagen müssen, was das bedeutet. Das wird kein Sonntagsspaziergang." Landeshauptmann Josef Pühringer betonte in seiner Rede am Samstag beim Bundesbauernrat in Gunskirchen, die Länder würden zur Schuldenbremse stehen. Denn in Österreich dürfe es nicht so weit kommen wie in den Südstaaten Europas, wo die Menschen gegen die Notmaßnahmen der Regierung demonstrierten.

Parteitaktik

"Schluss mit der Parteitaktik", fordert Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. Die hohe Verschuldung müsse eingebremst werden. Es gebe einen "falschen Reflex". Wenn die ÖVP die Kosten der ÖBB thematisiere, müsse die SPÖ die Bauern kritisieren. Dabei stelle der Bund für die Bauern 600 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, für die Bundesbahn dagegen sieben Milliarden Euro.

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, die Schuldenbremse müsse in jedem EU-Mitgliedsland Programm sein. Er erinnerte an die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verankerung in der Verfassung und zeigte sich über die "ersten Zeichen" des BZÖ Richtung Zustimmung erfreut. "Von anderen Oppositionsparteien ist das offenbar nicht zu erwarten", übte er Kritik an FPÖ und Grünen. Das FPÖ-Verhalten sei verantwortungslos und inakzeptabel. Alles solle nur über Steuern definiert werden, zu den Ausgaben gebe es keinen einzigen Vorschlag.

Keine neuen Steuern

Man dürfe sich von den "Umverteilungsfanatikern" nicht die Zukunft nehmen lassen, sagte Jakob Auer, der mit 97 Prozent der Stimmen zum neuen Bauernbundobmann gewählt wurde. Die Lage sei ernst. "Her mit dem konsequenten Einsparen, her mit der Schuldenbremse und damit her mit der Zukunft", betonte er. Steuerideen erteilte er eine Absage, die Liste dafür sei "lang und falsch".

"Finger weg von dem, was sich die Bevölkerung hart erarbeitet hat." Das BZÖ meinte in einer Reaktion, die Wahl Auers sei ein Beitrag zur weiteren Niederösterreichisierung der ÖVP. Auer ist aber Oberösterreicher.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011