"Objekt 21"-Prozess: "Alles für Deutschland!"

OBERÖSTERREICH: "OBJEKT 21" - PROZESS WEGEN WIEDER
Foto: APA/RUBRA Blick auf die Anklagebank im Prozess gegen sieben Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks "Objekt 21" im Landesgericht Wels.

Zeuge schilderte vor Gericht das Innenleben des rechtsextremen Netzwerks.

Im Wiederbetätigungs-Prozess rund um das rechtsextreme Netzwerk "Objekt 21" aus dem Bezirk Vöcklabruck sind am Donnerstag im Landesgericht Wels etliche Zeugen am Wort gewesen, die den Hausbrauch im Vereinslokal schilderten. Mehrere beschrieben übereinstimmend NS-Wandschmuck und rechte Liederabende. Ein Zeuge sagte aus, zu Straftaten angestiftet worden zu sein, ein anderer sorgte für einen Eklat, als er den sieben Angeklagten zurief: "Lasst euch nicht unterkriegen, alles für Deutschland!".

Die meisten Zeugen stammten aus dem Umfeld der sieben Angeklagten. Das Vereinslokal, das u.a. eine schwarze Sonne, Runen oder der Spruch "Der Führer hat immer recht", schmückten, wurde von ihnen ähnlich beschrieben. Allerdings will niemand "Sieg Heil!"-Rufe wahrgenommen haben, die auf einem Video aber sehr wohl zu hören sein sollen. Einer berichtete, man habe die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Stunde lang nicht hereingelassen und in der Zwischenzeit belastendes Material versteckt. Auf die Frage eines Verteidigers, ob es politische Agitation oder Werbeaktionen gegeben habe, antwortete er, man sei autonom gewesen. "Die Gruppe hatte keine Kontakte zu anderen, aber Einzelne sehr wohl."

Tiefe Einblicke

Einige der Befragten gaben tiefe Einblicke in die Welt des "Objekt 21": So sollen die Runen-Tattoos der Angeklagten Auskunft über deren Position in der Hierarchie geben. Man habe sich die Zeichen verdienen müssen. "Man musste kriminelle Sachen machen, beweisen, dass man bereit ist, für die Gruppe alles zu geben", erklärte ein Zeuge. Ein anderer, der mittlerweile zu sieben Jahren Haft wegen Einbruchs, Raubes und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, will von einem der Hauptangeklagten dazu angestiftet worden sein. "Es ist nur ums Geldmachen gegangen."

Im Zusammenhang mit dem "Objekt 21" steht auch ein kriminelles Rotlichtnetzwerk, dem zahlreiche Straftaten zugeordnet werden und bei dem es Überschneidungen mit dem rechten Verein geben soll. Die beiden Hauptangeklagten zählen auch in diesem Verfahren zu den Hauptbeschuldigten. Am Donnerstag wurde die Zeugenaussage einer Frau verlesen, deren Ex-Freund im Dunstkreis des Objekt 21 unterwegs war. Sie will in Telefonaten von "Escort-Service, Geldeintreiben und Aufräumen in Lokalen" gehört haben.

Dann wurde ein rechter Musiker befragt, der ebenfalls aus der U-Haft vorgeführt wurde. Dieser glaubte sich zu erinnern, ein oder zweimal im Lokal des "Objekt 21" aufgetreten zu sein. Als die Richterin eine Kiste mit Nazi-Devotionalien auspackte und u.a. ein Bierkrug mit Hakenkreuz, Nazi-Armbinden, Rechtsrock-CDs und ein als Handy getarnter Elektroschocker, den er als "Scherzartikel" bezeichnete, zum Vorschein kamen, räumte er ein, es könne schon sein, dass Sachen teilweise ihm gehören. Ob er die Dinge gerne wiederhätte? "Ich kann sie mir in meiner Zelle nicht aufhängen."

Schlagabtausch zwischen Angeklagtem und Ermittler

Am Abend kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen einem der beiden Hauptangeklagten und einem Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz gekommen. Die Staatsanwaltschaft hat für Freitag noch drei weitere Zeugen beantragt, das Gericht gab dem statt. Ein Urteil könnte dennoch noch am Freitagabend gesprochen werden.

Der Beamte schilderte, Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Fotos gewesen. Darauf sei der 29-Jährige mit NS-Tätowierungen, u.a. einem Hakenkreuz zu sehen gewesen. Zudem habe man Aufnahmen vom Innenraum des Vereinslokals und dem Inventar gehabt. "Da war klar, das geht in die rechte Richtung."

Der 29-jährige Angeklagte platzte im Lauf der Einvernahme heraus, er wolle nun auch etwas sagen. Er würde gerne wissen, wieso man ihn offenbar für das Mastermind der Gruppe halte. Der Ermittler blieb ruhig und erklärte, er habe mit dem Angeklagten bereits öfter einschlägig zu tun gehabt, das erste Mal bereits vor zehn Jahren. "Da brauche ich nur eins und eins zusammenzählen." Er wisse auch, dass der Mann alle 38 Symbole der Waffen-SS-Divisionen tätowiert habe, was der Angeklagte bestritt.

Dann wurde der Verfassungsschützer zur Aussage des zweiten Hauptangeklagten befragt, wonach die Polizei einmal vorbeigekommen sei, aber nichts beanstandet und sogar angeboten habe, bei künftigen Veranstaltungen den Verkehr zu regeln. Seine Antwort: "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Der Prozess wird am Freitag mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Ein Urteil des Geschworenensenats ist für den Abend geplant.

(APA / jt) Erstellt am
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