LRH OÖ fordert mehr "Achtsamkeit" vom Land

Weniger Nettovermögen, hohe Neuverschuldung im Vermögenshaushalt sowie große Defizite im Finanzierungs- und Ergebnishaushalt. Das Corona-Jahr 2020 hat die Situation des Budgets des Landes OÖ deutlich belastet. „Das Land muss sich in den nächsten Jahren stark anstrengen, um von einer massiven Neuverschuldung wegzukommen“, fasste Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes (LRH) am Dienstag in Linz das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses für 2020 zusammen.

In Summe machte das negative Nettofinanzierungssaldo der drei Nachtragsvoranschläge zwar dann doch nicht 666,3 Millionen Euro sondern „nur“ 336 Mio. Euro aus. Allerdings sei dieses Ergebnis nur deshalb besser als geplant ausgefallen, weil zum einen „beachtliche Mittel“ noch nicht ausgegeben wurden und Hilfen vom Bund hinzugekommen seien, meinte Pammer in der Pressekonferenz.

Einmaleffekte

Laut mittelfristiger Finanzplanung drohe bis 2024 eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Mrd. Euro, so die Haushaltsprüfung. Um zu einer „moderaten Neuverschuldung zurückzukommen“, bedürfe es vonseiten des Landes der „Achtsamkeit“, mahnte Pammer ein. Denn nicht allein die Corona-Pandemie sei dafür verantwortlich.

2020 hatte sich der Stand der Finanzschulden von 483, Mio. Euro auf 587,9 Mio. Euro erhöht, der Anstieg wäre noch höher ausgefallen, hätte das Land nicht hohe Einzahlungen aus Einmaleffekten erzielt.

In den kommenden Jahren würden auch „vertraglich vereinbarte Auszahlungen von Wohnbaudarlehen“ dazu führen, dass die Neuverschuldung weiter steigt. Jene 633,8 Mio. Euro seien jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten, merkte Pammer kritisch an. Denn selbst wenn sich durch vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen der Finanzmittelbedarf verringere, lasse er sich nicht dauerhaft vermeiden.

Empfehlung

Der LRH-Direktor empfahl daher eine transparentere Planung. Genauso problematisch wertete er den hohen Stand an nicht finanzierten Rücklagen. Diese erhöhten sich 2020 um 50 Prozent auf insgesamt 702,3 Mio. Euro. Würden diese eingesetzt, müsse das Land das Geld durch Fremdmittel aufbringen.

In Summe bewertete der LRH die Liquidität des Landes als angespannt. Betrachte man alle Finanzverpflichtungen, so summierten sich diese mit Ende 2020 auf 2,76 Mrd. Euro, was ein Plus von über 100 Mio. Euro im Vergleich zu 2019 ausmache.

Nachdem die finanziellen Auswirkungen von Corona noch nicht abschätzbar seien und trotz konjunktureller Erholung die Löcher im Landeshaushalt nicht ohne neue Schulden zu stopfen sein werden, stehe das Land vor einem „Kraftakt“, um seinen Haushalt in den kommenden Jahren zu konsolidieren, meinte Pammer abschließend.

Neue Haushaltsrechnung

2020 hat das Land seinen Haushalt erstmals nach dem neuen Haushaltsrecht geführt. Der nun vom LRH geprüfte Abschluss setzt sich aus drei miteinander verbundenen Teilen zusammen: dem Finanzierungs-, dem Ergebnis- und dem Vermögenshaushalt.

Die OÖVP sah den Finanzkurs des Landes durch den Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dass „nur“ 336 Millionen Euro an negativem Nettofinanzierungssaldo geblieben seien, „spricht für die Zielgenauigkeit der Unterstützungen während der Krise“, erklärte Klubobmann Christian Dörfel in einer Aussendung. Das Ziel sei wieder zur Null-Schulden-Politik zurückzukehren, sobald die Krise vollständig überwunden sei.

Das sah auch die FPÖ im Land so, denn ohne die Null-Schulden-Politik hätte es den Landeshaushalt noch viel härter getroffen. „Ursprünglich waren für das Jahr 2020 positive Ergebnisse (24 Mio. Euro) budgetiert, geworden ist es ein sattes Minus in der Höhe von 335,1 Millionen Euro“, machte oö. Klubobmann Herwig Mahr in einer Aussendung den Dauer-Lockdown der Bundesregierung für den tiefen Riss im Landeshaushalt verantwortlich und sah auch für die kommenden Jahre „keine Entspannung“.

Scharfe Kritik

Scharfe Kritik übte der oö. SPÖ-Klubvorsitzende Michael Lindner. Hunderte Millionen an budgetierten Geldern seien nicht zum Gegensteuern gegen die Coronakrise genutzt und auch nicht gespart worden, sondern „in 654 Mio. Euro an 'Ausgabekrediten' verlagert, die am Landtag vorbei von der Regierung - womöglich im bevorstehenden Wahlkampf - eingesetzt werden können“. Von der SPÖ geforderte rasche und konsequente Corona-Hilfspakete für die Menschen habe LH Thomas Stelzer (ÖVP) verweigert, „obwohl das Geld dafür da war - wie der Landesrechnungshof in seiner Prüfung aufgezeigt hat“.

Nun liege erstmals ein Rechnungsabschluss vor, der die Folgen der Krise budgetär abbilde. „Der politische Auftrag ist nun Oberösterreich mit Klimainvestitionen aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus zu investieren und Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen“, so der Grüne oö. Klubobmann Severin Mayr in einer Aussendung. Die schwarz-blaue Landeskoalition drohe diese historische Chance zu vergeben, doch die Grünen würden die Kursänderung jedoch vehement einfordern.