Das Wegwerfen von Müll kann teuer werden

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Oberösterreich
06/20/2021

Müllrowdys im Visier der Stadtwächter

Durch Novellierung des Landesgesetzes dürften Ordnungsdienste in den Kommunen Müllsünder belangen. Linz will das sofort umsetzen

von Wolfgang Atzenhofer

Achtlos weggeworfene Getränkedosen, Zigarettenstummel und zerknüllte Tschick-Packungen oder neben dem Gehsteig entsorgte Pappbecher können Müllsündern in Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz künftig teuer zu stehen kommen. Nachdem der oö. Landtag am vergangenen Donnerstag den Weg dafür gesetzlich freigemacht hat, wird die Stadt nun mit größter Eile seinen Ordnungsdienst die Straferlaubnis erteilen, um unmittelbar gegen Schmutzfinken und Umwelt-Rowdys einschreiten zu können.

Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raumes wird vor allem in größeren Städten zu einer immer lästigeren Plage. Die Kosten für Reinigungsdienste sind bereits enorm. In OÖ wurde in den vergangenen Jahren intensiv über eine Novellierung des Landes-Abfallgesetzes diskutiert, um unbelehrbare Müllsünder direkt bei der Tat abstrafen zu können.

Vorbild Wien

Nach dem Vorbild Wiens, wo seit 2008 die sogenannten „WasteWatcher“ auch mit Straferlaubnis erfolgreich gegen die Vermüllung der Stadt eingesetzt sind, wurde nun die Basis für mehr Mülldisziplin in den Städten und Gemeinden Oberösterreichs geschaffen. Damit bekommen kommunale Wachdienste die Befugnis, achtlose Müllentsorger im öffentlichen Raum zu stellen und auch Bußgelder zu verhängen.

„Gemeindewachkörper dürfen nun Müllsünder strafen, anzeigen und wegweisen, sowie deren Identität feststellen“, sieht der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, FPÖ, eine langjährige Forderung umgesetzt. Er will die Kompetenzerweiterung für den Linzer Ordnungsdienst so rasch wie möglich umsetzen und einen entsprechenden Antrag gleich heute, Montag, im Sicherheitsausschuss einbringen.

Grünes Licht

Damit soll das Thema bereits am 1. Juli im Linzer Gemeinderat zum Beschluss vorliegen. Einem Konsens dürfte dort nichts im Wege stehen, weil es auch aus den Reihen der SPÖ und ÖVP seit Längerem ähnliche Forderungen gab.

Der rund 30-köpfige Linzer Ordnungsdienst, der seit 2010 auf Plätzen und in den Parks der Stadt für Sicherheit sorgt, das Alkoholverbot in manchen Stadtzonen überwacht, auch gegen offensive Bettlertrupps einschreitet oder die gebührenfreien Kurzparkzonen überwacht, bekommt jedenfalls mehr zu tun. Mehr Sauberkeit und Umweltschutz sei angesagt, kündigt Raml an. Die Ordnungshüter dürfen Verschmutzer anhalten, ermahnen, Organstrafverfügungen aussprechen und Anzeigen erstatten. Der Behörde steht dann je nach Delikt ein Strafrahmen bis zu 8.500 Euro offen.

Ähnlich wie in Linz hat auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) bereits die Absicht bekundet, die Agenden der städtischen Ordnungswache zu erweitern. Wien hat 50 „WasteWatcher“, die von etlichen hundert Mitarbeitern der Stadtverwaltung unterstützt werden, im Einsatz. Seit 2008 wurden rund 90.000 Amtshandlungen dieser Truppe registriert. Der Erfolg sei klar messbar, heißt es. Der illegal entsorgte Sperrmüll ist um 50, die Anzahl unerlaubt weggelegter Kühlgeräte um 60 Prozent gesunken. Weiters würden über 100.000 „gefüllte“ Hundesackerl und 128 Millionen ordnungsgemäß entsorgte Zigarettenstummel für eine zufriedenstellende Disziplin sorgen.

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