Chronik | Oberösterreich
19.11.2017

"Nulldefizit bleibt, aber mehr für kleine und mittlere Einkommen"

Die Gewerkschaften machen mobil, die Regierung sucht eine Lösung.

Morgen, Montag, beginnen um 14 Uhr die Verhandlungen der Landesregierung mit der Gewerkschaft über die Gehaltserhöhung für die Landes- und Gemeindebedinesteten, die Kindergärterinnen, die Mitarbeiter in den Spitälern und in den Sozialvereinen. Rund 65.000 Beschäftigte sind davon betorffen. Die 2,33-Prozent-Erhöhung für die Bundesbediensteten, an der sich die Landesbediensteten üblicherweise orientieren, haben die Ausgangslage für die Landesregierung verschlechtert, die eigentlich nur eine einprozentige Erhöhung zugestehen will, um ihr Ziel des Nulldefizits im Landesbudget zu erreichen. Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht im Gespräch mit dem KURIER in den 2,33 Prozent für die Bundesbediensteten ein "Abschiedsgeschenk der SPÖ, das für uns im Budget nicht darstellbar ist. Wir wollen aber, dass die Kleinen nicht durch den Rost fallen. Man kann auch mit Einmalzahlungen arbeiten. Wir dürfen unser Ziel des Nulldefizits nicht aus dem Auge verlieren. Das bleibt auf jeden Fall. Wir werden das Ganze mit Augenmaß und Vernunft angehen. Man wird sich sicher bemühren, nicht künstlich einen Konflikt am Leben zu erhalten. " Er sei optimistisch.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der als Finanzreferent die Hauptverantwortung trägt, spricht ebenfalls vom Festhalten am Nulldefizit, aber "wir werden ausloten, ob wir einen Weg des Miteinanders für stärkere Erhöhung der kleinen und mittleren Einkommen finden.Es gibt Gestaltungsmöglichkeiten". Auch Stelzer kann sich Fixbeträge vorstellen. Er wolle den Gewerkschaftern über die Zeitung nichts ausrichten, "ich setze auf die Gesprächsbereitschaft, weil alle den Ernst der Lage kennen."

Peter Csar, oberster Vertreter des Landesbediensteten, geht davon aus, dass alle die 2,33 % Erhöhung des bundes bekommen. "Es laufen die Vorbereitungen für Protestmaßnahmen." So werden derzeit Unterschriftenaktionen durchgeführt, außerdem wird die Großdemonstration am 5. Dezember vor dem Landhaus vorbereitet. Wegen der Bannmeile um das Landhaus, die wegen der Budgetsitzung des Landtages gültig ist, muss schon um7.30 Uhr demonstriert werden. Csar argumentiert, dass der Bundeshaushalt schlechter als der Landeshaushalt dastehe und es für die Bundesbediensteten dennoch 2,33 Prozent Erhöhung gibt.

Johann Kalliauer, Landesvorsitzender des ÖGB, findet die Maßnahmen der Regierung "einfach nicht in Ordnung. Das ist ein Mißachtung der Leistung der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften awerden m 5. Dezember ein kräftiges Siganl dagegen setzen."