Kein Fass ohne Boden: OÖ macht den (Schulden-)Deckel drauf
Bereits 2018 legte Oberösterreich eine Schuldenbremse gesetzlich fest und war somit das erste Bundesland mit so einer Regelung. Die Schuldenbremse musste jedoch 2020 aufgrund der Pandemie außer Kraft gesetzt werden.
Die Landesregierung will mit dem neuen Schuldendeckel 2024 wieder zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt.
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"Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass große Krisen in diesem Jahrzehnt nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Ein dogmatisches Festhalten an einer Nullschulden-Politik wäre für die Menschen und den Standort nicht gut", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Gemeinsam mit Teodoro Cocca, Wirtschaftswissenschaftler der Johannes-Kepler-Universität, hat das Land Oberösterreich den neuen Schuldendeckel vorgestellt.
"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not"
"Die Schuldenbremse 2018 ist wichtig gewesen. Sie hat uns Sicherheit gegeben und uns während der Pandemie ein wenig Spielraum verschafft", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Nun soll wieder ein Weg zurück zu einem vernünftigen Haushalt eingeschlagen werden.
Trotzdem sollen weiterhin Investitionen getätigt werden. "Wir müssen den Menschen weiterhin helfen, wo sie Unterstützung brauchen und dort investieren, wo sich die Zukunft entscheidet", erklärt Stelzer. Gleichzeitig wolle man künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen.
- Relativ statt absolut: Mit der relativen Schuldenkennzahl sollen die Ein- und Ausgaben in Relation gestellt werden für einen besseren Überblick über die Finanzen des Landes. Die Kennzahl berücksichtigt auch Wachstum, Inflation und Zinsen.
- Sicherung der Investitionsfähigkeit: Damit Oberösterreich weiterhin wirtschaftlich stark bleibt, ist es wichtig, dass die Regierung das Land unterstützt. Sie sollte darauf achten, dass genug Geld für wichtige Projekte da ist. Selbst wenn es mal schwieriger wird, müssen wichtige Investitionen wie Bauprojekte trotzdem gemacht werden können.
- Maximale Verschuldung: Die Schulden des Landes dürfen nicht höher sein als 25 Prozent der Einnahmen.
- Warnmechanismus: Wenn die festgelegte Schuldenobergrenze zu 90 Prozent erreicht ist, muss die Landesregierung verpflichtend Maßnahmen ergreifen, um die Überschreitung der Schuldenobergrenze zu verhindern und es startet sofort der
- Rückführungs-Mechanismus: Das Land ist verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren auf maximal 80 Prozent der Schuldenobergrenze zu kommen.
"Wir haben uns angesehen wie viel Oberösterreich in den guten Jahren vor der Pandemie zurückgezahlt hat und nationale und internationale Vergleiche gestartet", erklärt Cocca, wie die Werte festgelegt wurden.
Oberösterreich an der Spitze
National soll die Obergrenze der Schulden von 25 Prozent der Einnahmen führend sein. International soll der Wert mit Zürich und Bayern abgeglichen worden sein.
"Zwei sehr disziplinierte Schuldenrückzahler", sagt Cocca. "So einen Rückführungs-Mechansmus wie bei uns gibt es nirgends. Es ist ein strenger, innovativer, mutiger Schuldendeckel."
Kritik von SPÖ, Grüne und NEOS
"Es braucht mehr als eine starre Schuldenbremse, sie darf auch sinnvolle und notwendige Investitionen in die Zukunft nicht verhindern", kritisiert Severin Mayr, Klubobmann der Grünen Oberösterreich. Die Schuldenbremse dürfe Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende und Ausbau von Kinderbetreuung nicht verhindern.
Die NEOS würden den Gesetzesentwurf gerne einmal sehen und gemeinsam mit allen Kräften daran arbeiten. "Wir laden die Regierung ein, uns hier künftig besser einzubinden", möchte Felix Eypeltauer, Klubobmann der NEOS Oberösterreich.
Die SPÖ befürchtet, dass sich der finanzielle Druck auf die Kommunen weiter verschärft. "Es besteht nun die Gefahr, dass der Landeshauptmann die Daumenschrauben noch weiter anzieht, um den PR-Zielen des Schuldendeckels gerecht zu werden", befürchtet SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.
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