Chronik | Oberösterreich
08.11.2016

Mehr "Freibürger": Polizei warnt vor Bedrohung des Staates

Konflikte zwischen Staatsleugnern und Exekutive nehmen zu. 200 Strafverfahren laufen bereits.

An die 800 Bürger haben bundesweit bereits amtlich bekundet, dass sie sich nicht mehr dem Staate Österreich zugehörig fühlen. Die Mitglieder dubioser Gemeinschaften, die sich "Freeman", "One People’s Public Trust (OPPT)", "Terranier" oder "Reichsbürger" nennen, erkennen weder Verfassung noch Gesetze an. Und sie kommen immer öfter mit der Polizei in Konflikt. Verfassungsschutz, Exekutive und Justiz haben diese Gruppen nun nicht zuletzt nach der tödlichen Schussattacke eines rechten Reichsbürgers gegen einen Polizisten in Bayern ins Visier genommen.

Und im Sommer hatte eine 48-jährige OPPT-Anhängerin in Oberösterreich einen Polizisten verletzt. Sie befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung.

"Wir wollen keine Zustände wie in den USA, wo Gruppen in Territorien mit eigenen Gerichten und bewaffneter Exekutive leben", erklärte OÖ Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Erst gestern, Montagfrüh, hat er wieder ein in hochgestochenem Juristendeutsch verfasstes Abmeldedokument eines Oberösterreichers erhalten. Die neue "natürliche Person" erklärt, dass sie alle Werte und Besitztümer verpfändet und im US Handelsregister UCC eingetragen hat. Forderungen seitens des Staates, egal ob es sich um Steuern oder Strafen handle, seien unwiderruflich ausgeschlossen.

"Von diesen Leuten werden in den USA Haftungsklagen mit Riesensummen gegen österreichische Beamte eingereicht und über Inkassobüros auf Malta eingefordert", sagte Michael Tischlinger vom OÖ Verfassungsschutz. In einem Fall bestätigte eine maltesisches Gericht sogar die Ansprüche gegen einen Beamten.

Verfahren

An die 200 Straf- und ebenso viele Verwaltungsverfahren sowie 20 Ersatzhaftanträge wegen ignorierter Forderungen habe es in OÖ bereits gegeben. "Der Austritt aus dem Staat ist kein Tatbestand. Diese Menschen besitzen aber Waffenpässe, Führerscheine und kassieren aber ungeniert Sozialhilfen", schilderte Pilsl, der eine Bedrohung des Staates ortete. Über Musterverfahren soll nun ausjudiziert werden, ob den Staatsleugnern der Besitz von Waffen verboten werden kann.

Die "Freibürger" haben in mehreren Bundesländern bereits Verfassungen, Gerichte oder Exekutiven eingerichtet. Im regulären Staat sammeln die Verfassungsschützer derzeit alle Daten über das Phänomen. Über eine Initiative des Innen- und Justizministeriums wird unter dem Titel "Staatsfeindliche Bewegung" an einem Gesetz gegen die Umtriebe der Republiksgegner gearbeitet.