Minister Brandstetter, Lehmayer, Starlinger, Payrhuber-Wolfsberger

© KURIER/Wolfgang Atzenhofer

Oberösterreich
03/08/2017

Neue Chefin in Oberlandesgericht warnt vor Sparpaket bei Justiz

Mit Katharina Lehmayer führt erstmals eine Frau eines der vier Oberlandesgerichte.

von Wolfgang Atzenhofer

70 Jahre nachdem in Österreich die erste Richterin Recht sprechen durfte, wurde gestern in Linz ein weiterer historischer Schritt in der Justizgeschichte getan. Mit Katharina Lehmayer wurde erstmals eine Frau ins Präsidentenamt eines der vier österreichischen Oberlandesgerichte eingeführt.

Weil das mit dem Weltfrauentag zusammenfiel, sei ihm sogar zum Singen des Liedes "Song of Joy" zumute, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Die Spitzen der österreichischen Justiz hatten sich zur launigen Feier im Schloss Linz zusammengefunden. Auch Gerichtspräsidenten aus Bayern, sowie die Repräsentanten der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich, die unter die Zuständigkeit des OLG Linz fallen, hatten sich eingefunden. Die Verabschiedung des in den Ruhestand gewechselten OLG-Präsidenten Johannes Payrhuber-Wolferberger und die Installierung des neuen Linzer Landesgerichtspräsidenten Andre Starlinger waren weitere Programmpunkte des Justizfestes mit 230 Gästen.

Minister Brandstetter nutzte das Forum, um das Funktionieren und die Leistung der österreichischen Justiz zu loben. Vor allem bei Auslandsbesuchen und bei Projekten, etwa in Albanien oder in Griechenland, würde die Leistungsfähigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit immer wieder deutlich sichtbar, schilderte der Ressortchef. Sehr wohl sei es auch notwendig, "dass die Politik immer wieder an die Grenzen der Justiz stoße", betonte der Minister weiter.

Appelle

Neben Lob und Glückwünschen der Festredner bekam Brandstetter auch mahnende Beiträge zu hören. Etwa von Gerhard Scheucher dem Chef des Zentralausschusses der im Justizbereich tätigen Beamten und Vertragsbediensteten. Er kritisierte die Personaleinsparungen bei den Gerichten.

Dem schloss sich die neue OLG-Chefin Lehmayer in ihren Schlussworten an. Sollte die von der Politik beschlossenen Personaleinsparungen für die Jahre 2017 und 2018 tatsächlich durchgezogen werden, befürchte sie einen deutlichen Qualitätsverlust im Justizbereich. Damit erfülle sie auch eine Informations- und Warnpflicht, meinte Lehmayr.

Als Chefin von 1400 Mitarbeiten in den Gerichten in OÖ und Salzburg steht der neuen OLG-Präsidentin jetzt ein größeres Reformpaket bevor. Während die Zusammenlegung der Bezirksgerichte in OÖ abgeschlossen ist, wird diese in Salzburg erst gestartet und soll bis Ende 2018 durchgezogen werden. Die Salzburger Landespolitik stehe hinter der Reform, hieß es beim Festakt.

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