Linzer Langzeitbürgermeister hinterlässt Licht und Schatten

Nein, die Franken-Spekulation (Swap) sei nicht der Grund für seinen Rücktritt, betonte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch am Mittwoch, als er seinen Rückzug nach 25 Jahren bekannt gab. Es sei ihm schon bei der Wahl 2009 klar gewesen, dass er 2015 nicht mehr antreten werde. Aber die Swap-Affäre habe ihn in den vergangenen drei Jahren belastet.

Dennoch zog der 62-jährige Sozialdemokrat eine positive Bilanz. In den Anfangsjahren sei die Sanierung der Linzer Luft im Mittelpunkt gestanden, der Schadstoffausstoß sei von 48.000 Tonnen auf 12.000 Tonnen jährlich reduziert worden. Linz habe sich durch den Ausbau der Krabbelstuben, Horte, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime zu einer sozialen Musterstadt entwickelt. Kulturell könne sich Linz mit einer Millionenstadt vergleichen. Es wurden unter anderem das Museum Lentos und das Ars-Electronica-Center gebaut.

Schuldenberg

Die aus den vielen Aktivitäten resultierenden finanziellen Belastungen haben zu einem neuen Schuldenrekord von 1,2 Milliarden Euro geführt. Sie verführte auch die Finanzverantwortlichen zu riskanten Geschäften. Wie viele andere Kommunen ging Linz Spekulationsgeschäfte in Franken ein. Eines davon lief völlig aus dem Ruder. Dieser Swap, bei dem es um 500 Millionen Euro geht, wird gerade vor dem Wiener Landesgericht verhandelt. Dobusch fühlt sich von der Bawag über den Tisch gezogen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Bawag wegen Betrug. Die Banken werden jetzt kritischer gesehen“, sagt er.

Nachfolger von Dobusch wird Vizebürgermeister Klaus Luger (53), der seit zehn Jahren dem Stadtsenat angehört. Zuvor war Luger SPÖ-Stadtparteisekretär.

Als seine Projekte nannte er am Mittwoch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Westumfahrung, eine zweite Straßenbahnachse und die neue Autobahnabfahrt Universität) sowie die Nutzung der Tabakfabrik, des Frachtenbahnhofes und der Kaserne Ebelsberg. Auch bekannte er sich zum respektvollen Umgang mit den Zuwanderern.

VP wechselt

Die VP wechselt ebenfalls ihre Spitze aus. Vizebürgermeister Erich Watzl (55) kehrt in den Landesdienst zurück, ihm folgt der 38-jährige Bernhard Baier. Watzl soll 2014 Landesamtsdirektor Eduard Pesendorfer nachfolgen.

Mit Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verabschiedet sich ein Stück Stadtgeschichte aus der Linzer Politik. Der heute 62-Jährige war bei seinem Antritt 1988 mit 36 Jahren nicht nur das jüngste Oberhaupt einer Landeshauptstadt, sondern ein Vierteljahrhundert später auch das am längsten dienende. Zuletzt litt sein Image aber stark unter der SWAP-Affäre, Kritiker attestierten ihm zunehmend Abgehobenheit und Amtsmüdigkeit.

Der im Innviertel geborene Dobusch stammt zwar aus einem konservativen Elternhaus, dennoch zog es ihn bald ins rote Lager. 1975 trat er der Linzer SPÖ bei, 1985 wurde der promovierte Jurist Mitglied des Gemeinderates, drei Jahre später Bürgermeister. Zu seinen zentralen Anliegen zählte die Sanierung der Linzer Luft und die Wandlung der Stahlstadt zu einer Metropole, in der Technik und Kultur nebeneinander Platz finden. In seine Amtszeit fielen u.a. die Errichtung des Ars Electronica Centers, des Kunstmuseums Lentos und des Musiktheaters, 2009 war Linz Kulturhauptstadt Europas.

In der Landespartei galt Dobusch stets als wichtige Stimme, allerdings geriet er wegen des verlustreichen Franken-Deals mit der BAWAG P.S.K., aus dem der Stadt eine halbe Milliarde Euro Verlust droht, zunehmend unter Beschuss. Der Swap wurde zu seinem Waterloo: Zwar sieht die Staatsanwaltschaft, die gegen Ex-Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor Anklage erhoben hat, bei ihm keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, aber sein Krisenmanagement war unglücklich - etwa als er nach der Anklageerhebung tagelang auf Tauchstation ging, weil er beim Fischen in Skandinavien weilte. Oder als er Mayrs Rückkehr in den Chefsessel der Gebietskrankenkasse wenige Tage vor der Nationalratswahl aussitzen wollte, wofür er sich später bei den Funktionären der Basis entschuldigte.

KURIER: Linz hat 1,2 Milliarden Euro Schulden, dazu kommen möglicherweise noch 500 Millionen Euro aus dem Franken-Spekulationsgeschäft.Klaus Luger: Es ist eine sehr schwierige finanzielle Situation. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren sehr viel mit Krediten finanziert.Die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich haben sich verdoppelt. Über all dem schwebt der Swap.

Was sind die Auswirkungen des Sparbudgets?

Es wird der Druck auf die Magistratsorganisation erhöht. Es gibt kaum Personal aufnahmen, es geht um Effizienzsteigerungen. Wir müssen geplante Investitionen und Sanierungen verschieben. Krabbelstuben und Kindergärten werden aber wie geplant ausgebaut.

Linz braucht dringend eine zweite Straßenbahnachse.

Sie und die fünfprozentige Mitfinanzierung des Westringes sind nur langfristig über Verbindlichkeiten finanzierbar. Sie werden Thema meiner Gespräche mit den anderen Parteien sein. Personelle Veränderungen bieten die Möglichkeit, über die Zusammenarbeit neu zu reden.