Maria Fekter: Pensionsreform kommt zehn Jahre zu spät

Maria Fekter ist seit 2011 Finanzministerin. Zuvor ( 2008 bis 2011)war sie Innenministerin, von 1990 bis 1994 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Die 57-Jährige aus Attnang-Puchheim ist Spitzenkandidatin der ÖVP Oberösterreich für die Nationalratswahl am 29. September.

KURIER: Was werden Sie als Spitzenkandidatin für Oberösterreich nach Hause bringen?

Maria Fekter: Wir haben für die medizinische Fakultät gute Vorarbeit geleistet.

Sie machen dafür 30 Millionen locker.

Es sind 36 Millionen. Es hat aber noch wesentlich mehr Arbeit dazugehört. Es ist mir als Finanzministerin wichtig, dass wir das Verhältnis von Spital und medizinischer Forschung im Spital auf eine objektive Datenlage stellen. Das war durch Oberösterreich möglich. Das war letzten Endes auch im Interesse des Wissenschaftsministers, weil er aufgefordert ist, diese Verordnung zu erlassen.Es wird transparenter und klarer geregelt sein, was auf Kosten des Wissenschaftsressorts und was auf Kosten der Spitäler, sprich der Länder, geht. Neben der Med-Uni in Linz wollen wir 2015 mit dem Bau des Westrings starten. Das Dritte ist, dass wir den Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken vorgezogen haben, damit die Menschen besser geschützt werden. Das heißt, es gibt eine Menge Projekte, die der Bund mitfinanzieren wird und wo ich gerne bereit bin mitzuhelfen.

Das heißt, Sie rechnen damit, nach der Wahl wieder Finanzministerin zu werden.

Vor einer Wahl kann man mit gar nichts rechnen. Man muss dem Wähler gegenüber demütig sein. Sollte ich gefragt werden, würde ich gern Finanzministerin bleiben.

Ein Kommentator hat kürzlich geschrieben, wozu noch wählen, wo ja die große Koalition sowieso schon feststeht.

Die Landtagswahlen haben Überraschungen gebracht, mit denen niemand gerechnet hat. Hätten Sie darauf gewettet, dass es in Salzburg eine Schwarz-Grün-Stronach-Regierung gibt? Hätten Sie gewettet, dass es in Tirol eine schwarz-grüne Regierung gibt? Die Wähler sind heute wesentlich mobiler, es gibt neue Mitbewerber.

Die Millionen für die Linzer Medfakultät haben die anderen Universitäten aufgeweckt. Sie fordern ebenfalls mehr Geld. Forschung und Entwicklung sind Schwerpunkte jeder zukunftsorientierten Volkswirtschaft.

Ich kenne keine einzige Stelle im öffentlichen Dienst, und deren gibt es Tausende, die nicht nach mehr Geld und mehr Personal ruft. Als Finanzministerin muss ich hier gelassen sein. Volkswirtschaftlich steht natürlich alles, was Zukunft bedeutet, mit Forschung, Bildung, Innovation und Entwicklung in Zusammenhang. Wir können unseren Wohlstand nur dann erhalten, wenn wir das Quäntchen besser sind. Wir brauchen Rahmenbedingungen im wissenschaftlichen Bereich, sodass wir uns an der Spitze bewegen können und nicht im internationalen Vergleich absacken. Alles, was mit der Gesundheit zu tun hat, sind die Zukunftsbranchen von morgen. Da müssen wir jetzt Infrastruktur aufbauen.

Der Brite Stephen King, Chefvolkswirt der Hongkong-Schanghai-Bank (HSBC), vertritt in seinem neuen Buch „When the money runs out“, dass die westlichen Gesellschaften das Versprechen, die Menschen würden immer wohlhabender, nicht halten können. Denn diese Versprechen basierten auf hohem Wirtschaftswachstum, das es nicht mehr gibt. Wir haben im Schnitt ein einprozentiges Wachstum. Wir bräuchten aber zwei Prozent, um das derzeitige Wohlfahrtssystem halten zu können.

Es müssten deutlich mehr als zwei Prozent sein. Es ist richtig, dass die Wachstumszahlen nicht berauschend sind und dass das noch eine Zeit lang anhalten wird. Man muss dem ein sehr hohes Augenmerk schenken. Wachstum ist nicht nur eine rein monetäre Angelegenheit, es gehören auch andere Elemente dazu wie Innovation, qualifizierte Arbeitskräfte, etc. Hier hat Europa Vor- und Nachteile. Ich bin nicht so pessimistisch. Ich glaube, dass wir zu einem enormen Schub beim Wachstum kommen können. Denken Sie nur an unsere osteuropäischen Nachbarn, die ein wesentlich höheres Wachstum haben. Es muss nur die richtige Politik gemacht werden, die nicht wachstumsdämpfend wirkt. Da haben doch auch einige Länder Fehler gemacht. Ein Beispiel: Wenn man das faktische Pensionsalter anhebt, dann hilft das den Unternehmen bei den qualifizierten Arbeitskräften. Gleichzeitig ist es eine Sparmaßnahme im Budget. Solche Maßnahmen haben keinerlei bremsenden Effekt, sondern sie sind goldrichtig. Wir haben das in Österreich so gemacht.

Aber das faktische Pensionsalter ist doch nicht gestiegen. Es ist bei den Männern mit 59 Jahren ähnlich hoch wie zu Beginn der Legislaturperiode (das gesetzliche Alter ist 65 Jahre).

Man kann das nicht abrupt machen, sondern in kleinen Schritten vorausschauend. Die Hacklerregelung wird mit Ende des Jahres auslaufen. Bisher sind viele noch schnell in diese Regelung geflüchtet. Wir haben auch Vorzieheffekte gespürt. Mit 2014 werden unsere Maßnahmen signifikanter greifen.

Wann werden wir das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren tatsächlich erreichen?

Es geht sehr, sehr langsam.

Zu langsam.

Man hat die zehn Jahre versäumt, die die Pensionsreform von Wolfgang Schüssel gebracht hätte. Die damals gefassten Beschlüsse werden jetzt erst umgesetzt. Das, was damals beschlossen worden ist, hat man ausgesetzt. Die Umsetzung ist zehn Jahre zu spät. Jetzt steigen die Pensionskosten noch massiv an. Dann wird aber die steigende Kurve flacher werden, damit das System finanzierbar bleibt. So wie es derzeit ist, bleibt es im mittelfristigen Horizont finanzierbar.

Wann werden wir die 65 Jahre erreichen? 2030?

Derzeit ist die Erhöhung des faktischen Antrittsalters in Wochen zu messen. Wochen sind zu wenig, denn die Erhöhung des Lebensalters ist auch in Wochen zu messen. Wir haben bei der Invaliditätspension eine Maßnahme gesetzt, nur sie greift auch heuer noch nicht. Sie wird erst 2015, 2016 signifikantere Ergebnisse bringen.

Wann sind wir unsere Schulden wieder los? Wann werden wir die Obergrenze von 60 Prozent des BIP erreichen?

Wir peilen sie für 2020 an. Wir müssen alle möglichen Maßnahmen setzen und dürfen den Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir brauchen Wachstum für die Einnahmen. Diese Einnahmen dürfen wir aber nicht verbrutzeln. In Österreich haben wir das Phänomen, dass eine Maßnahme, die einmal eingeführt wurde, nicht mehr abgeschafft wird. Das muss sich ändern.

von josef ertlMaria Fekter ist seit 2011 Finanzministerin. Zuvor ( 2008 bis 2011) war sie Innenministerin, von 1990 bis 1994 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Die 57-Jährige aus Attnang-Puchheim ist Spitzenkandidatin der ÖVP Oberösterreich für die Nationalratswahl am 29. September. KURIER: Was werden Sie als Spitzenkandidatin für Oberösterreich nach Hause bringen? Maria Fekter: Wir haben für die medizinische Fakultät gute Vorarbeit geleistet. Sie machen dafür 30 Millionen locker. Es sind 36 Millionen. Es hat aber noch wesentlich mehr Arbeit dazugehört. Es ist mir als Finanzministerin wichtig, dass wir das Verhältnis von Spital und medizinischer Forschung im Spital auf eine objektive Datenlage stellen. Das war durch Oberösterreich möglich. Das war letzten Endes auch im Interesse des Wissenschaftsministers, weil er aufgefordert ist, diese Verordnung zu erlassen.Es wird transparenter und klarer geregelt sein, was auf Kosten des Wissenschaftsressorts und was auf Kosten der Spitäler, sprich der Länder, geht. Neben der Med-Uni in Linz wollen wir 2015 mit dem Bau des Westrings starten. Das Dritte ist, dass wir den Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken vorgezogen haben, damit die Menschen besser geschützt werden. Das heißt, es gibt eine Menge Projekte, die der Bund mitfinanzieren wird und wo ich gerne bereit bin mitzuhelfen. Das heißt, Sie rechnen damit, nach der Wahl wieder Finanzministerin zu werden. Vor einer Wahl kann man mit gar nichts rechnen. Man muss dem Wähler gegenüber demütig sein. Sollte ich gefragt werden, würde ich gern Finanzministerin bleiben. Ein Kommentator hat kürzlich geschrieben, wozu noch wählen, wo ja die große Koalition sowieso schon feststeht. Die Landtagswahlen haben Überraschungen gebracht, mit denen niemand gerechnet hat. Hätten Sie darauf gewettet, dass es in Salzburg eine Schwarz-Grün-Stronach-Regierung gibt? Hätten Sie gewettet, dass es in Tirol eine schwarz-grüne Regierung gibt? Die Wähler sind heute wesentlich mobiler, es gibt neue Mitbewerber. Die Millionen für die Linzer Medfakultät haben die anderen Universitäten aufgeweckt. Sie fordern ebenfalls mehr Geld. Forschung und Entwicklung sind Schwerpunkte jeder zukunftsorientierten Volkswirtschaft. Ich kenne keine einzige Stelle im öffentlichen Dienst, und deren gibt es Tausende, die nicht nach mehr Geld und mehr Personal ruft. Als Finanzministerin muss ich hier gelassen sein. Volkswirtschaftlich steht natürlich alles, was Zukunft bedeutet, mit Forschung, Bildung, Innovation und Entwicklung in Zusammenhang. Wir können unseren Wohlstand nur dann erhalten, wenn wir das Quäntchen besser sind. Wir brauchen Rahmenbedingungen im wissenschaftlichen Bereich, sodass wir uns an der Spitze bewegen können und nicht im internationalen Vergleich absacken. Alles, was mit der Gesundheit zu tun hat, sind die Zukunftsbranchen von morgen. Da müssen wir jetzt Infrastruktur aufbauen. Der Brite Stephen King, Chefvolkswirt der Hongkong-Schanghai-Bank (HSBC), vertritt in seinem neuen Buch „When the money runs out“, dass die westlichen Gesellschaften das Versprechen, die Menschen würden immer wohlhabender, nicht halten können. Denn diese Versprechen basierten auf hohem Wirtschaftswachstum, das es nicht mehr gibt. Wir haben im Schnitt ein einprozentiges Wachstum. Wir bräuchten aber zwei Prozent, um das derzeitige Wohlfahrtssystem halten zu können. Es müssten deutlich mehr als zwei Prozent sein. Es ist richtig, dass die Wachstumszahlen nicht berauschend sind und dass das noch eine Zeit lang anhalten wird. Man muss dem ein sehr hohes Augenmerk schenken. Wachstum ist nicht nur eine rein monetäre Angelegenheit, es gehören auch andere Elemente dazu wie Innovation, qualifizierte Arbeitskräfte, etc. Hier hat Europa Vor- und Nachteile. Ich bin nicht so pessimistisch. Ich glaube, dass wir zu einem enormen Schub beim Wachstum kommen können. Denken Sie nur an unsere osteuropäischen Nachbarn, die ein wesentlich höheres Wachstum haben. Es muss nur die richtige Politik gemacht werden, die nicht wachstumsdämpfend wirkt. Da haben doch auch einige Länder Fehler gemacht. Ein Beispiel: Wenn man das faktische Pensionsalter anhebt, dann hilft das den Unternehmen bei den qualifizierten Arbeitskräften. Gleichzeitig ist es eine Sparmaßnahme im Budget. Solche Maßnahmen haben keinerlei bremsenden Effekt, sondern sie sind goldrichtig. Wir haben das in Österreich so gemacht. Aber das faktische Pensionsalter ist doch nicht gestiegen. Es ist bei den Männern mit 59 Jahren ähnlich hoch wie zu Beginn der Legislaturperiode (das gesetzliche Alter ist 65 Jahre). Man kann das nicht abrupt machen, sondern in kleinen Schritten vorausschauend. Die Hacklerregelung wird mit Ende des Jahres auslaufen. Bisher sind viele noch schnell in diese Regelung geflüchtet. Wir haben auch Vorzieheffekte gespürt. Mit 2014 werden unsere Maßnahmen signifikanter greifen. Wann werden wir das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren tatsächlich erreichen? Es geht sehr, sehr langsam. Zu langsam. Man hat die zehn Jahre versäumt, die die Pensionsreform von Wolfgang Schüssel gebracht hätte. Die damals gefassten Beschlüsse werden jetzt erst umgesetzt. Das, was damals beschlossen worden ist, hat man ausgesetzt. Die Umsetzung ist zehn Jahre zu spät. Jetzt steigen die Pensionskosten noch massiv an. Dann wird aber die steigende Kurve flacher werden, damit das System finanzierbar bleibt. So wie es derzeit ist, bleibt es im mittelfristigen Horizont finanzierbar. Wann werden wir die 65 Jahre erreichen? 2030? Derzeit ist die Erhöhung des faktischen Antrittsalters in Wochen zu messen. Wochen sind zu wenig, denn die Erhöhung des Lebensalters ist auch in Wochen zu messen. Wir haben bei der Invaliditätspension eine Maßnahme gesetzt, nur sie greift auch heuer noch nicht. Sie wird erst 2015, 2016 signifikantere Ergebnisse bringen. Wann sind wir unsere Schulden wieder los? Wann werden wir die Obergrenze von 60 Prozent des BIP erreichen? Wir peilen sie für 2020 an. Wir müssen alle möglichen Maßnahmen setzen und dürfen den Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir brauchen Wachstum für die Einnahmen. Diese Einnahmen dürfen wir aber nicht verbrutzeln. In Österreich haben wir das Phänomen, dass eine Maßnahme, die einmal eingeführt wurde, nicht mehr abgeschafft wird. Das muss sich ändern.