Mindestsicherung: Deckel im zweiten Bundesland

Nach dem Scheitern der bundesweiten Lösung wird auch Oberösterreich die Deckelung der Mindestsicherung in Eigenregie durchziehen. Wie schon in Niederösterreich soll auch in Oberösterreich für Familien der Bezug von maximal 1500 Euro im Landtag beschlossen werden. ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr kündigten neben dieser Maßnahme für die nächste Landtagssitzung weitere Reformen im Sozial- und Integrationsbereich an.

Im Vorjahr wurde in OÖ bereits die Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 520 Euro gekürzt. "Diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, müssen mehr im Geldbörserl haben, als jene, die nur von Sozialleistungen leben", erklärte Hattmannsdorfer. Mahr verwies auf den Anstieg von Mindestsicherungsbeziehern und forderte, dass es nicht mehr möglich sein dürfe, dass ein Mehrpersonenhaushalt monatlich über 3000 Euro beziehen kann.

Von 2012 bis 2015 stieg in OÖ die Zahl der Mindestsicherungsbezieher von 14.214 auf 19.587. Die Ausgaben stiegen von 28 auf 44,5 Mio. Euro, listeten die Sprecher der schwarzblauen Landeskoalition auf. Anders als in NÖ wird in OÖ in die Verordnung auch ein Arbeitsanreiz eingebaut. Befristet auf ein Jahr gewährt das Land bei der Annahme eines Jobs einen Zuschlag.

SPÖ "überrumpelt"

In den Landtag einbringen werden ÖVP und FPÖ diese und andere Reformpläne als Initiativanträge, die im Sozialausschuss behandelt werden müssen. Dessen Vorsitzende, SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstdorfer, zeigte sich von der Deckelung überrumpelt. Es sei sehr befremdlich, dass in den Vorbesprechungen davon nie die Rede gewesen sei, meinte sie. Die Initiative nannte sie eine "schwarzblaue Effekthascherei am Rücken der Betroffenen, vor allem der Kinder". Sie selbst werde im Landtag eine Novelle zur Eingliederung von Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsmarkt einbringen.

Die Deckelung sei eine bekannte ÖVP-Forderung, zudem würden die geplanten Maßnahmen ja im Ausschuss beraten und nicht bereits mit Mehrheit beschlossen, hieß es aus dem ÖVP-Klub.