Neuer Gutachter für Hitlerhaus bestellt
In einem Zivilprozess wird ab heute, Donnerstag, am Landesgericht Ried hinterfragt, ob die Republik Österreich für das von ihr enteignete Geburtshaus Hitlers in Braunau zu wenig Geld bezahlt hat. Ein im Sommer bekannt gewordenes Gutachten spricht der früheren Eigentümerin statt der ausbezahlten 310.000 Euro nämlich fast das Fünffache zu.
Während vor dem Kadi ums Geld gestritten wird, gab das zuständige Innenministerium bekannt, dass ein neuer Gutachter für das umstrittene Objekt bestellt wurde. Der vom früheren ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zugesagte Umbau und die soziale Nachnutzung des Hauses wurden noch nicht angegangen. Ein 2017 in Kraft getretenes Gesetz sicherte die Enteignung rechtlich ab. Ex-Eigentümerin Gerlinde P. klagte weil ihr die Entschädigung zu niedrig ist. Für den heutigen Gerichtstermin stellte die Finanzprokuratur, die die Interessen der Republik vertritt, den Antrag auf Erörterung des Gutachtens, das den Wert des Hitlerhauses mit 1,5 Millionen Euro beziffert.
Nachnutzung
Für Verwunderung bei Aktivisten sorgen die ihrer Ansicht nach zögerlichen Aktivitäten des Innenministeriums und des Bundeskanzleramts, die für das Haus zuständig sind. Unter Sobotka, wurde zugesichert, das Haus so umzubauen, dass die Lebenshilfe eine Kunsthandwerksstätte darin betreiben kann. Konkrete Informationen darüber gäbe es bislang nicht, bestätigten Martina Gebetsroither von der Lebenshilfe OÖ und der Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher.
Deshalb will Grün-Bundesrat David Stögmüller per Parlamentarischer Anfrage Genaueres wissen. „In der Antwort auf eine Anfrage im Frühjahr hieß es, dass man vor den Bauausschreibungen stehe. Geschehen ist aber nichts. Ich befürchte, dass plötzlich etwas Anderes aus dem Hut gezaubert wird.“ Aus dem Büro von Minister Herbert Kickl, FPÖ, gab es eine erste Erklärung für die Verzögerung. „Es wurde nun ein eigener Gutachter beauftragt, der das ursprüngliche Aussehen des Hauses zu erforschen hat“, sagte Sprecherin Viktoria Preining.
Wolfgang atzenhofer
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