Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner

© Hermann Wakolbinger

Chronik Oberösterreich
07/05/2020

„Nahverkehr im Großraum Linz kostet eine Milliarde €“

Viele Projekte zum Ausbau von Schiene und Straßen in Oberösterreich liegen vor, es braucht aber Geld und Genehmigungen von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler.

von Josef Ertl

Günther Steinkellner ist seit 2015 Landesrat für Infrastruktur. Der FPÖ-Politiker (58) wohnt in Leonding.

KURIER: Die erste der beiden Bypass-Brücken, die die Linzer Autobahnbrücke über die Donau entlasten, ist bereits für den Verkehr offen. Parallel dazu gibt es eine kleinere Brücke für Radler und Fußgeher. Sie ist gelungen, jedoch sind die Spuren für Radler und Fußgeher nicht getrennt. Warum nicht? Günther Steinkellner: Das ist ein Projekt der Asfinag. Wenn beide Brücken, stromaufwärts und stromabwärts, offen sind, ist es für die Radfahrer noch interessanter.

Normalerweise sind die Wege in Linz für Radler und Fußgeher getrennt.

Der Rad-Geh-Weg ist von der RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen, Anm.) breiter. Wenn man beide Seiten (stromaufwärts und stromabwärts) zusammenrechnet, sind es sechs Meter. Im September ist die zweite Brücke offen.

Die neuen Lärmschutzwände an der A 1 bei Haid/Ansfelden sind fertig. Für den Autofahrer schaut das furchtbar aus, er befindet sich quasi in einem Kanal. Was denken Sie sich, wenn Sie da durchfahren?

Ich denke an den Lärmschutz von Tausenden von Menschen entlang der Autobahn, die es leiser haben werden. Die Lärmschutzwände gehen auf eine geänderte Verordnung im Gesundheitsbereich zurück, weswegen die Schutzwände höher geworden sind. Die Asfinag muss das machen, um die Bevölkerung zu schützen. Die nächste Stufe wäre die Einhausung der Autobahn, die doch einiges teurer wäre.

In der Vorgängerregierung von Türkis-Blau gab es bereits Konsens über die Nahverkehrsmilliarde, die ganz wesentlich für die Finanzierung der Linzer Stadtbahn ist. Warum kommt dieses Geld nicht, das Linz so dringend braucht?

Ich hoffe, dass es kommt. Wir haben vom Land ein mit Linz technisch abgestimmtes Projekt. Das Land wird gemeinsam mit der Stadt Linz bei der Frau Bundesministerin vorsprechen, um die Finanzierungsfragen für die nächsten zehn Jahre zu klären.

Um wie viel geht es in Summe?

Wenn man das gesamte Projekt für Linz und Umgebung rechnet, reden wir von einer Milliarde Euro. Die Projekte sind die Durchbindung der Mühlkreisbahn in Linz zum Gasthaus Lindbauer, dann weiter über die neue Eisenbahnbrücke, sie taucht dann unterirdisch ab zur Kepleruniversitätsklinik, zum Designcenter, und fährt dann auf den Bahnsteig 21 des Bahnhofs, wo die Lilo stehen bleibt. Sie wird dann später nach Eferding und Aschach verlängert. Beim Gasthaus Lindbauer wird es eine Abzweigung Richtung Donaudamm geben, und führt zum Science Park der Kepleruniversität, und von dort weiter nach Pregarten mit einem Stich nach Gallneukirchen.

Weiters wird die Straßenbahn vom Schloss Traun nach Kremsdorf/Nettingsdorf bis zum Haidcenter verlängert.

Das erste Projekt, die Verlängerung der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof und bis zum Sciencepark, wird rund 600 Millionen kosten.

Wann sollte der Segen der Bundesregierung für die Stadtbahn da sein?

Im Sommer oder im Frühherbst.

Baubeginn noch heuer oder im nächsten Jahr?

(lacht). Es sind schon die Planungskosten erheblich. Es beginnt dann das Ausschreibeverfahren. Baubeginn ist realistisch 2023 oder 2024. Vielleicht früher, wenn die Bauverfahren ganz schnell gehen. Vielleicht fahren 2025 oder 2026 die ersten Fahrzeuge.

Die erste Ausschreibung wird demnächst in Deutschland stattfinden. Wir betreten hier Neuland, denn wir sind im Ausschreibeverbund mit deutschen Gesellschaften. Hier werden insgesamt 400 Fahrzeug-Garnituren ausgeschrieben, damit wir einen Preisvorteil sowohl im Einkauf als auch im Service erzielen. Wir haben bereits die ersten Fahrzeuge mitbestellen müssen, Wir können sie dann bei der Lilo oder auf der Strecke Lambach-Vorchdorf einsetzen, weil wir dort ebenfalls neue Garnituren brauchen. Wir streben einheitliche Garnituren in ganz Oberösterreich an.

Sie haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit Wirtschaftslandesrat Achleitner die Fertigstellung der Linzer Ostumfahrung für 2030 angekündigt. Wie weit ist dieses Autobahnprojekt gediehen?

Wir brauchen die Zustimmung des Ministeriums für die strategische Prüfung, die durch die Asfinag eingeleitet werden muss. Da sind wir vom Bund abhängig, ich hoffe, es wird zu keinen Verzögerungen kommen. Die Ostumfahrung ist deshalb wichtig, weil Tschechien mit der Autobahn 2025 an der Grenze in Wullowitz sein wird. Damit wird es zu einer Verlagerung des internationalen Schwerverkehrs kommen. Es ist auch wichtig, dass wir die S 10 bis zur Grenze fertigstellen.

Früher war Ihr Parteiobmann Norbert Hofer Infrastrukturminister, jetzt ist es die Grüne Leonore Gewessler. Stellen Sie eine Veränderung der Politik fest?

Ich hoffe, dass es mehr Geld für den öffentlichen Verkehr geben wird, als unter Hofer zugesichert worden ist. Im Straßenbau hoffe ich, dass es zu keinen Verzögerungen kommen wird.

Wie geht es der FPÖ auf Bundesebene?

Sie hat eine nicht ganz einfache Situation, nach dem, was alles passiert ist. Ich bin aber schon länger in der Politik und habe schon ganz schwierige Situationen erlebt. Ich gehe davon aus, dass es Norbert Hofer gemeinsam mit Herbert Kickl gut machen wird, in welcher Rolle auch immer. Die Wien-Wahl wird schwierig, aber ich gehe davon aus, dass sich die FPÖ wie schon in der Vergangenheit relativ zügig erholen wird. Besonders dann, wenn die Fehler der Bundesregierung öffentlich dargestellt werden dürfen. Ich habe manchmal den Eindruck , dass es bei manchen Medien eine Hemmung beim Kontrollauftrag gegenüber der Regierung gibt. Der ORF ist hier Speerspitze.

Beeinträchtigt die schlechte Performance in Wien die Chancen der FPÖ bei der Landtagswahl im Herbst 2021?

Die oberösterreichische FPÖ unter Haimbuchner und seinem Team ist bestens aufgestellt. Wir werden sicherlich ein gutes Ergebnis erzielen, unsere Umfragewerte sind gut.

Was ist ein gutes Ergebnis?

Wir streben mehr als 20 Prozentpunkte an.

Stellen Sie sich der Wiederwahl?

Das werde ich tun. Ich gehe davon aus, dass ich das Vertrauen meiner Fraktion haben und Landesrat bleiben werde. In der Infrastruktur gibt es sehr viel zu tun, ich bin mitten in der Arbeit und würde die Funktion gerne weiter innehaben.

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